Nach etlichen Sparrunden innerhalb der Verwaltung sollte die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2023 für die Stadt Bad Kissingen eigentlich wohl eher Formsache sein. Zumal die Eckdaten bereits bei einer Sitzung im Finanzausschuss Ende Januar auf Akzeptanz gestoßen waren.

Doch nachdem der Kreisausschuss am Montag dem Kreistag für das laufende Jahr eine Erhöhung der Kreisumlage um 2,5 Prozentpunkte anempfohlen hat, muss nun wohl noch einmal mit spitzem Bleistift nachgerechnet werden. Stadtkämmerer Daniel Bahn stellte im Stadtrat ein kompliziertes Finanzierungsmodell vor, wie die Mehrkosten von 762.000 Euro für den Landkreis aus städtischen Haushaltsrückständen der vergangenen Jahre finanziert werden sollen.

Bad Kissingen Oberbürgermeister Dirk Vogel ärgert sich über die Erhöhung der Kreisumlage

Oberbürgermeister Dirk Vogel machte seinem Ärger über die Mehrausgabe Luft: "Nun haben wir über die Medien kurz vor Ende unserer Haushaltsberatungen 2023 erfahren, dass der Landkreis eine Erhöhung der Kreisumlage plant, die unmittelbar 2023 wirksam werden soll." Ursprünglich eingeplant hatte die Stadt für 2023, laut Vogel, Transferleistungen - inklusive Kreisumlage - in Höhe von 12,65 Millionen Euro. Schon dies sei eine Million Euro mehr als im Vorjahr gewesen. Fällig würden nun aber sogar 13,4 Millionen Euro.

Dabei befinde sich die Stadt bereits an der Grenze ihrer Einsparungsmöglichkeiten. Vogel dazu: "Das Ende der Fahnenstange über Kürzungen und Gebührenerhöhungen ist in Bad Kissingen erreicht, ohne die Attraktivität der Stadt und des Standortes zu gefährden."

Laut Oberbürgermeister Vogel wurde in Bad Kissingen "mit dem Skalpell gekürzt"

Der Oberbürgermeister verwies auf die Einsparrunden der vergangenen Monate innerhalb der Stadtverwaltung und der Staatsbad GmbH. So seien der Ergebnishaushalt um 4,6 Millionen Euro und der Finanzhaushalt um 2,6 Millionen Euro reduziert worden. 470.000 Euro habe man aus dem Wirtschaftsplan genommen, um den Defizit-Zuschuss der Staatsbad GmbH zu senken.

Und: Die Verwaltung bleibt bei ihrer Stellenzahl, "obwohl die Aufgaben auch bei uns zunehmen", so Vogel. Man habe nicht mit dem Rasenmäher, sondern mit dem Skalpell gekürzt. "Es sind vertretbare Kürzungen", folgerte das Stadtoberhaupt.

Forderung nach Partnerschaft zwischen Stadt und Landkreis Bad Kissingen

Oberbürgermeister Vogel kritisierte in Richtung Landkreis: Das Prinzip "Wer bestellt, bezahlt", gelte in der Beziehung mit der Stadt schon lange nicht mehr. "Auch wir stehen zur Kreisumlage, gegebenenfalls mit Blick auf die Migration und steigende Personalkosten dann auch zur Erhöhung, aber mit Augenmaß und guter Begründung ", räumte Vogel ein. Fakt sei aber auch, dass die Stadt mit ihrem nicht ausgeglichenen Haushalt einen ausgeglichenen Haushalt des Landkreises mitfinanziere.

Er forderte eine faire und partnerschaftliche Finanzierung vom Landkreis, angesichts einer städtischen Sparrunde nach der anderen, damit die Stadt auch weiterhin ihre defizitären Betriebe wie Terrassenschwimmbad, Musikschule oder Wildpark vorhalten und Welterbe, Weltbad und Kissinger Sommer weiter finanzieren kann. Dieses Gesamtpaket sichere mit seiner Ausstrahlungskraft 11.500 Arbeitsplätze und steigende Einwohnerzahlen.

Deswegen richtete Vogel an die Entscheidungsträger im Landkreis die dringliche Bitte, "ebenfalls eine Ausgaben- und Aufgabenkritik durchzuführen, um die angesetzte Erhöhung der Kreisumlage noch abzusenken. Dies wäre ein "kleiner und vertretbarer Schritt aus der Komfortzone, die wir als Stadt lange verlassen haben".

"Fortschritt trotz Krise": Die Modernisierung der Stadt Bad Kissingen glückt laut Vogel

Den Haushaltsplan 2023 sieht der Oberbürgermeister unter dem Motto "Fortschritt trotz Krise". Denn trotz knappen Geldes gelinge die Modernisierung des Standortes. So haben es folgende größere Investitionen in den Entwurf geschafft: Fertigstellung Vereinsheim Krone in Reiterswiesen, Kindertagesstätte Poppenroth, Spatenstich der Kita mit der Theresienspitalstiftung, Ertüchtigung des Turniergebäudes in der Au und die Schaffung pflegefreier Gräber am Parkfriedhof.

Geld ist auch vorgesehen für die Notstromversorgung der Feuerwehrhäuser, die Fortführung der Planung für das Baugebiet Stöger 2, den zweiten Bauabschnitt Georg-Heim-Straße, den Ersatzneubau der gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft in der Schlesierstraße, den Dorfplatz in Poppenroth sowie die Erschließung des Welterbes, die Ausweisung der Sisi-Tour und die Sanierung des Terrassenschwimmbades.

Kritik an der Erhöhung der Kreisumlage kommt auch aus der SPD-Fraktion

Wie in den Vorjahren beantragt die Stadt Stabilitätshilfen vom Freistaat. Dafür muss ein Plan zur Haushaltskonsoldierung vorgelegt werden. Deshalb sind im Haushaltsplan 2023 für zwei Straßenbauprojekte (Steinstraße und Fortführung Erhardstraße) nur noch Planungskosten enthalten. Auch bei den übrigen Straßenbaumaßnahmen und Infrastrukturprojekten gibt es Kürzungen.

In seiner kurzen Stellungnahme zum Haushaltsplan nannte es Bernd Czelustek für die SPD-Fraktion verständlich, dass manche der Wünsche, mit Blick auf die Kürzungen zur Erreichung der beantragten Stabilisierungshilfen, nicht in Erfüllung gehe. Gleichzeitig brachte er einen Protestbrief gegen die Erhöhung der Kreisumlage in der beschlossenen Höhe ins Spiel. Für Gesprächsstoff dürfte die geplante Erhöhung wohl am Freitag, 17. März, in der Bürgermeister-Dienstbesprechung sorgen.

Steffen Hörtler: Wann kommt Bewegung in das Projekt "Neue Altstadt"?

Steffen Hörtler (CSU) dagegen relativierte die Erhöhung: "Die Umlage trifft prozentual alle Städte im Landkreis", gab er zu bedenken. Ausdrücklich lobte er den städtischen Personalansatz für die Stadtverwaltung und den Einsatz des Oberbürgermeisters für einen strikten Sparkurs bei der Staatsbad GmbH. Gleichzeitig monierte er, dass das Projekt "Neue Altstadt" bei der Aufstellung des Haushaltes seit Jahren ohne entscheidende Fortschritte als Zukunftsprojekt gehandelt werde.

Peter Eggen (AfD) sprach sich dafür aus, freiwillige Leistungen der Stadt stärker in den Blick zu nehmen. Mit weiteren Einbußen der Stadt sei zu rechnen, wenn Bürgerinnen und Bürger noch mehr bei ihren Ausgaben sparen müssten. Alexander Koller (DBK) plädierte dafür, für den erforderlichen Hallenbad-Neubau "alle Register zu ziehen".

Klaus Werner (Fraktionsgemeinschaft Grüne/BfU/ödp/Linke) sprach sich für intensivere Bemühungen für mehr Fotovoltaik- und Solarthermieanlagen aus. Denkbar wäre ein Pachtmodell nach dem Vorbild der Stadtwerke Schweinfurt. Entsprechend bräuchte der "hoffentlich bald eingestellte Klimamanager" ein Budget.