Berlin
Straffreiheit für Schwarzfahrer? Reform kommt nicht voran
Buschmann hat eine „Modernisierung des Strafgesetzbuchs” angekündigt. Das Vorhaben stockt. Wissenschaftler sagen, er solle zumindest die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein vorantreiben.
In einem offenen Brief an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) haben Kriminologen und andere Wissenschaftler vorgeschlagen, Schwarzfahren künftig weder als Straftat zu behandeln noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. In ihrem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, begründen sie ihren Vorstoß unter anderem damit, dass der Straftatbestand überproportional arme Menschen und solche in prekären Lebenslagen betrifft - etwa Drogenabhängige.
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