Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag in der Mehrgenerationenwerkstatt die Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer neu festgelegt. Der Hebesatz für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) beträgt ab dem kommenden Jahr 380 Prozent, der Hebesatz für die Grundsteuer B (Grundstücke) 390 Prozent und der Hebesatz für die Gewerbesteuer 310 Prozent.
Derzeit nimmt die Gemeinde über die Grundsteuer A (derzeit 380 Prozent) zirka 56.000 Euro jährlich ein, über die Grundsteuer B (derzeit 420 Prozent) zirka 134.000 Euro. Bei unveränderten Hebesätzen würde die Gemeinde künftig zirka 57.900 Euro über die Grundsteuer A und 365.300 Euro über die Grundsteuer B einnehmen.
In einer Grundsatzrede beklagte Bürgermeister Dieter Möhring die immer stärker werdende finanzielle Belastung der Gemeinden, die mit einer "aufkommensneutralen" Grundsteuer nicht zu stemmen seien. Die unter anderem durch "galoppierende Kosten im Gesundheitswesen" oder im Öffentlichen Nahverkehr immer höher steigende Kreisumlage oder die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge führe dazu, dass die Kommunen Investitionen in die Infrastruktur, in die Unterstützung der Vereine, Kirchen und anderer Organisationen drastisch zurückfahren müssten.
"Dies stellt eine mittlere Katastrophe für die Kommunen dar", betonte Möhring. Zudem stellte er ein Fragezeichen hinter die Gerechtigkeit der Grundsteuerreform: viele Grundstückseigentümer müssten deutlich mehr bezahlen, ein Teil von ihnen weniger.
AELF bewirtschaftet den Gemeindewald
In einem weiteren Tagesordnungspunkt entschied sich der Gemeinderat gegen eine Bewirtschaftung des Gemeindewalds durch die Forstbetriebsgemeinschaft Haßberge und für die Bewirtschaftung durch das AELF (Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten), auch wenn der verbleibende jährliche Aufwandsbetrag mit 9799 Euro für das AELF höher ausfällt als bei der Forstbetriebsgemeinschaft, wo nur 5929 Euro an Aufwand zu zahlen sind. Der Tenor im Gremium war, dass man mit der Arbeit des AELF und Revierförster Bernhard Streck zufrieden ist. Entscheidend war auch die Tatsache, dass nach dem Austritt aus dem Vertrag mit dem AELF keine Rückkehr zur Betreuung durch das AELF mehr möglich ist.
Die Weigerung von Hundebesitzern, die Exkremente ihrer Tiere zu beseitigen, verursache im Bauhof mittlerweile nicht unerhebliche Kosten, so Möhring. Um die Kosten teilweise aufzufangen, beschloss der Gemeinderat eine Erhöhung der Hundesteuer von 40 auf 60 Euro jährlich. Pro Kampfhund steigt die Gebühr von 400 auf 600 Euro.
Aidhausen für Informationssystem für Bürger ein
Einstimmig votierte der Gemeinderat für die Einführung eines GIS-basierten Behörden- und Bürgerinformationssystems (geographisches Informationssystem), das von Bürgern der VG Hofheim und der Gemeinde Maroldsweisach genutzt werden kann. Bürgerinnen und Bürger können sich beispielsweise über Grünflächen, Streuobstbestände, Freizeit- und Nahversorgungseinrichtungen, freie Bauplätze oder Verkaufsimmobilien informieren. Die Anschaffung von vier Vermessungsstäben ist dabei vorgesehen. Das Projekt kostet brutto rund 125.000 Euro und wird bis zu 85 Prozent vom Freistaat bezuschusst.
