Nun hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit höchstrichterlichem Siegel schriftlich, was immer schon offensichtlich war: Die maßgeblich von ihm als Wahlkampfschlager 2018 eingeführte bayerische Grenzpolizei ist ein politischer Etikettenschwindel.
Die Grenzpolizei ist letztlich eine neu verpackte Schleierfahndung
Natürlich haben Bayerns Verfassungsrichter diese Watschn juristisch höflich verpackt. Doch das Urteil lässt keinen Interpretationsspielraum: Die vermeintliche "Grenzpolizei" ist nichts anderes als eine neu verpackte Schleierfahndung, die nicht an der Grenze selbst, sondern nur auf bayerischem Boden mit eigenen Kompetenzen möglich ist. Direkt an die Grenze dürfen bayerische Polizisten – wie bereits vor Söders PR-Coup – nur auf Anforderung der Bundespolizei.
Die selbst gegebenen bayerischen "Befugnisse für Aufgaben der Grenzkontrolle" haben Bayerns Verfassungsrichter dagegen als "schwerwiegenden Eingriff in die Kompetenzordnung des Grundgesetzes" und Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip einkassiert. Für eine Partei wie die CSU, die sich gerne als Hüter von Recht und Gesetz präsentiert, ist das ein heftiger Tiefschlag.
Dass der Freistaat seine Schleierfahnder-Truppe auch im Spiegel der Verfassung nennen darf, wie immer er will, ändert daran genauso wenig, wie die Tatsache, dass sich an der realen Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundespolizei durch das Urteil nichts ändert.
Die CSU sollte das Urteil vor allem als Mahnung verstehen, ihre politische Macht zur Gesetzgebung nicht mehr für rechtlich fragwürdige Wahlkampf-Manöver zu missbrauchen. Denn dieser Schuss kann allzu schnell nach hinten losgehen.
Die CSU macht was sie will, immer nach dem gleichen Muster: erst mit großem Popanz breitbeinig etwas lostreten, Kritik diffamieren und abkanzeln - wenn das ganze dann krachend scheitert, schaut man betroffen bis zum nächsten Mal.
Die Folgen tragen immer andere: Bürger, Polizeibeamte, Gesellschaft, Steuerzahler.
Die CSU löst keine Probleme, sie schafft sie.
Und welche Partei löst die Probleme?
Bin schon jetzt auf die Antwort gespannt.
Die CSU kostet nicht nur auf allen Ebenen Steuergeld, sie bindet auch sinnlos Ressourcen und Personal - von allen anderen Parteien und auf allen Ebenen .....
Mir ist im Prinzip egal, welche Partei etwas Positives bewirkt - dieses Label ist für mich kein ausschlaggebendes Kriterium. Nur AfD und CSU haben sich gänzlich disqualifiziert, weil im Kern unredlich und intellektuell unterkomplex. Blender.
Das heißt nicht, das andere Parteien ausschließlich toll sind - bei den Grünen hakt es m.E. oft beim eigenen Anspruch, bei den Linken bei der Familienpolitik, die SPD kreist um sich selbst und hat nicht verstanden, worum es geht, die FDP ist im Kern lebensfremd etc. - aber alle sind redlicher und bürgerorientierter als die CSU. Sonst noch Fragen?
Sie haben geschrieben:"Die CSU löst keine Probleme, sie schafft sie"
Ich habe gefragt:" Welche Partei löst die Probleme "?
Sie haben zwar daraufhin einiges geschrieben, aber eine Antwort auf meine Frage konnte ich da nicht rauslesen.
das ist keine Antwort auf die Frage. Also nochmal: welche Partei löst denn die Probleme. WELCHE PARTEI ??? Das ist eine klare Frage, bitte um eine klare Antwort. Sollten Sie keine Antwort haben, dann verschonen Sie uns bitte mit Ihrem Geschwurbel.
Die Flüchtlinge sind kein Problem. Ich finde es widerwärtig, wie Sie hier über solche Menschen reden, zumal die USA, die NATO, England, die EU, die Bundesregierung, die Türkei, Israel, Russland und China die Hauptschuldigen an diesen Flüchtlingsströmen sind.
Sie sollten mal die aktuellen Klimawarnungen lesen und dann verstehen. Denn auch die UNO hat Klima inzwischen als Fluchtgrund anerkannt.
Ich weiß zwar nicht was Sie lesen, aber bitte lesen Sie das, was ich geschrieben habe, bevor Sie hier lospoltern.
Ich habe mit keiner Silbe etwas über Flüchtlinge etc gesagt bzw geschrieben.
Hat hier mit dem Thema auch gar nichts zu tun.
Sie sollten einfach mal weniger schreiben und stattdessen genauer lesen.
"Die CSU macht was sie will, immer nach dem gleichen Muster: erst mit großem Popanz breitbeinig etwas lostreten, Kritik diffamieren und abkanzeln - wenn das ganze dann krachend scheitert, schaut man betroffen bis zum nächsten Mal."
"Die Folgen tragen immer andere: Bürger, Polizeibeamte, Gesellschaft, Steuerzahler."
"Die CSU löst keine Probleme, sie schafft sie."
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Ganz genauso ist es. Und Schleierfahndung ist verfassungswidrig. Diese "Bayern-Grenzpolizei" ist aufzulösen weil sie keine rechtsstaatliche Polizei ist. Sie gehört in die Mottenkiste der Zeitgeschichte.
Nochdazu verstößt sie gegen die Schengen-Verträge. Denn für Grenzschutz ist seit der Entstehung der EU die EU-Kommission zuständig (Frontexx) im Rahmen von Eu-Recht, internationalem Recht und Völkerrecht.
Das heißt: sie darf keine Flüchtlinge abweisen sondern muss ordentliche Asylverfahren durchführen. Asylansprüche sind zu prüfen.
Wenn sich einer eine überflüssige Polizei leisten kann, dann ist es das reichste und wirtschaftlich stärkste Bundesland. Für das von Utopisten und linken Ideologen regierte Berlin reicht die Kohle auch noch. Also so what!