Immer wieder landen Menschen im Gefängnis, die nicht zu einer Haftstrafe, sondern zu einer Geldstrafe verurteilt worden sind. Wer die nicht bezahlt oder abarbeitet, muss ersatzweise hinter Gitter. Im August forderten über 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, das sogenannte "Erschleichen von Leistungen", worunter auch das Fahren ohne Fahrschein fällt, zu entkriminalisieren. Eine der Erstunterzeichnerinnen war Alexandra Appel vom Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität, die zuvor akademische Rätin auf Zeit an der Universität in Würzburg war und dort auch zum Thema Mobilität forschte.

Für die Wissenschaftlerin treffe die Kriminalisierung des Schwarzfahrens vor allem sozial benachteiligte Gruppen, die von Geld- und Freiheitsstrafen besonders hart getroffen werden. Mobilität ist laut Appel Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe, um Arzttermine wahrzunehmen oder soziale Kontakte zu pflegen. "Studien zeigen, dass ein Großteil der Betroffenen, die wegen Fahrens ohne Fahrschein inhaftiert werden, arbeitslos, obdachlos oder von psychischen Erkrankungen betroffen sind. Die Bestrafung verschärft somit bestehende soziale Ungleichheiten, anstatt sie abzubauen", so Appel. 

Hohe finanzielle Belastung des Staates durch geringfügige Straftaten

Laut dem offenen Brief ist das "Fahren ohne Fahrschein eine der häufigsten Bagatellstraftaten". 2023 machte das "Erschleichen von Leistungen" rund drei Prozent der Gesamtkriminalität aus. Neben dem Fahren ohne Fahrschein sind häufig auch geringfügige Diebstähle von zum Beispiel Lebensmitteln Grund für Ersatzfreiheitsstrafen. 

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Laut dem Bayerischen Justizministerium liegen allein die Kosten, die pro Gefangenen in Bayern anfallen, bei rund 185 Euro pro Tag. Im vergangenen Jahr kamen in Bayern über 250.000 Hafttage durch die Ersatzfreiheitsstrafe zusammen. Somit kostete die Unterbringung der Menschen, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden über 46 Millionen Euro. In Unterfranken saßen Ende Juli 35 Menschen wegen einer Geldstrafe im Gefängnis, das entsprach etwa 4,8 Prozent der insgesamt inhaftierten Menschen.

Verschiedene Projekte sollen Ersatzfreiheitsstrafen verhindern

Bayern setze sich seit langem dafür ein, dass die Ersatzfreiheitsstrafe möglichst nicht vollstreckt werde, so das Justizministerium. Durch das Projekt "Schwitzen statt Sitzen" können Verurteilte seit dem Jahr 2005 die Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit abwenden. Außerdem gibt es auch Vermittlungsstellen, die den Verurteilten bei der Organisation von Ratenzahlungen unterstützen.

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Durch diese Maßnahmen konnten im Jahr 2023 bayernweit 41.000 Hafttage vermieden werden, so das Justizministerium. Seit Februar hat sich zudem die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe halbiert, da ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe nun der Geldstrafe von zwei Tagessätzen entspricht und nicht mehr nur einem Tagessatz.

Die "Initiative Freiheitsfond" kauft Gefangene frei

Die "Initiative Freiheitsfonds" sammelt Spenden, um bundesweit die Geldstrafe von Menschen zu bezahlen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen Fahrens ohne Fahrschein verbüßen. Nach dem Bezahlen werden die Inhaftierten sofort freigelassen. Seit 2021 hat die Initiative nach eigenen Angaben bereits über 1000 Menschen freigekauft. Darunter eine Person aus Unterfranken, die eine Strafe von 90 Tagen absitzen musste. Durch die Zahlung von 100 Euro habe man der Person zehn Hafttage ersparen können.