Es ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von 2018, die nun auch Königsberg einholt: Wie alle Kommunen in Deutschland musste die Stadt im Landkreis Haßberge ihre Hebesätze für die Grundsteuer neu festlegen. Das ist Bestandteil der Grundsteuerreform, die zum Jahreswechsel in Kraft tritt, weil das BVerfG das bisherige Bemessungsverfahren für grundgesetzwidrig erklärt hat. Was es mit dem Hebesatz auf sich hat, ob Königsberg künftig mehr Geld einnimmt und wie es andere Kommunen im Landkreis handhaben.
Warum ist die Grundsteuer so wichtig und was ist der Hebesatz?
Die Grundsteuer ist laut Bundesfinanzministerium in Deutschland eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Gemeinden. Rund 15 Milliarden Euro fließen jährlich in die kommunalen Kassen.
Der Gesetzgeber unterscheidet dabei zwischen "land- und forstwirtschaftlichen Betrieben" (Grundsteuer A) sowie zwischen regulären "Grundstücken" (Grundsteuer B). Hier können verschiedene Hebesätze gelten.
Der Hebesatz dient – bislang neben Einheitswert und Grundsteuermesszahl – als einer von drei Faktoren zur Berechnung der jeweiligen Grundsteuerhöhe. Die Gemeinden legen diese Zahl selbst fest, weshalb es auch im Landkreis Haßberge zu teils deutlichen Unterschieden kommen kann.
Weil durch die Reform der Einheitswert neu bemessen wird, gilt es den Hebesatz noch vor dem Jahreswechsel anzugleichen. Ansonsten würde Eigentümerinnen und Eigentümern angesichts der Preisentwicklungen beim Grund eine teils drastische Steuererhöhung drohen. Doch die Reform, so sagt der Gesetzgeber, soll für die Bürgerinnen und Bürger kostenneutral ausfallen.
Auf welchen Hebesatz hat sich der Stadtrat von Königsberg geeinigt?
Bislang galt in der Stadt Königsberg ein Hebesatz von 350 Prozent auf Grundsteuer A und B. In der jüngsten Sitzung hat der Stadtrat nun einstimmig entschieden, den Wert auf 330 (A) sowie 230 Prozent (B) abzusenken. Grundsätzlich kommt die Kommune dem Appell des Gesetzgebers also nach.
Mit welchen Einnahmen rechnet die Stadt Königsberg durch die Grundsteuer?
Die Verwaltung erwartet zunächst deutliche Mehreinnahmen, nämlich einen Anstieg von rund 69.000 Euro in diesem auf geschätzte 77.000 Euro im kommenden Jahr bei Grundsteuer A. Bei Grundsteuer B geht Königsberg sogar von einem Plus von 412.000 Euro auf womöglich 542.000 Euro aus.
Doch für Gabriele Blank, Geschäftsleiterin der Stadt Königsberg, sind das keine endgültigen Zahlen. Sie bezeichnet die Mehreinnahmen auf Nachfrage als "Puffer, der mit hoher Wahrscheinlichkeit noch abschmelzen wird".
Der Grund: Blank erwartet eine hohe Zahl an Widersprüchen, die angesichts der Reform bei den Finanzämtern einlaufen könnten. Etwa, weil bei der Neuberechnung wegen falscher Angaben zu hohe Forderungen erlassen wurden.
Die Änderungen betreffen derweil viele Königsbergerinnen und Königsberger: Bislang seien rund 1850 Bescheide im Druck, was rund 80 Prozent der grundsteuerpflichtigen Personen der Kommune ausmache, so Blank. Einigen von ihnen könnte trotz der Versprechen der Politik eine Mehrbelastung drohen. "Nicht wegen des Hebesatzes, aber generell wegen des Systemwechsels."
Wie haben es andere Kommunen im Landkreis bislang gehandhabt?
Viele Rathäuser schwanken. Sie müssen seit Jahren immer höhere Ausgaben stemmen und geraten zunehmend in finanzielle Schwierigkeiten. In der Knetzgauer Kommunalpolitik sorgte die Anpassung des Hebesatzes im Oktober dieses Jahres deshalb für eine kontroverse Debatte.
Dort entschied sich der Gemeinderat zu einer stärkeren Senkung des Hebesatzes (Grundsteuer B künftig bei 175 statt bislang 350 Prozent), als es der Vorschlag der Verwaltung vorsah (200 Prozent). Am Ende könnten der Gemeindekasse dadurch bis zu 100.000 Euro Mehreinnahmen durch die Lappen gehen. Das Gremium begründete den Schritt damit, keine zu hohe Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger beschließen zu wollen.
Insgesamt zeichnet sich in vielen Städten und Gemeinden eine Tendenz zu "moderaten Mehreinnahmen" ab, wie es oft heiß. Der Appell des Gesetzgebers zur Kostenneutralität wird somit nur bedingt umgesetzt. In der Kreisstadt Haßfurt etwa sinkt der Hebesatz für Grundsteuer B zwar auf 280 Prozent (bisher 400 Prozent). Dennoch erhöhen sich die Einnahmen ab dem kommenden Jahr nach Berechnung der Verwaltung um zirka 126.000 Euro.
Auch in Hofheim, Aidhausen, Oberaurach und vielen anderen Orten profitieren die kommunalen Kassen trotz sinkender Hebesätze.
