Kämmerer Stefan Lang stellte in der Kreistagssitzung am Montag zunächst die Eckpunkte des Zahlenwerks vor. Landrat Thomas Bold wies darauf hin, dass sich die Finanzen im kommunalen Bereich, aber auch in Bund und Freistaat, in den vergangenen Krisenjahren nicht mehr so gut entwickelt hätten wie in den Jahren zuvor. Was die Aufnahme von Flüchtlingen angeht, habe es im Vergleich zur Flüchtlingswelle 2015/16 Verschiebungen gegeben, die zu einer deutlichen finanziellen Mehrbelastung der Kommunen und Kreise, auch wegen zusätzlichen Personalbedarfs, geführt hätten.
Ausreichend Personal für die Aufgaben des Landkreises wichtig
Hinzu kämen gestiegene Energiekosten und Unwägbarkeiten wie die Einführung des 49-Euro-Tickets. "Wir müssen reagieren", sagte Bold und wies auf die in seinen Augen unabdingbare Anhebung der Kreisumlage um 2,5 Prozentpunkte hin. Das 2023 zusätzlich vorgesehene Personal sei notwendig, auch weil der Kreis immer mehr Aufgaben für die Städte und Kommunen mit übernehme, sagte Bold und nannte die Breitbandversorgung, den Pflegestützpunkt und das geplante Regionalwerk.
Fraktionsvorsitzender Volker Partsch (Grüne/BfU) sagte, dass in den nächsten Jahren zahlreiche Aufgaben anstünden, um den Klimawandel zu bewältigen. Wenn man die Kreisumlage erhöht, schwäche man freilich Städte und Kommunen. Damit komme dem Kreis eine hohe Verantwortung zu. Der Kreis müsse aber seine eigenen Aufgaben bewältigen, dazu gehöre ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen, zusätzliche Stellen müssten aber gerechtfertigt sein.
Investitionen priorisieren, um hohe Schulden zu vermeiden
Partsch forderte, dass der Kreis künftig weitere Liegenschaften selbst mit Energie versorgen soll und wünschte sich weitere Photovoltaikanlagen. Zudem müssten Investitionen priorisiert werden, damit die Schulden nicht zu hoch würden. Der Etat spiegle im Großen und Ganzen den Mehrheitswillen des Kreistags wider, sagte Partsch und empfahl die Zustimmung.
Ursprünglich sollte die Kreisumlage um 3,5 Prozentpunkte erhöht werden. Dass die Erhöhung jetzt bei 2,5 Prozentpunkten liegt, darüber sei sie froh, sagte Adelheid Zimmermann (FDP). Dass aus dem Ergebnishaushalts 2,9 Millionen Euro in die Kasse fließen, klinge so, "als ob man im Landkreis alles richtig macht", sagte Zimmermann. Sie sei für den Bau des Schulzentrums in Hammelburg, sagte sie und fragte dennoch: "Wo und wie können wir sparen?"
Maßnahmen in Bezug auf Klima und Nachhaltigkeit stärker berücksichtigen
Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden Norbert Schmäling (ÖDP/Klima) sei der Kreisetat zu üppig ausgelegt und beinhalte "alles Wünschenswerte", die Maßnahmen bezüglich Klima und Nachhaltigkeit kämen hingegen zu kurz. Er kritisierte, dass der Anbau des Landratsamts mit "Premium-Büros" ausgestattet werde und die Kreisstraßen zu "Highways" ausgebaut würden. Er hätte sich gewünscht, wie er sagte, dass man den Etat bezüglich künftiger Bau-, Zins- und Energiekosten "neu bewertet" hätte.
Weil PWG-Fraktionssprecher Roland Limpert fehlte, trug Wolfgang Dünisch (FW-CBB) die Stellungnahme von FW-CBB und PWG vor. Die beiden Fraktionen werden den Etat mittragen, sagte Dünisch. Für die kommenden Jahre sei weiterhin "Maß und Ziel gefordert", weil die Anforderungen nicht weniger würden.
Mit dem Etat Heimat im ländlichen Raum gestalten
Der Kreishaushalt sei "solide gerechnet und ausgewogen", sagte Dünisch. Der Landkreis werde damit den massiv gestiegenen Anforderungen auch als untere staatliche Behörde gerecht und setze "mit Konsequenz und Weitblick" seinen ökologischen Umbau fort, sagte Dünisch und verwies unter anderem auf das Klimaschutzkonzept, den anvisierten Ausbau regenerativer Energien, sowie auf die energieeffiziente Bauweise des geplanten Schulzentrums Hammelburg.
Nach Ansicht von CSU-Fraktionsvorsitzendem Martin Wende plane der Kreis "nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus" und handle weiter verantwortungsvoll, um die Heimat im ländlichen Raum zu gestalten. Dass die 2,5-prozentige Erhöhung der Kreisumlage ein "Reizthema" darstellt, könne die CSU nachvollziehen, dennoch müssten bei der Etatplanung "Unwägbarkeiten" miteinkalkuliert werden. "Fast alle Städte und Kommunen haben die aktuelle Situation erkannt und tragen sie mit."
"Wie geht`s den Kommunen dabei?", fragte Peter Eggen (AFD) in Bezug auf die Erhöhung der Kreisumlage. 30 Prozent der deutschen Kommunen seien verschuldet. Die AFD fühle sich der eigenen Verankerung in der Stadt verpflichtet und könne nicht zustimmen, sagte Eggen, der auch im Stadtrat Bad Kissingen sitzt.
Die Sanierung des Anbaus am Landratsamt aussetzen
SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Schaub mahnte in einer Zeit der Krisen an, dass der Landkreis mit einer Kreisumlagenerhöhung von 2,5 Prozentpunkten zusätzlich zur "Verunsicherung der Menschen" beitrage. Der Kreis hätte weiter einsparen müssen, sagte Schaub. Die SPD hätte 1,5 Prozentpunkten an Erhöhung zugestimmt, so Schaub weiter, 2,5 Prozentpunkte werde sie nicht mittragen.
Sorge mache der SPD, laut Schaub, dass die großen Investitionen der kommenden Jahre zu Schulden und Abschreibungen führen würden. Nach Ansicht der SPD hätte man die Sanierung des Landratsamtsanbaus aussetzen müssen. Jede Möglichkeit zum Sparen hätte man nutzen müssen, um den Kommunen Handlungsspielraum zu geben.
Wie die Abstimmung letztendlich ausging
Kreisrat und Bürgermeister Harald Hofmann (CSU, Nüdlingen) verwies schließlich darauf, dass mit der Kreisumlage vor allem die Pflichtaufgaben des Kreises bewältigt würden, unter anderem auch die Personalkosten. Diesbezüglich seien im laufenden Jahr die Beschlüsse im Kreistag mehrheitlich gefallen. Jetzt wunderten sich etliche aber, so Hofmann, dass das alles plötzlich Geld kostet.
Der Kreisetat wurde mit 36:11 Stimmen zwar verabschiedet. Eine überwältigende Mehrheit sieht jedoch anders aus. Das lag daran, dass sich von 61 Kreistagsmitgliedern zehn im Vorhinein entschuldigt hatten, und von den anwesenden 51 nur 47 mit abstimmten. Der ein oder die andere hatten den Sitzungssaal nämlich kurz vor der Abstimmung punktuell verlassen. Die Gegenstimmen kamen aus den Reihen von SPD (6), AFD (2), ÖDP/Klima (1), FDP (1) und Grüne/BfU (1).
In einer Demokratie kann man stimmen wie man gewillt wird und das machen, aber in allen politischen Gremien ein NO GO der AFD so die Füße zu lecken!!!
Was ist mit der SPD los??? Das macht man nicht!
Offensichtlich ist einem Vogel auch jedes Mittel recht, auch Grenzen zu überschreiten!