Während am späten Sonntagabend im Fernsehen noch Sondersendungen zur Landtagswahl in Bayern liefen und letzte Ergebnisse eintrudelten, geriet die zweite Wahl des Tages fast ein wenig in Vergessenheit: die Bezirkswahl. Im Stimmkreis 604 (Haßberge/Rhön-Grabfeld) waren hier erst am Montagmorgen alle Stimmen ausgezählt. Das Ergebnis: Auch bei der Bezirkswahl geht ein Rechtsruck durch die Region.
Der Bezirkstag gilt als das Sozialparlament, unter anderem weil die Hauptaufgabe des Gremiums darin liegt, sich um die Finanzierung und Verwaltung der überörtlichen Sozialhilfe zu kümmern. Allen voran gehören dazu die Hilfe zur Pflege und die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, was rund 90 Prozent des Haushalts des unterfränkischen Bezirkstags ausmacht. Der unterfränkische Gesamtetat, welcher wesentlich über die Bezirksumlage der kreisfreien Städte und Landkreise finanziert wird, beträgt knapp eine Milliarde Euro.
Im Stimmkreis 604 geht das Direktmandat mit 41,3 Prozent der Stimmen an Thomas Habermann von der CSU. Er ist Landrat des Landkreises Rhön-Grabfeld. Ähnlich wie bei der Landtagswahl, bei der CSU-Mann Steffen Vogel sein Direktmandat verteidigen konnte, folgt auch bei der Bezirkswahl an zweiter Stelle mit Patrick Geßner ein AfD-Kandidat. Geßner konnte sogar noch mehr Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen als AfD-Landtagskandidat Daniel Halemba (17,1 Prozent) und erreicht damit 17,9 Prozent der Erststimmen. Auf Position drei folgt Freie Wähler-Kandidatin Birgit Bayer mit 14,9 Prozent.
Linke Parteien weit abgeschlagen bei der Bezirkswahl
Weit abgeschlagen und unter der Zehn-Prozent-Marke folgen mit Klara May (Grüne, 9,7 Prozent) und Jürgen Hennemann (SPD, 8,6 Prozent) die Kandidierenden der Parteien aus dem linken Spektrum. FDPler Joshua Türk (2,6 Prozent), Basis-Vertreterin Sandra Neugebauer (2,2 Prozent), ÖDPlerin Esther Wagenhäuser (1,5 Prozent) und Linken-Kandidat Shahbaz Baz Mir (1,3 Prozent) bleiben ebenfalls ohne Chance.
Beim Blick aufs Gesamtstimmenergebnis zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Bei einer Wahlbeteiligung von 76,2 Prozent fährt die CSU mit 40,7 Prozent der Stimmen den Sieg ein, gefolgt von der rechtspopulistischen AfD mit 18,1 Prozent (gleiches Ergebnis wie bei der Landtagswahl). Auf Platz drei liegen auch hier die Freien Wähler mit 16,6 Prozent, gefolgt von den Grünen (9,3 Prozent), der SPD (7,5 Prozent), FDP (2,6 Prozent), die Basis (2 Prozent), ÖDP (1,7 Prozent) und der Linken (1,5 Prozent). Während Parteien bei der Landtagswahl über die Fünf-Prozent-Hürde kommen müssen, um ins Parlament einzuziehen, gibt es eine solche Sperrklausel für den Bezirkstag nicht.
Was bedeutet das Wahlergebnis für die Wählenden?
Mit Rhön-Grabfeld-Landrat Habermann wird der Stimmkreis 604 von der CSU vertreten. Wer zudem über die Liste in den Bezirkstag einzieht, ist noch offen. Grundsätzlich werden in Unterfranken 19 ehrenamtliche Bezirksrätinnen und Bezirksräte gewählt, weil es laut Wahlgesetz auch 19 Landtagsmandate gibt. In der vorangegangenen Legislaturperiode war der Bezirkstag aufgrund von einem Überhangmandat und damit einhergehenden Ausgleichsmandaten größer und bestand aus 24 Personen.
Die Wählerinnen und Wähler haben mit ihren Stimmen in den Landkreisen Haßberge und Rhön-Grabfeld eine klare Richtung vorgegeben: konservativ bis rechts. Das konservative Lager um CSU und Freie Wähler kommt gemeinsam auf 57,3 Prozent, die Rechtspopulisten der AfD erreicht allein 18,1 Prozent. Das auf Bundesebene als "Ampel" regierende Bündnis aus SPD, Grünen und FDP schafft es mit gemeinsam 19,4 Prozent nicht mal zu dritt über die Zwanzig-Prozent-Marke.
Die Ergebnisse geben – Stand Montagmittag – bisher nur eine grobe politische Schlagrichtung vor, denn die Sitzverteilung, also welche Partei wie viele Vertreterinnen und Vertreter entsenden darf, ist noch nicht offiziell bekannt gegeben worden.
