Die Bundes-Spitze der AfD um die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla will den umstrittenen unterfränkischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba aus der Partei werfen. Das bestätigte die Bundes-AfD auf Nachfrage dieser Redaktion.
Demnach soll die Rechtsabteilung der AfD "einen an das zuständige Landesschiedsgericht gerichteten Antrag auf Parteiausschluss" gegen Halemba bis zur nächsten Sitzung des AfD-Bundesvorstands am kommenden Montag, 29. April "beschluss- und unterschriftsreif" vorbereiten. Bereits im Januar hatte die Bundes-AfD über einen Parteiausschluss Halembas diskutiert.
Halemba war kürzlich erneut auch innerparteilich massiv unter Druck geraten, nachdem die Staatsanwaltschaft Würzburg die Ermittlungen gegen ihn ausgeweitet hatte. Neben dem Vorwurf der Volksverhetzung geht es nun auch um Nötigung von möglichen Zeugen sowie um den Vorwurf der Geldwäsche. Halemba hatte auf die erweiterten Ermittlungen mit einer Strafanzeige gegen zwei Ermittlungsbeamtinnen reagiert.
Nach neuen Vorwürfen: Daniel Halemba legt seine Posten im Landtag nieder
Auch die Spitze der AfD-Fraktion im Landtag war nach Bekanntwerden der neuen Vorwürfe auf Distanz zu Halemba gegangen: Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner forderte den 22-Jährigen auf, die Vorwürfe gegen ihn "schnellstmöglich und umfassend" aufzuklären. Andernfalls stünden "harte Konsequenzen im Raum".
Halemba musste sich deshalb in einer internen AfD-Fraktionssitzung am Mittwochnachmittag im Landtag über mehrere Stunden den Fragen seiner Fraktionskollegen stellen. Am Ende kündigte Halemba an, bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens freiwillig auf sämtliche Auftritte im Landtag zu verzichten, sowie seine Position als vertriebenenpolitischer Sprecher der AfD und seine Mitgliedschaft im Petitionsausschuss des Landtags niederzulegen. Diese "umsichtigen Maßnahmen" seien "für ihn und auch für uns" kein Schuldeingeständnis, erklärte Ebner-Steiner. Es gelte die Unschuldsvermutung.
Bereits im Januar hatte die bayerische AfD-Fraktion Halemba den Rücken gestärkt, nachdem er auf einem Landesparteitag von einer klaren Mehrheit aufgefordert war, sein Landtagsmandat niederzulegen: In der AfD gelte "einer für alle, alle für einen", hieß es damals.
Pikant ist, dass nun das bayerische Landesschiedsgericht der AfD mit der Prüfung des Parteiausschlusses befasst werden soll: Der bisherige Vorsitzende dieses Gremiums war kürzlich vom bayerischen Landesvorstand der Partei suspendiert und selbst mit Parteiausschluss bedroht worden, weil er ein Ausschlussverfahren gegen Halemba vorangetrieben hatte, das aus Sicht des Halemba-Lagers formal fehlerhaft war.
