Das jahrelange Ringen um eine angeordnete Zwangsräumung eines Wohnhauses im Würzburger Stadtteil Grombühl findet wohl bald ein Ende: "Die Stadt Würzburg gibt bekannt, dass die Räumung (...) am Donnerstag, 10. März 2022, ab 10 Uhr erfolgt", heißt es in einem Schreiben an die verbliebenen Bewohnerinnen und Bewohner, das diese Redaktion einsehen konnte. Nach Angaben der Stadt befinden sich noch bis zu 15 von der Räumung betroffene Personen im Gebäude.
"Wir weisen ausdrücklich daraufhin, dass Personen, die die Wohnung (...) am 10. März 2022 bis 10 Uhr nicht aufgegeben haben, gegen ihren Willen aus der Wohnung und aus dem Gebäude gebracht werden", heißt es im dem Schreiben weiter. "Sie dürfen Ihre Wohnung dann nicht mehr betreten."
Die Rechtmäßigkeit der Räumung sei gerichtlich bestätigt und erfolge zum Schutz der Personen, da gesundheitliche Schäden im Fall eines Brandes aufgrund der "mängelbehafteten baulichen Ausführung der Wohnung" nicht auszuschließen seien.
Räumung ist laut Verwaltungsgericht Würzburg rechtmäßig
Im Jahr 2019 hatte die Stadt Würzburg die Nutzung von 51 Wohnungen in dem umgebauten Bürogebäude untersagt. Grund dafür ist nach Angaben der Stadt der nicht ausreichende Brandschutz: So seien beispielsweise Fluchtwege mangelhaft und der Rauchabzug im Brandfall nicht ausreichend.
Im Juli 2021 hatte das Würzburger Verwaltungsgericht die angeordnete Räumung bestätigt. Laut Gerichtsunterlagen bestehe im Brandfall "Gefahr für Leib und Leben". Dagegen hatte der Vermieter sich gewehrt, hatte bauliche Änderungsanträge vorgelegt und schließlich Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt, die jedoch abgewiesen wurde.
Der Vermieter habe sich mit den brandschutzspezifischen Gründen für die Räumung nicht auseinander gesetzt, so die Begründung des Gerichtshofes. Und: "Der Hinweis des Klägers auf eine angebliche Einschätzung eines Brandschutzsachverständigen, wonach keine Gefahr für die Hausbewohner bestehe, ist nicht geeignet, die umfangreichen und überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts (...) in Zweifel zu ziehen." Die Ablehnung der Beschwerde ist nicht anfechtbar.
Bis zu 15 Personen haben noch keine andere Unterkunft gefunden
Den verbliebenen Bewohnern droht die Obdachlosigkeit. Die Stadt Würzburg teilt mit, dass sie über "unterschiedliche Unterbringungsmöglichkeiten" verfüge, falls die bis zu 15 betroffenen Personen bis zum 10. März nicht eigenständig eine Alternative gefunden hätten. Eine davon sei die Obdachlosenunterkunft in der Sedanstraße.
Ursprünglich waren nach Angaben der Stadt über 100 Personen von der Räumung betroffen. Der Großteil von ihnen hat demnach inzwischen eine Alternative gefunden. So etwa der 22-jährige Industriearbeiter Abbas Akbari, der in den vergangenen Wochen verzweifelt nach Wohnraum gesucht hatte und nun nach eigenen Angaben ein Zimmer in einer WG gefunden hat. Die angedrohte Zwangsräumung habe ihn stark mitgenommen, sagt Akbari.
Die Stadt habe in den vergangenen Tagen zusammen mit der Polizei den Druck auf die Bewohnerinnen und Bewohner erhöht, erzählt Akbari: "Bei mir war eine Frau mit Polizei und hat gesagt: 'Du hast nur bis 10. März Zeit, eine Wohnung zu finden, danach bist du obdachlos.'"
Stadt Würzburg will Vermieter wegen Schmähung anzeigen
Auch der Vermieter thematisiert die Polizeipräsenz. Bereits in der Vergangenheit war er durch Schmähungen und zusammenhanglose Behauptungen in E-Mails an Medien und die Stadtverwaltung aufgefallen. In einem aktuellen Rundschreiben, das der Redaktion vorliegt, verwendet er nun Begriffe wie "Deportation" und "Konzentrationslager".
Dagegen verwehrt sich die Stadtverwaltung: "Mit diesen Begrifflichkeiten werden indirekt Vergleiche zu Deportationen in Konzentrationslager gezogen. Diese Ausdrucksweise ist zutiefst verabscheuungswürdig! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Würzburg handeln stets rechtsstaatlich (...). Wir werden deshalb Strafanzeige erstatten", teilt die Stadtverwaltung auf Anfrage der Redaktion mit.
Zwar müsse man das Vorgehen von Stadt und Polizei im konkreten Fall kritisch hinterfragen, sagt Grünen-Stadtrat Konstantin Mack, der die Zwangsräumung von Anfang an mit Anfragen begleitet hat. Die Äußerungen des Vermieters seien dennoch schockierend: "Er ist derjenige, der die Menschen im Haus in solche Zustände zwingt - und nicht die Stadt. Daran ist er Schuld und niemand sonst."
Die Redaktion hat den Vermieter um Stellungnahme gebeten. Er bestätigt die Echtheit der E-Mail, will sich zu den Hintergründen jedoch nicht äußern.
ich habe noch nie gehört was denn die SPD, die CSU oder gar der OB zu dem Thema sagt?
Irgendwie gab es doch auch noch mehr Anfragen zu dem Thema???
"Dagegen verwehrt sich die Stadtverwaltung" Entweder "wehrt" oder "verwahrt". Das ist jetzt aber eindeutig der Fehler des Autors.
Beste Grüße, Aaron Niemeyer (Redaktion)
"sich gegen etwas verwehren (österreichisch: sich gegen etwas verwahren)"
Ist aber im Sinne von "sich gegen etwas verwahren" österreichisch, sagt der Duden auch.
https://www.diepresse.com/6077147/die-leiden-der-deutschen-sprache-teil-zwei?from=rss
(Bitte bis Nummer 4 lesen).
Interessant auch, dass "werden würde" kritisiert wird (ebenfalls häufiger Journalistenfehler).
Doch diese Leute in Grombühl jetzt Räumen zu lassen, und mit der Option der Obdachlosen-Unterkunft um die Ecke zu kommen, ist mehr als nur sarkastisch!
Da hätte es mit Sicherheit auch andere Lösungen gegeben, wie z.B. Enteignung des Vermieters, und Beseitigung der schlimmsten Gefahrenquellen...
Welcher Menschenschlag sitzt denn da in unserem Rathaus???
Welcher Menschenschlag sitzt denn da in unserem Rathaus???"
Sie meinen aber sicherlich keine Zwangsenteigung in unserem Deutschland?
Ich hoffe im Rathaus sitzt ein Menschenschlag der vernünftig mit unseren Steuerngeldern umgeht. Womöglich Millionen Euro für ein sanierungsbedürftiges Wohnhaus mit unbekannter Kostenexplosion ausgeben? Wirklich (für nur 15 Personen)? Da gibt's andere Lösungen.
Da hat sich der letzte CSU-Stadtrat jahrelang vor der Verantwortung gedrückt! Vielen Dank!
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/892789/umfrage/sozialwohnungen-in-deutschland/
Beste Grüße, Aaron Niemeyer (Redaktion)
Vorweg muss ich direkt mal Ihre fehlerhafte Darstellung des Sachverhalts aufklären:
Nicht Frau Dürr hat hier irgendetwas ins Rollen gebracht, sondern der Vermieter, der den Auflagen nicht nachgekommen ist, die ihm von der Stadt in Sachen Nachbesserungen im Brandschutz auferlegt worden ist. Da er dem nicht nachgekommen war, gab es einen Gerichtsbeschluss zur Räumung. Erst durch Kenntnis dieses Beschlusses hat DIE LINKE sich dem Thema und der Situation der Mieter angenommen und dies öffentlich gemacht. Ohne dieses Engagement wäre dies mal wieder ein Fall gewesen, der an der Öffentlichkeit vorbeigegangen wäre!
Unter anderem durch diese mediale Aufmerksamkeit konnte bereits einigen Mietern geholfen werden.
Und nun? Nun wird die DIE LINKE auch für die restlichen 15 Mieter den Druck hochhalten, dass auch die Hilfe erfahren und eine neue Bleibe bekommen…
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hofmann
Fraktionsmitarbeiter DIE LINKE im Würzburger Stadtrat