Zirka 2,1 Millionen Euro nimmt die Stadt Haßfurt derzeit über die Grundsteuer ein. Durch die neuen Hebesätze, die der Stadtrat am Montag in seiner Sitzung in der Stadthalle einstimmig beschloss, werden sich die Einnahmen ab dem kommenden Jahr nach Berechnung der Verwaltung nur moderat um zirka 126.000 Euro erhöhen. Der Hebesatz für die Grundsteuer A beträgt ab dem 1. Januar 400 Prozent (bisher 400 Prozent), für die Grundsteuer B 280 Prozent (bisher 400 Prozent). Bislang liegen der Verwaltung 90 Prozent der Daten vor.
Zum 31. Oktober dieses Jahres hat Stadtrat Felix Zösch (Grüne) sein Stadtratsmandat niedergelegt. Als designierter Geschäftsführer der Städtischen Betriebe Haßfurt GmbH und der Stadtwerke Haßfurt GmbH wolle er mögliche Interessenskonflikte vermeiden, gab er als Begründung für sein Ausscheiden an. Für ihn rückt als Listennachfolgerin Kathrin Glaubrecht (Grüne) nach. Gleichzeitig übernimmt Glaubrecht den Fraktionsvorsitz des "Bündnis 90/Die Grünen/Liste für aktiven Umweltschutz" im Stadtrat.
Anträge für Förderungen nach dem Regionalbudget bis 6. Dezember
Seit zwei Jahren ist Sebastian Rehm aus Goßmannsdorf Allianzmanager für die Allianz Main und Haßberge. In seinem Vortrag beschrieb er sein Aufgabengebiet, das sich von der Daseinsvorsorge, der Siedlungs- und Innenentwicklung, der kommunalen Kooperation über Vereine, Tourismus bis hin zur Landwirtschaft und dem Erhalt der Kulturlandschaft erstreckt. Ein neues Ilek (Integriertes ländliches Entwicklungskonzept) werde am 23. Januar in Haßfurt vorgestellt. Ort und Zeit würden noch bekannt gegeben. Anträge für Förderungen nach dem Regionalbudget könnten noch bis 6. Dezember dieses Jahres gestellt werden. Durch das Regionalbudget konnte beispielsweise die drehbare Liege am Mainufer in Haßfurt angeschafft werden, sagte Bürgermeister Günther Werner.
Über den Stand des Modellprojekts "Smart Cities" informierte Thorsten Kempf. Derzeit werde ein Probelauf für die Bürgerbeteiligungsplattform "DIPAS" vorbereitet. Darin sei ein Mängelmelder enthalten, über den Bürgerinnen und Bürger Mängel digital an die Verwaltung liefern können.
Im Dezember werde eine Infostele geliefert, die an verschiedenen Standorten wie am Bahnhof, dem Marktplatz oder vor der Volkshochschule am Gries aufgestellt werden soll. Über die digitale Stele können Bürgerinnen und Bürger Infos abrufen. Sie kann auch als digitale Posterwand fungieren, um beispielsweise für Veranstaltungen zu werben. Sollte sich die Stele bewähren, würden weitere Modelle angeschafft, so Kempf. Der Preis dafür sei "nicht öffentlich". Die Förderung liege bei 65 Prozent. Als weiteres Pilotprojekt soll ein Gerät zur Glatteismessung für den Bauhof angeschafft werden.
Mit den Trägern der Einrichtung wird Defizitvereinbarung geschlossen
Rund 600 Kinder besuchen derzeit die Kindertagesstätten der Stadt. Aufgrund gestiegener Personal- und Sachkosten ist es einigen Trägern von Kitas seit geraumer Zeit nicht mehr möglich, kostendeckend zu arbeiten. Da die Kinderbetreuung eine kommunale Pflichtaufgabe ist, beschloss der Stadtrat den Abschluss einer Defizitvereinbarung mit den Trägern der Einrichtungen. 80 Prozent des ungedeckten Betriebsaufwands gewährt die Stadt als Zuschuss, jedoch maximal 250.000 Euro pro Jahr.
Einmalige Gesamtausgaben in Höhe von rund 3,166 Millionen Euro sind im Haushaltsjahr 2023 angefallen. Der Stadtrat gab einstimmig sein Einverständnis.
