Der Fall des umstrittenen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba geht in eine neue Runde - und wird immer verworrener. Anfang der Woche berichteten mehrere Medien, dass das parteiinterne Landesschiedsgericht ein Parteiausschlussverfahren gegen den 22-Jährigen eingeleitet habe. Eine entsprechende Verfügung, unterzeichnet vom Vorsitzenden des dreiköpfigen AfD-Schiedsgerichts mit dem Aktenzeichen 2023-16, liegt der Redaktion vor.
Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa erklärte der Richter des Landesschiedsgerichts, der Eröffnungsbeschluss sei den Beteiligten offiziell zugestellt worden. Diese hätten nun Gelegenheit zur Stellungnahme. Der nächste Schritt sei dann ein Termin zur Verhandlung. Halemba selbst sieht die Sache anders.
Halemba: Richter hat Beschluss nur "imitiert"
Das Landesschiedsgericht habe kein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eröffnet, betonte er am Dienstag gegenüber der Redaktion. Der Vorsitzende des Gerichts habe wohl ein Schreiben versendet, das ihm selbst bisher nicht zugestellt worden sei, so der Jungpolitiker. Man habe wohl lediglich einen entsprechenden Beschluss "imitiert".
Ein Alleingang eines Richters also? Unklar. AfD-Landeschef Stephan Protschka sagte im Gespräch mit dieser Redaktion, "offiziell liegt nichts vor".
Es gebe nicht einmal einen "formal korrekten Antrag" auf ein Parteiausschlussverfahren, so Halemba weiter. Der Antrag, von dem er spricht, stammt nach Informationen der Redaktion schon vom Juni 2023. Die Unterzeichner werfen Halemba darin Betrug bei der Kandidatenkür für die Landtagswahl, Verstöße gegen die Parteisatzung, Anstiftung zu falschen eidesstattlichen Versicherungen sowie Kontakte zur rechtsextremen Kleinstpartei "III. Weg" vor. Der 22-Jährige äußerte sich zu diesen Vorwürfen am Dienstag nicht, hatte sie in der Vergangenheit aber zurückgewiesen.
Dass über den Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba wohl tatsächlich erst Monate später - laut Datum der Verfügung Mitte Dezember 2023 - entschieden und der Beschluss erst weitere sechs Wochen in diesem Januar an AfD-Funktionäre verschickt wurde, wirft tatsächlich Fragen auf. Parteiintern ist schon seit längerem davon die Rede, dass Initiativen gegen Halemba und seine Unterstützer innerhalb der AfD gezielt verschleppt, Fristen nicht eingehalten würden.
Innerhalb der AfD Zweifel: Ist das Landesschiedsgericht der AfD arbeitsfähig?
Auch am Dienstag kritisierten mehrere AfD-Quellen gegenüber der Redaktion, in Bayern funktioniere das Schiedsgericht der Partei nicht. Auch im Fall Halemba seien Unterlagen nur zögerlich weitergereicht worden. Stimmt der Verdacht, wäre das keine Lappalie: Das Parteiengesetz schreibt für alle Parteien in Deutschland von Parteigremien unabhängige Schlichtungsstellen vor.
Ob es nun tatsächlich zu einem Parteiausschluss Halembas kommt, ist fraglich. Während der AfD-Landesvorstand einer entsprechenden Forderung der Parteispitze nicht nachkam und auch einen gleichlautenden Parteitagsbeschluss ignorierte, gab es zuletzt weitere Unterstützung für den Jungpolitiker: Nach einer Klausur Mitte Januar hatte sich die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag nach dem Motto "einer für alle, alle für einen" hinter den Abgeordneten gestellt.
Rechtliche Lage scheint komplex
Und auch der aktuelle Beschluss steht wohl auf wackeligen Beinen. Denn der Antrag auf das Verfahren kam von Mitgliedern aus dem Kreisverband Unterfranken-Nord. Diese sind laut AfD-Landeschef Protschka überhaupt "nicht antragsberechtigt". Laut AfD-Satzung können "Ordnungsmaßnahmen nur von einem übergeordneten Vorstand" verhängt oder beantragt werden. Halemba selbst war bei Antragstellung noch Teil des Bezirksvorstands, der dem Kreisvorstand übergeordnet ist.
Unterdessen laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Würzburg gegen den 22-Jährigen weiter. Sie wirft ihm Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen vor.
Ein Abgeordneter im Landtag, der wohl demnächst auch keiner Fraktion mehr angehören könnte, hockt dann als "Einzelkämpfer" rum und ersitzt sich so ganz nebenbei seine Diäten. Eine monatliche Summe von dem viele Familienväter ihr Leben lang träumen.
Von solchen "Volksvertetern" möchte ich nicht jeden Tag in der Zeitung lesen, was er macht, oder nicht macht.
Einmal im Monat ein kurzer Bericht, ob er immer noch da rumsitzt, das reicht!