Der unterfränkische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba wehrt sich mit juristischen Mitteln gegen die jüngste Ausweitung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Würzburg gegen ihn: Der 22-Jährige hat im Gegenzug eine Strafanzeige wegen "gemeinschaftlicher Nötigung im Amt" gegen eine Staatsanwältin und eine Kriminaloberkommissarin gestellt.
Wie kürzlich bekannt geworden war, wird gegen Halemba nicht mehr nur wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, sondern auch wegen möglicher gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung und wegen Geldwäsche.
Halemba beteuert seine Unschuld. So habe es nie eine Nötigung durch ihn gegen einen in Sachen Volksverhetzung einst Mitbeschuldigten gegeben, was dieser auch bestätige. Dies sei der Staatsanwaltschaft bereits "mehrfach zur Kenntnis gebracht" worden, erklärt Halemba in einer Mail an diese Redaktion, der auch eine entsprechende "Stellungnahme" der betreffenden Person angefügt ist. Es sei deshalb "absurd, dass die Staatsanwaltschaft Würzburg weiter auf diesem Vorwurf beharrt", kritisiert Halemba – und unterstellt mögliche "Weisungen", die einer Einstellung im Weg stünden.
AfD-Landtagsfraktion fordert schnelle Aufklärung von Halemba
Darüber hinaus sei der Mitbeschuldigte bei einer Vernehmung gegen seinen Willen "mit rechtswidrigen Vernehmungsmethoden" zu einer Aussage genötigt worden. Konkret sei ihm bei fortgesetztem Schweigen eine "öffentlichkeitswirksame Hausdurchsuchung" und die Beschlagnahme elektronischer Geräte "angedroht" worden, so Halemba in der Strafanzeige, die dieser Redaktion vorliegt. Nur deshalb habe sich der junge Mann zu einer – offenbar Halemba belastenden – Aussage bewegen lassen. Die Staatsanwaltschaft Würzburg bestätigte den Eingang der Strafanzeige, wollte aber keine Einzelheiten dazu mitteilen.
Ob Halemba mit dieser Anzeige seinen Kopf aus der juristischen Schlinge ziehen kann, ist fraglich: Der Hinweis auf eine Hausdurchsuchung alleine dürfte bei einer Vernehmung jedenfalls kaum eine Nötigung darstellen. Politisch gefährlich werden könnte für Halemba vor allem der neue Vorwurf der Geldwäsche: Die AfD-Landtagsfraktion drohte bereits mit "harten Konsequenzen", sollte er die neuen Vorwürfe nicht schnell und vollständig aufklären können.
Man bekommt das leider erst wirklich mit und versteht das, wenn man selbst betroffen ist und sich eingehender mit den CSU-Strukturen etc. befasst….
Ich halte nichts von der AfD - in Bayern allerdings von „Charakter, Anstand und Ehrlichkeit“ bei Volksvertretern zu reden führt gedanklich nicht zur AfD…..
Rudolf Seiters muss man m.E. in dem Zusammenhang erwähnen, einer der ganz wenigen, der tatsächlich „politische Verantwortung“ übernahm.