Im Kern der Sache hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach wie vor Recht: Sein Kurs der Vorsicht und des konsequenten Handelns im Umgang mit der Corona-Pandemie war im Frühjahr richtig und ist es auch jetzt, in der zweiten Welle. Dass die Kritik an ihm und seiner Corona-Politik nun trotzdem lauter wird, hat sich Söder aber auch selbst zuzuschreiben.
Richtig ist: Söder hat die Corona-Gefahr nie unterschätzt. Während etwa sein Regierungspartner und Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Frühsommer schwadronierte, er glaube nicht an eine zweite Welle, warnte Söder beharrlich, dass die Gefahr noch nicht vorüber ist. Diese konsequente Haltung und sein beherztes Handeln zu Beginn der Krise hievten den CSU-Chef auf astronomische Popularitätswerte – nicht nur in Bayern, auch bundesweit.
Doch während Söder noch im Sommer kaum auf Widerspruch stieß, bläst ihm heute deutlich schärfere Kritik entgegen. Natürlich hat dies auch damit zu tun, dass die politische Schockstarre des Frühjahrs wieder einem gesunden politischen Streit gewichen ist. Auch war das im März nötige radikale Runterfahren des öffentlichen Lebens politisch leichter umzusetzen als es die heute notwendigen differenzierten Maßnahmen sind.
Zu einem guten Teil ist der wachsende Unmut über Söder indes hausgemacht: Während dem CSU-Chef im Frühjahr mit großer Treffsicherheit gelang, zum richtigen Zeitpunkt stets das Richtige zu sagen und zu tun, lösten Söders Worte und Taten zuletzt immer wieder Verunsicherung, Verwirrung und berechtigten Widerspruch aus.
Schlaue Ratschläge aus Bayern, während Augsburg in der Inzidenz über Berlin liegt?
Politisch wenig hilfreich ist es zum Beispiel anderen Bundesländern aus Bayern ständig schlaue Ratschläge zu geben, während gleichzeitig etwa die Inzidenz von Augsburg über der von Berlin liegt. Und wahr ist auch: Nicht nur in Berlin, auch in Bayern könnte die Nachverfolgung der Infektionen besser funktionieren.
Zur Verwirrung in Bayern tragen zudem wenig abgestimmte und nicht immer logische neue Corona-Regeln bei: So haben mehrere Kommunen die erst in der vergangenen Woche von Söder verfügte Maskenpflicht für Grundschüler ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 postwendend als offensichtlich unbegründet wieder einkassiert.
Auch die Erweiterung von Söders "Corona-Ampel" nach nicht einmal einer Woche um eine neue Stufe "dunkelrot" sorgt in der Bevölkerung mehr für Verwirrung als für die versprochene Klarheit. Zumal der Nutzen der neuen Stufe für den Infektionsschutz weiter unklar bleibt.
Widerspruch in die Nähe des Rechtspopulismus zu rücken, stärkt nicht den Zusammenhalt
Erstaunlich auch, wie dünnhäutig Söder zuletzt auf politische Kritik reagierte: Man muss die Position der FDP ja nicht teilen, die Corona-Maßnahmen etwa auch von der Auslastung der Krankenhäuser abhängig machen will. Doch wenn Söder die Liberalen deshalb gleich in die Nähe von Rechtspopulisten rückt, werden seine Appelle zum breiten Zusammenhalt in der Krise nicht gerade glaubwürdiger.
Zwar muss man Söder wegen solcher Attacken nicht gleich vorwerfen, es gehe ihm nur um persönliche Profilierung. Man darf dem Ministerpräsidenten schon abnehmen, leidenschaftlich dafür zu kämpfen, Schaden von Bayern und den Menschen im Freistaat abzuwenden. Auch sind politische Fehler angesichts der Dynamik dieser Krise unvermeidlich und allein deshalb zu verzeihen.
Der Erfolg des Corona-Kampfes in Bayern hängt am Ende aber nicht an den bundesweit höchsten Bußgeldern für Maskenmuffel oder den frühesten Sperrstunden für Kneipen. Der Erfolg hängt vor allem an einer breiten freiwilligen Akzeptanz der Bürger für die gebotenen Sicherheitsmaßnahmen wie Kontaktvermeidung, Abstand und Hygiene.
Mit täglich neuen Corona-Maßnahmen die Bürger zu verwirren, ist dabei nicht hilfreich. Söders klarer und richtiger Analyse der Gefahren sollte deshalb wieder mehr klare und schlüssige Politik folgen.
Ansonten - was wäre denn gewesen, wenn mitten in der Zeit der Entspannung der Lage, der Bayer. Landtag ein entsprechendes Gesetz beraten und beschlossen hätte, was zu tun sei, wenn sich die corona-Zahlen in die jetzt aktuelle Richtung entwickeln? Ein Aufschrei durch Bevölkerung, Presse, die gesamte Medienlandschaft und wo noch alles, was denn hier für Schwarzmalerei betrieben würde, das Virus ist auf dem Rückzug, die Bevölkerung wird verunsichert, hier wird Panik erzeugt - und was weiß ich noch alles!
Und JETZT haben wir wieder eine Situation, wo ein reguläres Gesetzgebungsverfahren schlicht zu langatmig wäre um auf die akute Situation reagieren zu können!
im Frühjahr waren wir alle in Schockstarre - und sind den Politikern und auch Wissenschaftlern/Virologen gefolgt. Was war das Resultat: SINKENDE ZAHLEN!
Heute sind wir "aufgewacht", klagen gegen alles und jeden, was uns nicht passt - kriegen oft auch noch recht (ich frag mich immer wieder, was "Angemessenheit" einer Maßnahme für ein juristischer Begriff ist - und an welchem Paragraphen "Angemessenheit" festgemacht wird, da ist man doch der puren Willkür eines Richters oder einer Richterin ausgeliefert - der eine sieht eine Maßnahme für angemessen an, die andere nicht - das ist doch keine an Gesetzen und Paragraphen orientierte Rechtsprechung!).
Und gerade die Medien hauen dann auch noch kräftig mit in die Kerbe, was wieder alles an Regeln gekippt wurde und was für "Freiheiten" doch möglich bleiben.
Und das Resultat heute: STEIGENDE ZAHLEN!
Da liegt sprichwörtlich der Hase im Pfeffer!
- geeignet ist,
- erforderlich ist und
- verhältnismäßig ist (also nicht mit Kanonen auf Spatzen schießt)
Eine Massnahme, die diesen Anforderungen nicht entspricht, ist rechtswidrig.
Der eine Richter sieht etwas als "geeignet, erforderlicht und verhältnismäßig" - der nächste schätzt den selben Sachverhalt vollkommen anders ein. Hier ist der richterlichen Willkür und Entscheidung nach Gutdünken Tür und Tor geöffnet!
Meiner Meinung nach dürfte es NIEMALS auch nur ansatzweise Kriterium einer Rechtsprechung sein, ob etwas dem Richter gefällt oder nicht, das muss OBJEKTIV ÜBERPRÜFBAR und an einem eindeutigen und einschlägigen Paragraphen festzumachen und zu verorten sein!
Überlegungen zur Verhältnismäßigkeit am Beispiel des Beherbergungsverbots. Reisende aus einem außerbayerischen Gebiet mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 50 durften nicht in bayerischen Hotels übernachten. Wenn im Herkunftsgebiet 0,5 Promille der Bevölkerung infiziert sind bedeutet das auch, dass 999,5 Promille nicht betroffen sind. Ist es „verhältnismäßig“ diesem großen Personenkreis das Grundrecht nach Art. 11 GG einzuschränken?
Einschränkungen des Grundrechts sind nur zulässig, wenn dies aus den in Art. 11 Abs. 2 GG genannten Gründen „erforderlich“ ist. Auch im GG wird dieser Rechtsbegriff verwendet.
Bleibt deshalb die Frage, ob ein solches Verbot „erforderlich“ ist, die Ausbreitung von Infektionen zu verhindern. Oder ob nicht die vom Reisenden zu beachtenden „AHA-Regeln“ ausreichen.
Und wenn mir Virologen und vor allem Epidemiologen sagen, dass ab einem bestimmten Inzidenzwert die Kontrollierbarkeit und Nachvollziehbarkeit von Infektionsketten nicht mehr möglich ist - ja, dann ist es auch gerechtfertigt, dem Rest des ganzen Landkreises zeitlich befristet ein daheimbleiben und nicht in Urlaub fahren amtlich zu verordnen!
Nach Anhörung dieser Experten und gewissenhafter Abwägung aller Gutachten und Fakten obliegt es seiner freien richterlichen Entscheidung - unter Einhaltung von Recht und Gesetz, sowie weiteren mitunter ungeschriebenen Normen, "ein Urteil zu fällen".
Denn er ist ja Richter und nicht Virologe. Auch von den Politikern, die derzeit entscheiden sind die allerwenigsten Virologen oder sonstige Fachleute. Sie bringen also auch keine besseren Voraussetzung zur sachgerechten Entscheidungsfindung mit als ein Richter - manchmal sogar schlechtere.
Und die „Verhältnismäßigkeit“ ist der nächste schwammige Begriff, den jeder Richter wieder nach Gutdünken selbst interpretieren kann - für den einen ja, den anderen nein!
Für mich keine Grundlage für eine verlässliche und objektive Rechtsprechung
Einfach mal 14 Tage Pause machen. Ist gut für die Gesundheit, die Umwelt und die Pandemiebekämpfung. Eine kleine Auszeit zur Selbstbesinnung und Entspannung tut der Seele gut.
Das wird nur ausgenützt, mißbraucht und nicht honoriert.
Jeder muß selber sehen wo er bleibt und wie er das Beste für sich rausholt. Als Märtyrer und "Held der Arbeit" steht man am Ende nur verlacht und dumm da.
Es gibt eben zwei Arten von Menschen. Die einen lassen sich gerne ausnutzen, arbeiten und zahlen gerne für andere und die anderen sind etwas klüger und nutzen ihre Möglichkeiten.
Nur wer keine andere Wahl mehr hat, wird in der heutigen Zeit noch den braven Arbeitsmann machen, der sich treu und brav "für Volk und Vaterland" kaputtschindet.
Wer rechnen kann und etwas moderner denkt, geht einen anderen Weg.
Na ja, vielleicht ist der Beitrag ja nur ironisch gemeint...Schade, dass sich mir die Ironie nicht sofort erschlossen hat
Freiwillige vor...
aber im Netz is ja immer gut maulen.
mir fällt im Moment keiner ein
der uns besser durch diese Krise manövrieren könnte...
und wenn ein zweiter Lockdown kommt
dann haben Wir uns den selber zuzuschreiben...
weil es einige nicht schaffen
die einfachsten Regeln zu beachten
und für andere ja alles nur lustig ist...
Es ist mir mittlerweile egal, was wer sagt. Ich habe meine Maske, sie tut mir keinen Abbruch und wer die mir gegenüber verweigert, bekommt eine Ansage. Ich gehe damit um, damit ich, meine Familie, meine Firma und mein Umfeld durchkommen. Was andere denken und machen, tangiert mich pheriphär. Solange es mein Umfeld nicht betrifft.