Der Finanzausschuss hatte Ende Januar den Haushalt für 2022 bereits vorberaten. Seitdem hatte die Kämmerei jedoch noch einmal den Rotstift angesetzt. "Wir haben das Investitionsprogramm überarbeitet. Es mussten Investitionen herausfallen oder geschoben werden", berichtete Kämmerer Daniel Bahn dem Stadtrat .
Grund dafür ist, dass die Stadt ihren Konsolidierungskurs fortsetzt, um weiter Stabilisierungshilfen zu bekommen. Erfüllt die Stadt die Auflagen der Regierung, kann sie nicht nur für 2021 mit Geldern rechnen (hier geht es um 2,5 Millionen Euro ), sondern die Stabilisierungshilfe auch für die Folgejahre beantragen. Der Freistaat verlangt von der Stadt in dem Fall, dieses und nächstes Jahr weniger Kredite aufzunehmen als geplant. Ferner sind die Investitionen bis 2023 abzuspecken.
Der Kämmerer erläuterte, welche Projekte betroffen sind: Die größten Einsparungen gibt es bei der Infrastruktur. Die Erhardstraße außerhalb des Ostrings sowie die Steinstraße werden vorerst doch nicht erneuert. Geld wird aktuell nur für deren Planung bereitgestellt. Bahn: "Wenn etwas anderes herausfällt, können wir sie dennoch in einem der nächsten Haushalte umsetzen."
Nicht von Kürzungen betroffen ist hingegen der Neubau der Henneberg-Grundschule, die Erweiterung der Kita Poppenroth sowie der Neubau des zweiten Kliegl-Kindergartens an der Realschule. Das geplante Naturerlebniszentrum am Wildpark Klaushof steht ebenfalls nicht zur Debatte (für den Bau ist ohnehin der Freistaat verantwortlich). Die Stadt beteiligt sich finanziell an dem Projekt, rechnet aber nicht damit, dass das schon 2022 notwendig wird. Der Kämmerer zeigte sich optimistisch, dass Bad Kissingen weiterhin Stabilisierunghilfen erhält.
Stabi-Hilfen doppelt wichtig
Geschäftsleiter Gerhard Schneider unterstrich, dass es mit dem Konsolidierungskonzept gelingt, dass der Schuldenberg bis 2024 nicht auf 46 Millionen Euro ansteigen, sondern 20 Millionen Euro darunter liegen wird. "Das ist eine klare Ansage, dass Bad Kissingen es ernst nimmt mit den Konsolidierungsbemühungen", sagte er.
Die Stadt müsse sich auf das Nötigste beschränken. Dass die Traditionsgaststätte Ratskeller für 1,5 Millionen Euro modernisiert wird, gibt der Haushalt etwa nicht her. Die Sanierung des Freibads 2024 steht allerdings nicht in Frag. Nach der Sanierung plant die Stadt jedoch, die defizitäre Bewirtschaftung nicht mehr selbst erledigen, sondern abzugeben - bevorzugt an die Stadtwerke Bad Kissingen .
Oberbürgermeister Dirk Vogel ( SPD ) machte deutlich, dass die Stadt trotz begrenzter Mittel eine Modernisierung braucht. "Wir haben 107 Kilometer Kanal, die älter als 80 Jahre sind", sagte er. Die Stadt habe in der Vergangenheit unterdurchschnittlich saniert, dies ändere sich. "Wir halten erhebliche Mittel für die nächsten Jahre vor", so Vogel. 21 Millionen Euro fließen in den nächsten Jahren in den Bereich Abwasser und Kanal.
Gleichzeitig sieht er es als Aufgabe, dass Bad Kissingen sowohl als Gesundheitsstandort, aber auch als zentraler Ort a Einrichtungen wie Freibad, Wildpark und Museum aber auch Kurpark und Kulturveranstaltungen anbietet. Das Problem: Viele dieser Leistungen sind sonst in deutlich größeren Städten zu finden, sind teuer und bringen Verluste. Wo es möglich ist, soll die Auslastung verbessert werden, um das Defizit zu verringern - als Beispiel nannte Vogel den Stadtbusverkehr mit neuen Ticketangeboten und den Kissinger Sommer.
Für Investitionen in die Stadtentwicklung ist Bad Kissingen nach Ansicht des OBs dringend auf den Staat angewiesen. Das gilt für Fördertöpfe, Zuschüsse und Projekte wie das Naturerlebniszentrum. Als besonders wichtig nannte er die Stabilisierungshilfen. Als Stabilisierungshilfe-Empfänger bekomme die Stadt höhere Zuschüsse für Pflichtaufgaben: Beim Neubau der Henneberg-Grundschule steigt die Förderung vorraussichtlich von 9,3 auf mehr als 15,5 Millionen Euro an - bei 20,7 Millionen Euro Gesamtkosten. Mittel- und langfristig will Vogel, dass die Stadt über Einwohnerwachstum und seine Finanzkraft verbessert.
"Ratskeller tut weh"
Die Fraktionen billigten einstimmig den Haushalt sowie den Investitionsplan, das Konsolidierungskonzept und beauftragten die Verwaltung, erneut Stabilisierungshilfen zu beantragen. "Die Einsparungen sind mit Maß und Ziel, auch wenn uns der Ratskeller weh tut", kommentierte SPD-Fraktionssprecher Bernd Czelustek . Steffen Hörtler ( CSU ) mahnte mit Blick auf die geschobenen Investitionen an: "Wir haben noch viele Hausaufgaben zu machen." Klaus Werner (Grüne) monierte, dass Einsparungen nur die Verschiebungen möglich sind, dies gleichzeitig aber höhere Kosten im Unterhalt bedeute.
Haushalt 2022
Ergebnis Die Kämmerei rechnet mit Einnahmen von 62,12 Millionen Euro (2021: 56,1 Millionen), Ausgaben von 62,5 Millionen Euro (2021: 60,3 Millionen) und einem Defizit von 740 000 Euro.
Investitionen Das Investitionsprogramm 2022 hat ein Gesamtvolumen von 21,3 Millionen Euro . Im Entwurf von Januar waren es 22,3 Millionen Euro .
Steuer Für die Grundsteuer bleiben die Hebesätze bei 380, für die Gewerbesteuer bei 400 Prozent.
Stabilisierungshilfe Der Freistaat hat Bad Kissingen seit 2015 mit bisher 18 Millionen Euro Stabilisierungshilfen unterstützt. Der Schuldenstand verringerte sich bis Ende 2019 um zehn Millionen Euro auf 15 Millionen Euro . lbo
Der Fisch stinkt ja bekanntlich vom Kopfe her, somit darf man annehmen, dass ab der Ära des ebenfalls unsäglichen OB Zoll Bad Kissingen nicht mehr stattgefunden hat!
Wen darf man nun zur Rechenschaft ziehen???
Die Kämmerei sagt: Einsparungen gibt es bei der Infrastruktur. Die Erhardstraße außerhalb des Ostrings sowie die Steinstraße werden vorerst doch nicht erneuert. Die sind auch nicht vorrangig. Wenn man Kissingen zwecks Welterbe besser hinstellen möchte, dann muss die Stadt erst einmal die Schönbornstraße komplett sanieren. Gerade diese Zufahrtstraße wird hauptsächlich von Besuchern, Kurgästen von der Autobahn kommend angefahren um in die Stadt zu kommen. Diese Straße ist eine Zumutung. Auch nicht nachvollziehbar ist der Aueler Weg an der Au. Hier wohnen zwar nur wenig Menschen und aus diesen Grund kommt im Bauamt niemand darauf diese Straße, die seit mindestens 50 Jahren nur auf billige Art und Weise wenn überhaupt ausgebessert wurde. Ob wenig oder viele Menschen hier wohnen spielt gar keine Rolle. Sie ist zu sanieren.
So auch z. B. die LIEBIGSTRASSE. Diese könnten Autobauer für die Optimierung der Stoßdämpfer als Teatsttexke genutzt werden. Der Meilenstein der UNACHTSAMKEIT des Kissinger Bauamtes. Es gibt wichtigere Straßenbereiche, die dringend saniert werden müssen, aber bestimmt nicht Stein und obere Erhardstraße.