Ein Wohnhaus im Würzburger Stadtteil Grombühl muss geräumt werden. Das hat das Verwaltungsgericht im Juli entschieden und damit eine Nutzungsuntersagung bestätigt, die die Stadt Würzburg wegen eklatanten Brandschutz-Mängeln bereits 2019 ausgesprochen hatte. 51 Wohnungen sind von der Entscheidung betroffen, der Vermieter hat nach eigener Aussage Berufung gegen das Urteil eingelegt und bestreitet die Vorwürfe. Am Donnerstag wird das Thema im Stadtrat besprochen.
Das heruntergekommene Wohnhaus nahe der Grombühlbrücke ist bekannt, bereits im Jahr 2016 hatten Mieterinnen und Mieter gegenüber der Redaktion von fehlenden Lüftungsmöglichkeiten, offenen Rohren im Treppenhaus und tropfendem Wasser von der Decke berichtet. Für lediglich zehn Quadratmeter große Zimmer seien bis zu 300 Euro Miete verlangt worden. Medienberichten zufolge hat sich an den Zuständen bislang nichts geändert.
Würzburger Gericht: Gefahr für Leib und Leben der Mieterinnen und Mieter
Weil das Gebäude noch dazu ein unzureichendes Brandschutz-Konzept aufweist, hat die Stadt Würzburg dem Vermieter im Juni 2019 die Nutzung für weite Teile des Wohnhauses untersagt, wie dem Gerichtsentscheid zu entnehmen ist. Dort werden etwa mangelhafte Rauchableitung im Treppenhaus sowie versperrte Fluchtwege kritisiert. Zudem wurden in dem Haus, das früher Bürozwecken diente, deutlich mehr Wohnungen gebaut, als ursprünglich genehmigt worden waren.
Innerhalb von vier Monaten hätten daher nach Anordnung der Stadt die betreffenden Wohneinheiten geräumt werden müssen, was nie geschehen ist. Stattdessen hatte der Vermieter Klage eingereicht, die nun vom Verwaltungsgericht abgewiesen worden ist.
Laut Gericht "besteht aufgrund der Verstöße gegen brandschutzrechtliche Anforderungen eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben". Die Nutzungsuntersagung sei daher erforderlich und verhältnismäßig. "Es ist nach Aktenlage hinreichend dargelegt, dass die streitgegenständlichen Wohnnutzungen den brandschutztechnischen Anforderungen nicht genügen", so das Gericht.
Vermieter: Stadt Würzburg stellt Sachlage falsch dar
"Das Gericht war nicht dort und die Stadt stellt die Sachlage falsch dar", sagt hingegen der Vermieter im Gespräch mit dieser Redaktion. Die Brandschutzvorrichtungen im Haus seien ausreichend, innerhalb kürzester Zeit könnten Bewohnerinnen und Bewohner im Brandfall das Haus verlassen und auch die Feuerwehr könne das Haus innerhalb weniger Minuten erreichen. "Es ist eine Situation, bei der die Leute bestens gerettet werden können."
Aus diesem Grund habe er gegen die Entscheidung Berufung eingelegt – ein Schritt, der jedoch keine aufschiebende Wirkung im Bezug auf die angeordnete Räumung hat. Dem könne er jedoch nicht nachkommen, sagt der Vermieter. Schließlich habe er zahlreiche Studierende im Haus, mit denen er jeweils bindende Einjahresverträge geschlossen habe.
Die Situation der Mieterinnen und Mieter ist ein Thema, das auch Linken-Stadträtin Anna-Maria Dürr umtreibt. Sie hat eine Anfrage an die Stadt Würzburg gestellt und wollte wissen, welche Maßnahmen die Stadt seit 2019 zum Schutz der Mieterinnen und Mieter ergriffen habe und welchen Handlungsbedarf die Stadtverwaltung für die Zukunft sieht – die Antwort der Stadt war bis Mittwochnachmittag nicht öffentlich einsehbar.
Würzburger Stadtverwaltung will keine Details nennen
"Es gibt zu wenige Sozialwohnungen in Würzburg", sagt Dürr im Gespräch mit der Redaktion und zeigt sich besorgt, dass die betroffenen Mieterinnen und Mieter nach der Räumung keine Wohnung finden könnten. Eine für sie denkbare Lösung sei daher, dass die Stadt Würzburg das Haus kauft und nach einer umfassenden Sanierung Sozialwohnungen daraus macht.
Die Redaktion hat bei der Stadt angefragt, welche Maßnahmen in Bezug auf die Räumung geplant sind und welche Pläne für die Mieterinnen und Mieter es gibt. Dazu Stadt-Sprecher Georg Wagenbrenner: "Die Stadt ist sich der äußerst weitreichenden Konsequenzen – insbesondere für alle Mieterinnen und Mieter – bewusst, die mit einer Räumung einhergehen und bereitet sich entsprechend gewissenhaft und abgestimmt auf diese Maßnahme vor. Zum genauen Zeitplan und Details der Planungen können wir parallel zum schwebenden Gerichtsverfahren keine Angaben machen." Am Donnerstag wird das Thema in der Stadtratssitzung diskutiert.
Mindestens 2 Euro pro Stunde x 24 Stunden x 30 Tage = ???
Wenn das der Fall ist ist das Gebäude zu sperren. Und der Eigentümer ist wegen fehlender Einhaltung von Bauauflagen zu einem deutlich spürbaren Ordnungsgeld zu verknacken. Das muß wehtun. Und zwar ohne wenn und aber. Das wird im Zweifel dann wohl ein Gericht klären. Und dann (hoffentlich) im Sinne und zum Schutz der Allgemeinheit und der (ehemaligen) Mieter.
A propos - noch ein wenig sarkastisch: ... "Kapitalismus im Endstadium" fällt mir dazu noch ein.
Wenn der Vermieter Mietverträge geschlossen hat, so ist er auch in der Pflicht Alternativen anzubieten, wenn die Wohnung unbewohnbar ist.
Wenn nur die Hälfte stimmt von dem was geschrieben wird sollte sich der Vermieter schämen. Er erweist auch allen vernünftigen, "normalen" Vermietern einen Bärendienst!
Nur die Mieter können halt nichts dafür und sind aber die leidtragenden.
Im Prinzip ist die Stadt Würzburg schuld an dieser ganzen Situation , würde diese genügend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen gäbe es solche Probleme nicht.
In Heidingsfeld gibt es ein Mietobjekt wo es genauso läuft. Da werden auch Wohnungen bewohnt,die eigentlich den Namen Wohnung nicht verdient haben, und auch eigentlich,laut Bauamt nicht vermietet werden dürften.
Es ist schon traurig das solche Leute mit solchen Machenschaften durchkommen. Der Vermieter sieht sich sogar noch als Wohltäter,da er abgeblich bezahlbaren Wohnraum schafft.