Mit einem Volumen von 41,9 Millionen Euro liegt der städtische Haushalt 2024 auf Rekordniveau. Alles Stadtratsfraktionen stimmten dem Zahlenwerk zu. Besonders groß ist die Freude über die Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Alleine dafür sind 8,4 Millionen ansetzt.
Lob gab es für das Wirken der Stadtverwaltung und das gute Klima im Stadtrat. Bürgermeister Armin Warmuth wartete mit einem Vergleich auf: Bei der Steuerkraft liege man im Landkreis unter 26 Gemeinden auf Rang vier, unter 305 Gemeinden in Unterfranken auf Rang 64. Warmuth freute sich über rege Bautätigkeit und umriss "eine Thematik, die uns alle bewegt". Dies seien die viele Leerstände.
Für das Bürgerspital seien Lösungsansätze im Sinne des Stiftungszweckes in Aussicht. Zum Kupsch-Gebäude gebe es Gespräche. Dort werde die Stadt bis zum Jahresende ausziehen. Mit der Regierung stehe man zum Umbau der Alten Volksschule für Betreutes Wohnen in Kontakt.
Ein Augenmerk auf betreutem Wohnen
In Gesprächen sei man zur Nachnutzung des Gymnasiums nach dem Umzug ins Schulzentrum. Für das Areal werde man ein Konzept in Auftrag geben. Eine passende Nachnutzung brauche es für das Krankenhaus nach der Schließung am 1. August. "Ein großes Augenmerk wird insgesamt dem Betreuten Wohnen gelten", stellte Warmuth in Aussicht.
Krtisch äußerte sich Reimar Glückler (CBB) zur 2024 möglichen Neuverschuldung von rund vier Millionen auf dann gut 14 Millionen Euro. Erstmals seit seinem Eintritt in den Stadtrat vor 34 Jahren, so Glückler, habe der CBB auf Wünsche für den Etat verzichtet. Dagegen habe die Stadtverwaltung noch kurzfristig den Mehrgenerationenpark mit Pumptrack eingebracht.
Gleichzeitig äußerte Glückler die Befürchtung, dass durch Erhöhung des Schuldenrahmens "auch künftig" der Sparwillen nicht so ausgeprägt sein werde. Eher "nice to have" nannte Glückler die Erneuerung des Dorfplatzes in Diebach, des Kirchenumfeldes in Untererthal, den Mehrgenerationenpark am Schwimmbad, den Pausenhof an der Kinderkiste und die Entrauchungsanlage für den Rathauskeller.
Bauhof wird günstiger
Glückler lobte, dass durch den Einsatz der Stadtratsmitglieder Patrick Bindrum und Alexander Stolz die Kosten für den neuen Bauhof um zwei auf 4,5 Millionen Euro reduziert werden konnten. Künftig wünscht Glückler früher Informationen der Bauverwaltung zu günstigeren Alternativen etwa bei der Pflasterung von Straßen.
Monika Horcher (Bündnis 90/Grüne) sieht gute Ansätze zur Umsetzung eines Klimaschutzkonzepts, etwa durch Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden, auch wenn in diesem Bereich mehr möglich wäre. Bei der Planung des Bauhofes seien keine Kosten für Photovoltaik eingeplant. "Nicht nachvollziehbar" ist laut Horcher, dass man sich bei der Beschaffung eines Autos für die Friedhofsverwaltung gegen ein E-Auto entschieden hat.
Horcher drang zudem auf eine rechtzeitige Vorbesprechung wichtiger Konzepte, wie dem Radverkehrskonzept oder dem innerstädtischen Entwicklungskonzepts (ISEK), damit sie nicht "im Schnellverfahren zum Abschluss gebracht werden müssen".
Norbert Schaub (SPD) äußerte Sorgen darüber, "was in dem Haushalt nicht enthalten ist", resümierte er mit Blick auf noch fehlende Konzepte gegen die Leerstände. "Wir stolpern oft in Themen hinein, die uns dann auf die Füße fallen". Besser wäre es, so Schaub mit Blick auf die Informationspolitik, sich "rechtzeitig gemeinsam auf den Weg zu machen".
Wende: "Gewisse Strahlkraft im Landkreis"
"Wenn ich das Große und Ganze sehe, leben wir in einer hervorragend funktionierenden Stadt", lobte Martin Wende (CSU) überparteilich Bürgermeister Armin Warmuth und seine Amtsvorgänger. Es gebe wohl im Umkreis von sechzig bis 70 Kilometern keine Stadt, in der aktuell pro Kopf wohl so viel investiert werde, wie in Hammelburg. Mit ein bezog er darin die Investitionen des Bundes auf dem Lagerberg, des Landkreises für den Schulcampus und der Merkur Bank. .
Was sich die Stadt leiste, "hat im Landkreis eine gewisse Strahlkraft", sagte Wende auch mit Blick auf das letzte vorhandene Hallenbad. "Wir haben allen Grund, zuversichtlich in die Zukunft zu schauen", sagte auch mit Blick auf die meist grundsätzliche Einigkeit im Stadtrat mit dem Zusammenspiel der Verwaltung. Nachdenken müsse man auch angesichts des Investitionsprogrammes für die kommenden Jahre über eine personelle Aufstockung des Bauamtes.
