Einen Haushaltsplan in bisher nie dagewesener Höhe präsentierte Kämmerin Jennifer Triest dem Hammelburger Stadtrat. Das Zahlenwerk schließt im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 29,3 Millionen Euro und im ausgeglichenen Vermögenshaushalt mit 12,6 Millionen Euro ab. Gegenüber 2023 ist das ein Anstieg um 4,5 auf 41,9 Millionen Euro. Nur am Rande kamen die Sparappelle der Rechtsaufsicht aus den Vorjahren zur Sprache.
Deutlich übertroffen wurden 2023 die Einnahme-Erwartungen. So wurde der Gewerbesteueransatz 2023 von 7,4 Millionen Euro um 1,4 Millionen getoppt, der Ansatz der Einkommensteuer um 300.000 Euro auf 6,6 Millionen Euro. Die Zuführung aus dem Vermögens- in den Verwaltungshaushalt belief sich 2023 auf knapp sechs Millionen Euro.
"Vor großen Herausforderungen"
Trotz der positiven Haushaltsentwicklung sieht Bürgermeister Armin Warmuth kommende Herausforderungen, die andere Kommunen bereits in bedrohliche Schieflage gebracht hätten. Das sind die allgemeine Wirtschaftsentwicklung, steigende Personalausgaben, enorme Kostensteigerungen bei Energie und Betriebsaufwand sowie Baumaßnahmen und Sozialausgaben.
Um für anstehende Projekte flexibel zu sein, plant die Stadt 2024 eine Neuverschuldung von vier Millionen Euro auf dann 11,8 Millionen Euro. Dazu hatte der Stadtrat neulich die 2002 selbstgesteckte Schuldenobergrenze auf 14,34 Millionen Euro erhöht. Aus den vorhandenen Rücklagen in Höhe von 7,3 Millionen Euro sollen laut Ansatz 1,5 Millionen Euro entnommen werden.
Kämmerin Triest riet wegen kommender Unwägbarkeiten durch die wirtschaftliche Entwicklung, das Ersparte nur langsam abzubauen. Zur Verfügung stehen aus den Vorjahren auch noch Ausgabenreste in Höhe von fünf Millionen Euro: Dieses Geld war für Projekte eingeplant, die noch auf sich warten lassen.
Rückblick auf schuldenfreie Jahre
Warmuth verwies darauf, dass die Stadt von 2014 bis 2019 immens Schulden ab- und gleichzeitig Rücklagen aufgebaut hatte. "De facto waren wir schuldenfrei", so Warmuth. Erst ab 2020 habe die Stadt "weitsichtig" bei niedrigen Zinsen sukzessiv wieder Kredite aufgenommen. 2023 sei man ohne neue Schulden ausgekommen. Offen sei, wie viele der 2024 geplanten Projekte verwirklicht werden, und ob man den neu gesteckten Schuldenrahmen überhaupt ausschöpfen müsse.
Obwohl die Höhe der Gewerbesteuer angesichts der wirtschaftlichen Lage fragil ist, sei der Ansatz von 8,4 Millionen Euro realistisch. Mit Erhöhung des Gewerbesteuersatzes habe man eine Forderung der Rechtsaufsicht zur Einnahmesteigerung abgearbeitet.
Stark steigende Personalkosten
Dickster Posten im Verwaltungshaushalt sind die Personalkosten. Der Ansatz dafür steigt um rund 600.000 Euro auf 7,6 Millionen Euro. Ein Auslöser dafür sind die Tariferhöhungen. Wegen ihrer Steuerkraft muss die Stadt 6,3 Millionen Euro an den Landkreis abführen.2023 waren es noch 5,4 Millionen Euro. Vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt sollen 1,4 Millionen Euro überführt werden.
"Insgesamt ist der Haushalt 2024 samt mittelfristiger Finanzplanung bis 2027 solide und mit Perspektiven", resümierte Bürgermeister Armin Warmuth. Überprüft werden soll der Gebäudeunterhalt mit Wartungsverträgen über Fremdfirmen. Immer im Blick haben müsse man die Kosten für Bibliothek, Museum, VHS und das Saaletalbad. "Sie sind sicherlich kaum wegzudenken und machen unsere Stadt lebenswert. Dennoch müssen wir auch immer wieder die Kosten im Blick haben und gegebenenfalls nach Synergien suchen."
Ausblick auf viele Projekte
Als größte Investitionen sieht der Haushaltsplan 2024 Mittel für den Mehrgenerationenpark am Sportzentrum (600.000 Euro) vor. Für die Neugestaltung des Kirchplatzes Untererthal sind 300.000 Euro (plus 400.000 Euro aus Haushaltsresten) eingeplant, für den Kirchturm Gauaschach 10.000 Euro. Die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Hammelburg schlägt mit 100.000 Euro zu Buche, der Neubau des Sanitärgebäudes am Bleichrasen auch mit 100.000 Euro (plus 275.000 Euro aus Haushaltsresten).
In der mittelfristigen Finanzplanung sind 2025 für den Mehrgenerationenpark noch einmal 500.000 Euro vorgesehen, für Arbeiten am Marktplatz 600.000 Euro und am Buttenmarkt 500.000 Euro. Die Bushaltestelle am Schulzentrum findet sich mit 100.000 Euro wieder, der Kirchturm Gauaschach mit 150.000 Euro, die Sanierung der Dr. Probst-Straße mit 185.000 Euro und die der Oberfelder Straße mit 175.000 Euro. Für die neuen Räume des Jugendzentrums sind 150.000 Euro und die Erweiterung des Gerätehauses Hammelburg noch einmal 100.000 Euro gesetzt.
2026 sind demnach für den Marktplatz 600.000 Euro vorgesehen, für die Bushaltestelle am Hochstein eine Million Euro, für den Kirchturm Gauaschach 150.000 Euro, für die Dr. Probst-Straße 400.000 Euro, für die Oberfelder Straße 200.000 Euro, für das Jugendzentrum 150.000 Euro und die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses 100.000 Euro.
