Ein internationaler Militärschlag gegen Syrien scheint nur noch eine Frage der Zeit: Nach den USA will auch Großbritannien zeitnah über Vergeltung für den vermuteten Einsatz von Giftgas entscheiden. Beide Länder halten es für erwiesen, dass das Regime von Machthaber Baschar al-Assad die Kampfstoffe gegen Zivilisten eingesetzt hat. Experten rechnen mit einer Strafaktion, die die Machtbalance in Syrien nicht verändert.
Die „Washington Post“ berichtete, US-Präsident Barack Obama denke über einen begrenzten Angriff nach, der von einem weiteren Gebrauch von Chemiewaffen abschrecken, die USA aber aus dem Bürgerkrieg heraushalten soll. Ein solcher Einsatz könne zwei Tage dauern und seegestützte Marschflugkörper oder Langstreckenbomber beinhalten, schreibt das Blatt unter Berufung auf hochrangige Regierungsquellen.
Nach Informationen des US-Fernsehsenders NBC könnten Raketenangriffe auf Ziele in Syrien bereits am Donnerstag beginnen. Das hätten namentlich nicht genannte ranghohe Regierungsbeamte in Washington mitgeteilt. Die Angriffe würden sich über drei Tage erstrecken und seien in ihrem Umfang begrenzt.
Die Arabische Liga gab dem Regime in Damaskus die Schuld an den angeblichen Giftgas-Attacken, der Rat der Liga verurteilte „dieses abscheuliche Verbrechen“. Gleichzeitig forderte er die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates auf, „ihre Differenzen beizulegen, damit eindeutige Maßnahmen ergriffen werden können, die den Menschenrechtsverletzungen und dem Völkermord durch das syrische Regime ein Ende setzen“.
- „Militärischer Einsatz ist die Ultima Ratio“, sagt der Politiker
- „Dreckiges Spiel“ der USA“, sagt der revolutionäre Aktivist
- „Der Krieg wird sich vergrößern“, sagt der syrische Student
- „Auch auf ziviler Seite viele Opfer“, sagt der Mediziner
- „Einziges chaotisches Pulverfass“, sagt die Konfliktforscherin
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt sich die Entscheidung über eine deutsche Beteiligung weiter offen. Die Bundesregierung erklärte sich jedoch abermals zu „Konsequenzen“ bereit, falls sich die Giftgas-Vorwürfe gegen das Assad-Regime bestätigten. Das UN-Team aus Chemiewaffen-Experten, das die Vorwürfe in der Nähe von Damaskus untersuchen soll, musste seine Arbeit wegen der angespannten Sicherheitslage unterbrechen.
Für den Zeitplan sind der „Washington Post“ zufolge drei Faktoren ausschlaggebend: die Berichte über die Vorfälle selbst, Beratungen mit Verbündeten und dem Kongress sowie die internationale Rechtslage. Die USA haben vier Zerstörer im Mittelmeerraum positioniert. Auch Obama stellte klar, dass er nur mit Unterstützung der Weltgemeinschaft handeln will.
In einer Pressekonferenz in Washington hatte US-Außenminister John Kerry am Montag (Ortszeit) gesagt, es sei „nicht zu leugnen“, dass Assads Regime vergangene Woche bei Damaskus Giftgas verwendet habe. Die UN-Inspekteure, die Syrien verspätet doch noch ins Land gelassen hatte, seien wichtig, aber nicht mehr nötig, um das zu belegen. Am Montag hatten sie teilweise unter Beschuss von Heckenschützen ihre Arbeit in Syrien aufgenommen. Am Dienstag stellten sie sie wegen der gefährlichen Lage allerdings schon wieder ein.
Kerry betonte, ein Chemiewaffeneinsatz sei der Verstoß gegen eine zentrale zivilisatorische Norm. „Diese internationale Norm kann nicht ohne Konsequenzen verletzt werden“, sagte Kerry. Regierungssprecher Jay Carney unterschied später im Weißen Haus klar zwischen einer Strafaktion und einer dauerhaften Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg.
Seit einem Jahr hat Obama einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien als rote Linie bezeichnet, deren Überschreitung „enorme Konsequenzen“ haben werde. Eine Reaktion ist schon deshalb wichtig, um seine Glaubwürdigkeit im Iran und in Nordkorea nicht zu verspielen, wo die USA ebenfalls rote Linien gezogen haben. Gleichzeitig fürchtet der Präsident wenig so sehr wie einen Alleingang, der die USA dauerhaft in Syrien binden könnte.
Die klare Stellungnahme signalisiert deshalb nun zweierlei: Obama und sein Team wollen ihren Worten Taten folgen lassen. Und sie machen Fortschritte bei der Suche nach Unterstützung. Dass es zu einem UNO-Mandat kommt, gilt als ausgeschlossen – Russland und wohl auch China würden das im Sicherheitsrat blockieren. Eine breite internationale Koalition könnte der Aktion nach Ansicht vieler US-Experten aber hinreichend Legitimität verleihen. Großbritannien will am Donnerstag über einen Militärschlag entscheiden, auch Frankreich gilt als entschlossen. Länder wie die Türkei haben ihre Beteiligung bereits zugesagt. Ein für den heutigen Mittwoch geplantes Treffen, bei dem mit Russland über eine neue Syrien-Friedenskonferenz verhandeln werden sollte, ließ das US-Außenministerium aber verschieben.
Ein begrenzter Militärschlag könnte sich gegen Einrichtungen der syrischen Armee richten, ohne die grundlegende Balance zwischen Regime und Rebellen zu verändern – wenn das Land ganz zusammenbricht, müsste die Weltgemeinschaft wohl erst recht Bodentruppen senden. Kritiker warnen deshalb, dass Assad früher oder später die nächsten Gräuel begehen wird und der Westen nachlegen muss. In dem Konflikt gibt es nur noch die Wahl zwischen verschiedenen Übeln. Mit Informationen von Dpa
