In der ersten Etappe der Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag gab es Kontroversen zu Migration und innerer Sicherheit. Umstritten ist auch der Umgang mit der „Beförderungserschleichung”.

Der Bundesjustizminister hat Vorschläge zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens und für Meldemöglichkeiten nach Verkehrsunfällen vorgelegt. Jetzt sollen sich seine Kabinettskollegen darüber beugen.

Expertinnen und Experten fordern, dass Fahren ohne Fahrschein entkriminalisiert wird, weil dadurch vor allem sozial benachteiligte Menschen betroffen sind.

Buschmann hat eine „Modernisierung des Strafgesetzbuchs” angekündigt. Das Vorhaben stockt. Wissenschaftler sagen, er solle zumindest die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein vorantreiben.