Ein Wort fiel immer wieder in der Volkacher Stadtratssitzung am Montagabend: Zielkonflikt. Das Ziel der Bürgerinitiative Eichfelder, Rimbacher und Ringstraße (BIERR) ist bekanntlich, die beiden geplanten vierstöckigen Mehrfamilienhäuser der SBW Bau östlich der Altstadt zu verhindern. Das Ziel des Stadtrates ist es, diese auf Grundlage eines Bebauungsplans zu ermöglichen und so neuen Wohnraum in Volkach zu schaffen. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht, darum wird ein Bürgerentscheid diesen Zielkonflikt lösen müssen.
Dessen Zulässigkeit hat der Stadtrat am Montagabend festgestellt und den Termin festgelegt. Rund 1200 Unterschriften hatten die Initiatoren der BIERR für ihr Bürgerbegehren gesammelt, deutlich mehr als die notwendigen 722. Direkt im Anschluss beschloss der Stadtrat ein Ratsbegehren, um dem Bürgerbegehren eine "eigene Frage gegenüber – nicht entgegen – zu stellen", wie Bürgermeister Heiko Bäuerlein (CSU) betonte.
Bürgerentscheid als Briefwahl am 24. Juli
Am Sonntag, 24. Juli, haben die Volkacherinnen und Volkacher also die Wahl, genauer gesagt die Briefwahl. Die Stimmen sollen dann am Montagvormittag ausgezählt werden, so dass erst am 25. Juli klar ist, wer sich durchgesetzt hat. Entweder die Bürgerinitiative mit der Forderung, dass "die Stadt Volkach alle rechtlichen Mittel ergreift, diesen Bebauungsplan nicht in Kraft treten zu lassen". Oder wird es die Stadt sein mit der Frage, ob an der Rimbacher Straße "eine Mehrfamilienwohnanlage mit 32 barrierefreien Wohnungen" gebaut wird? Sollten beide Fragen das notwendige Quorum von 20 Prozent der Stimmen erreichen, entscheidet eine Stichfrage.
Diesen Beschlüssen vorangegangen war eine aufgeheizte Diskussion vor rund 40 Zuhörerinnen und Zuhörern in der Mainschleifenhalle. Sie erlebten zu Beginn Kritik an "unzureichenden Sitzungsvorlagen" für die Öffentlichkeit, wie Bürger Karl Baur monierte. Zudem konfrontierte er den Bürgermeister mit der Behauptung der BIERR, dass der damalige Bürgermeister Peter Kornell (FWG) vor zwei Jahren hinter verschlossenen Türen dem Investor SBW Bau eine Zusage für das Bauprojekt gegeben hätte.
Bäuerlein und Geschäftsstellenleiter Gerhard Wagenhäuser verneinten eine "schriftliche Zusage". Allerdings, räumte der Bürgermeister ausweichend ein, sei das Projekt aufgrund der nichtöffentlichen Vorbesprechung vorangetrieben worden.
Anschließend unternahm Projektleiter Ewald Wolpert von der SBW Bau den Versuch, nochmals die Notwendigkeit der geplanten Wohnungen für Volkach als städtisches Mittelzentrum aufzuzeigen. Doch davon wollten die Zuhörerinnen und Zuhörer offensichtlich ebenso wenig wissen wie von dem Vergleich mit anderen, noch höheren Gebäuden im Volkacher Stadtgebiet. Ein entscheidender Satz Wolperts ging dabei beinahe unter: "Das vierte Geschoss ist für die Wirtschaftlichkeit unerlässlich."
Das Publikum – und den Volkacher Stadtrat – interessierte vor allem, was sich im Bebauungsplan nun konkret geändert hat und inwieweit die vielen Einwendungen beachtet wurden. Diese ging Stadtplanerin Sylvia Haines ausführlich durch. In der neuen Version sind nun 13,50 Meter als zulässige Gesamthöhe der Gebäude festgesetzt. Das Haus entlang der Rimbacher Straße muss mit drei Vollgeschossen plus Staffelgeschossen gebaut werden, an der Eichfelder Straße bleiben vier Vollgeschosse erlaubt. Zudem wurden ein Bezugspunkt für die Höhen festgelegt und die nördliche Baugrenze deutlich ins Grundstück hinein verschoben.
Bund Naturschutz ist grundsätzlich für die Nachverdichtung
Interessant in diesem Zusammenhang: Während die betroffenen Anwohner sich weiterhin als "unzumutbar beeinträchtigt" sehen, Verschattung befürchten und die Überdimensionierung anprangern, befürworten das Kitzinger Landratsamt und sogar der Bund Naturschutz (BN) als Träger öffentlicher Belange das Projekt. Das Landratsamt lobt die "echte Nachverdichtung" und ähnlich der BN den sparsamen Umgang mit Grund und Boden. Letzterer kritisiert gleichzeitig aber die planerische Gestaltung, die das Bauvorhaben "zu einem Fremdkörper in der umgebenden gewachsenen Siedlungsstruktur" mache.
Die Sprecher der beiden größten Fraktionen, Uwe Koßner (CSU) und Herbert Römmelt (FWG), unterstrichen nochmals die Notwendigkeit neuer Wohnungen und verteidigten die neue Version des Bebauungsplans, ehe Elmar Datzer (Bürgerliste) zu einem zweiseitigen Monolog voller Beschimpfungen über die vermeintliche Unfähigkeit des Stadtrates und Profitgier der Investoren ansetzte.
Davon unbeeindruckt beschloss der Stadtrat gegen die Stimmen von Datzer und Jochen Flammersberger (ebenfalls Bürgerliste) die Aufstellung des neuen Bebauungsplans, der nun erneut für vier Wochen ausgelegt wird.
Barbara Nikola-Bier fand zu der langen Sitzung und an Elmar Datzer gerichtet die treffenden Worte: "Diese Änderung des Bebauungsplans ist ein ganz normaler, demokratischer Prozess." Es sei positiv, das zu diskutieren und erneut anzugehen. Nikola-Bier betonte: "Tun Sie nicht so, als wären wir hier, um den Leuten zu schaden. Das sind wir nicht."
