Das Urteil stelle eine "absolute Zerreißprobe" dar, sagt Schirdewan. Die Grünen könnten kaum noch Vorhaben umsetzen. Er gebe der Ampel „nicht mehr viele Monate“.

Warum das klare Verfassungsgerichtsurteil zu Bayerns Grenzpolizei ein kräftiger Tiefschlag für die Rechtsstaats-Partei CSU und ihren Ministerpräsidenten ist. Und eine Mahnung.

Die Jahreshauptversammlung der Eigenheimervereinigung Sömmersdorf eröffnete Vorsitzender Thomas Saam mit der Begrüßung der anwesenden Mitglieder, des Ehrenmitglieds Herbert Vay und des Gemeinderatsmitglieds ...

Das Land übernimmt die umstrittene Sozialleistung. Die kostet etwa für das Jahr 2017 rund 220 Millionen Euro und gilt rückwirkend bis Januar 2015.