Der Vorbericht zum Etat 2023 des Landkreises Bad Kissingen war den Kreistagsmitgliedern längst zugegangen. Im Kreisausschuss am Montag ging Kämmerer Stefan Lang auf wesentliche Positionen des großen Zahlenwerks ein. Der Ergebnishaushalt für 2023, der im Wesentlichen die Pflichtaufgaben des Kreises beinhaltet, konnte laut Lang durch eine Erhöhung der Kreisumlage von 2,5 Prozentpunkten auf jetzt 44 Prozentpunkte ausgeglichen werden.
Er schließt nun in den Erträgen mit rund 115,22 Millionen Euro (106,08 Millionen Euro in 2022) und in den Aufwendungen mit rund 115,15 Millionen Euro (105,81 Millionen Euro in 2022) ab. Der Jahresüberschuss ist mit rund 71.800 Euro allerdings gering (zum Vergleich: Beispielsweise 2019 waren das noch rund 1,3 Millionen Euro gewesen).
Kreisumlage hat ein Volumen von 56,61 Millionen Euro
Die Gebietskörperschaft Landkreis finanziert sich zu mehr als 80 Prozent aus Zuwendungen und Umlagen, machte Kämmerer Lang in der Sitzung deutlich. Die Kreisumlage ist dabei die größte Position: Aktuell – mit einer einkalkulierten Erhöhung von 2,5 Prozentpunkten - hat die Kreisumlage ein Volumen von 56,61 Millionen Euro. Das macht nahezu 50 Prozent des gesamten Ergebnishaushalts aus.
Ursprünglich war sogar von einer Erhöhung der Kreisumlage um 3,5 Prozentpunkte die Rede gewesen, heiß es in der Sitzung. 4,5 Millionen Euro hatten zunächst gefehlt, um den Ergebnishaushalt 2023, unter Einbeziehung des alten Umlagesatzes von 41,5 Prozentpunkten, auszugleichen, sagte Kämmerer Lang nach der Sitzung im Gespräch mit dieser Redaktion. Im Vorbericht zum Haushalt habe er zudem sogar ein leichtes Minus im Etat 2023 eingeplant gehabt.
Zunächst ausstehender Fehlbetrag jetzt ausgeglichen
Der auszugleichende Fehlbetrag von 4,5 Millionen Euro ergab sich, laut Lang, unter anderem aus steigenden Personalaufwendungen sowie gestiegenen Kosten für Energie und Sozialleistungen (Sozialamt, Jugendamt).
Dann wurden jedoch Einsparungen bei den Aufwendungen vorgenommen. Zudem sei nun klar, dass noch Erträge aus Förderbescheiden zu erwarten sind, die jetzt mit einkalkuliert werden konnten, sagte der Kämmerer. Im Etat 2023 gibt es jetzt kein Minus mehr und die Kreisumlage soll nur noch um 2,5 Prozentpunkte erhöht werden.
Unterfrankenweiter Vergleich zum Thema Kreisumlage
Diese Umlagenerhöhung sei für die Kommunen im Landkreis Bad Kissingen verkraftbar, sagte Lang. Zum Vergleich: In Bayern hätten von 73 Landkreisen 44 Gebietskörperschaften angekündigt, die Kreisumlage 2023 zu erhöhen. Unterfrankenweit liege der Landkreis Bad Kissingen mit der Erhöhung um 2,5 Prozentpunkte unterhalb des Durchschnitts.
In der öffentlichen Diskussion werden oft die Investitionen eines Kreises angeführt (Finanzhaushalt), wenn es um die Kreisumlage geht. Die Wahrheit ist jedoch, dass die Höhe der Kreisumlage grundsätzlich in Relation zum Ergebnishaushalt des jeweiligen Jahres steht, also zu den Aufwendungen für die Pflichtaufgaben des Landkreises, so der Kämmerer weiter.
Kritische Stimmen zur Erhöhung im Ausschuss hörbar
Zur Kreisumlage gab es am Montag kritische Stimmen. Peter Eggen (AfD) wollte die Erhöhung um 2,5 Prozentpunkte nicht mittragen und regte eine Senkung um einen halben Prozentpunkt an. Eggen sagte, er sei auch Stadtrat in Bad Kissingen und gab zu bedenken, was die Erhöhung für die Stadt Bad Kissingen bedeuten würde: "Jeder Euro, der aus der Stadt 'rausgeht, tut der Stadt weh."
Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Schaub war unzufrieden mit der Umlagenerhöhung. "Wir müssen sparen", sagte er und gab zu bedenken, dass der Kreis das, was er sich alles vorgenommen hat, nicht einfach über die Kreisumlage an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben könne.
Der Etat 2023 enthalte das, was alle Fraktionen ausgehandelt haben, sagte Landrat Bold und wies Peter Eggen darauf hin, dass dieser im Ausschuss nicht als Stadtrat, sondern als Kreisrat entscheiden müsse. Schließlich würden auch zahlreiche Bürgermeister, die zugleich Kreisräte sind, den Haushalt mittragen. Zudem verwies er auf die Stabilisierungshilfen, die finanzschwache Kommunen bekommen, um ihre Etats zu konsolidieren - so auch die Stadt Bad Kissingen.
Hohe Aufwendungen für Sozialleistungen und Personalbereich
Der Landkreis habe viel investiert, zum Beispiel in Schulen und Straßen. Er habe seine Kommunen aber, wenn man den unterfrankenweiten Vergleich anstellt, in den vergangenen Jahren unterdurchschnittlich belastet, so Bold weiter. Was den Etat 2023 angeht, könne man die hohen Aufwendungen für den Sozialbereich und das Personal nun mal nicht streichen.
Der Landkreis habe zudem die Verwaltung erweitert und darauf hingewirkt, dass das Telemedizinzentrum, das Technologie- und Transferzentrum sowie das Naturerlebniszentrum in Bad Kissingen angesiedelt werden, zählte Bold auf und erinnerte daran, dass damit auch zahlreiche neue Arbeitsplätze verbunden sind, die der Stadt Bad Kissingen Kaufkraft bringen.
Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt getrennt betrachten
Roland Limpert (PWG) vertrat die Ansicht, dass der Landkreis für die Kommunen zahlreiche Aufgaben übernimmt und die Kreisrätinnen und -räte aus diesen Kommunen daher eine besondere Verantwortung für den Landkreis hätten. Er plädierte dafür, bei der Erhöhung von 2,5 Prozentpunkten zu bleiben. Limpert: "Denn die kommenden Jahre werden nicht besser."
Auch stellvertretender Landrat Gotthard Schlereth (Freie Wähler) und CSU-Fraktionssprecher Martin Wende wollten bei dieser Erhöhung bleiben. Tobias Brux (Die Grünen/BfU) brachte es schließlich auf den Punkt: Die Frage nach der Ursache für die Umlagenerhöhung (Ergebnishaushalt) müsse man trennen von der Frage danach, was sich der Landkreis künftig leisten will (Finanzhaushalt).
Bekanntlich sieht Brux die große Investition Schulzentrum Hammelburg stets kritisch. Das machte er im Ausschuss erneut klar, forderte seine Ausschusskolleginnen und -kollegen aber auf, dem Haushalt 2023, beziehungsweise der Erhöhung der Kreisumlage, zuzustimmen.
Gegen drei Stimmen (Peter Eggen, Norbert Schaub und Norbert Schmäling) ging der Empfehlungsbeschluss für den Etat 2023 an den Kreistag durch.
