Ein prominenter Parteiaustritt, die Androhung von Parteiausschluss gegen Vorstandsmitglieder, interne Kritik an Bezirkschef Richard Graupner und dazu der schwelende Ärger über den umstrittenen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba: Die AfD in Unterfranken ist nach vielen Monaten interner Streitereien offenbar weiterhin vor allem mit sich selbst beschäftigt.
Die Personalquerelen jedenfalls scheinen kein Ende zu kennen: Daniela Mahler, bislang Graupners Stellvertreterin als Bezirksvorsitzende und Stadträtin in Schweinfurt, ist vor kurzem aus der AfD ausgetreten. Über eine Nachfolge für Mahler im Bezirksvorstand wurde auf dem AfD-Bezirksparteitag am vergangenen Wochenende in Würzburg jedoch nicht entschieden. "Aus Zeitgründen nicht möglich", sagt Graupner.
Klaus Uwe Junker vom Kreisverband Aschaffenburg, ein weiterer Vize-Bezirksvorsitzender, sah sich auf dem Parteitreffen mit einem Abwahlantrag konfrontiert, der es jedoch offenbar nicht auf die Tagesordnung schaffte. Junker hatte auf dem AfD-Landesparteitag im Januar in Greding erfolgreich für den Beschluss gekämpft, Daniel Halemba mit Verweis auf einen Meldebetrug einiger seiner Unterstützer bei seiner Nominierung als AfD-Landtagskandidat zum Mandatsverzicht aufzufordern. Den Parteitagsbeschluss ignoriert Halemba jedoch mit Rückendeckung aus der Spitze der Bayern-AfD bis heute.
Gegen Junker läuft selbst ein Parteiausschluss-Verfahren - dem Vernehmen nach, weil er gegen den unterfränkischen Wahlvorschlag der AfD für die Landtagswahl mit Halemba im vergangenen Jahr Einspruch erhoben hatte.
Rechtlich fragwürdig: AfD-Landesvorstand stellt Chef des Landesschiedsgerichts frei
Ebenfalls mit Parteiausschluss bedroht ist auf Betreiben des bayerischen AfD-Landesvorstands der bisherige Vorsitzende des parteiinternen Landesschiedsgerichts, Thomas Bayer. Der Landesvorstand hatte den Würzburger auf rechtlich zumindest fragwürdige Weise von seiner Funktion im Landesschiedsgericht freigestellt. Bayer hatte ein Parteiausschluss-Verfahren gegen Halemba vorangetrieben, das nach Ansicht des Halemba-Lagers nicht satzungsgemäß beantragt worden war.
Interne Kritik an Graupners Krisenmanagement und Führungsstil reißt nicht ab
Gleichzeitig reißt die Kritik aus der unterfränkischen AfD am Krisenmanagement des Bezirksvorsitzenden in der Causa Halemba sowie an seinem Führungsstil nicht ab: Bereits im Januar musste Graupner einen geplanten Bezirksparteitag kurzfristig absagen. Einen von 56 zum Teil namhaften Mitgliedern unterschriebenen Antrag auf Ordnungsmaßnahmen gegen Halemba hatte er aus formalen Gründen abgelehnt.
Auf dem nun nachgeholten Bezirksparteitag musste sich Graupner einer ganzen Reihe kritischer Fragen stellen: Warum entgegen eines Parteitagsbeschlusses seit Januar 2023 keine internen Mandatsträgertreffen mehr stattgefunden haben oder warum Protokolle von Wahlversammlungen nicht vorliegen, wurde etwa gefragt. Und ob dieas Personen, die Halemba durch mutmaßlichen Meldebetrug zur Landtagskandidatur verholfen haben sollen, immer noch Mitglieder in der AfD sind.
AfD-Bezirkschef Graupner: "Relativ neue Partei", deshalb "Mitglieder-Fluktuation groß"
Die fraglichen Personen seien im letzten Sommer aus der AfD ausgetreten – freiwillig, beteuert Richard Graupner auf Nachfrage. Kritiker halten dem Bezirkschef vor, auf dem Parteitag wiederholt ins Schwimmen geraten zu sein. Seine Position habe er vor den Neuwahlen der unterfränkischen Bezirksspitze im Dezember jedenfalls nicht gestärkt.
Der Schweinfurter AfD-Politiker sieht dies komplett anders: "Es ist mir gut gelungen, Unsicherheiten und Gerüchte in der Partei aufzuklären", sagt er auf Nachfrage. "Neutrale Mitglieder", die keinem Lager zuzurechnen seien, hätten ihm "viele positive Rückmeldungen" gegeben. Und die vielen Personal-Querelen? Die seien nicht hilfreich, räumt Graupner ein: "Aber wir sind eine relativ neue Partei." Da sei eben "die Mitglieder-Fluktuation sehr groß".
Staatsanwaltschaft: Ermittlungen gegen Halemba wegen Volksverhetzung laufen weiter
Und Daniel Halemba? Nachdem er nach seiner kurzzeitigen Verhaftung und massiver interner Kritik Ende 2023 auf die Ausübung seiner Mitgliedsrechte verzichtet hatte, beteiligte er sich nun offenbar wieder aktiv am Bezirksparteitag. Mit der Verhängung einer zweijährigen Ämtersperre gegen ihn durch den AfD-Landesvorstand im Januar sei das Thema erledigt, erklärt Graupner.
Nicht erledigt sind dagegen die Vorwürfe der Justiz gegen Halemba wegen des Verdachts der Volksverhetzung: Die Ermittlungen dauern weiter an, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg am Mittwoch auf Nachfrage.
Hans Schwinger
Kritik an Grünen und Ampel kann ich in Teilen nachvollziehen.
Dass „Uns“ eine zumindest häufig in ihrer Ideologie und Personal Nazi-nahe Partei, deren Sichtweise und Argumentation von Feindlichkeit gegenüber Fremden und anders orientierten geprägt ist, die (viele) mit Trump und Putin und deren Gefolgsleuten kokettieren, diesmal ins Glück führt, glaube ich nicht.
Sich auf „deutsche Werte“ beziehen, aber in großen Teilen weder christliche Werte noch einen differenzierten deutsch-europäischen Bildungshintergrund erkennen lassen, überzeugt zumindest mich, auch als Biodeutschen, aktuell Nicht-Grünen–Wähler auch nicht.
Eines haben Sie jedoch geschafft: Die Redaktionselite steht für diesen Artikel.
Wie lange wollen Sie, Herr Graupner, zusammen mit Ihrem eingeschleußten Herrn Halemba dieses Spiel mit der Demokratie noch treiben?