Ein hoher Beamter der Stadtverwaltung ist zuständig für die Finanzen und Liegenschaften Würzburgs. Privat ist Kämmerer Robert Scheller Mitgesellschafter der DGS Projektentwicklung GbR (Düll-Gerhard-Scheller Gesellschaft des bürgerlichen Rechts), die unter anderem in Würzburg Grundstücke kauft und Einzelhandelsmärkte baut.
Bis zur Berichterstattung dieser Redaktion im Sommer des vergangenen Jahres war der Öffentlichkeit nicht bekannt, dass Finanzreferent Scheller sowohl privat als auch dienstlich mit Immobiliengeschäften zu tun hat.
Fall Scheller war rechtlich nicht einfach zu bewerten
"Wenn man das in der Zeitung liest, hat das alles ein Geschmäckle. Da kann man sagen, das wirkt politisch unklug, man hätte es geschickter machen können. Aber wir prüfen, ob es rechtswidrig ist", sagte Julius Reiter, Jurist in der renommierten Düsseldorfer Kanzlei Baum Reiter & Collegen, am Donnerstag im Stadtrat. Zusammen mit Olaf Methner stellte er die wesentlichen Ergebnisse eines Gutachtens vor, das sich mit Einzelfragen zu den privaten Immobiliengeschäften Schellers auseinandersetzt und auf konkrete Fragen der Fraktionen eingeht.
Reiters Fazit zu Schellers Doppeltätigkeit: "Es ist nicht rechtswidrig - und insofern gibt es auch kein persönliches Fehlverhalten." Dabei räumte der Compliance-Experte ein, dass der Fall durchaus rechtlich nicht ganz einfach zu bewerten war. "Ich hätte Ihnen nicht sagen können, wie es ausgeht."
Dass im Fall Scheller die Öffentlichkeit und auch die Presse kritische Fragen gestellt haben, sei durchaus gerechtfertigt gewesen, ergänzte Methner. Eine ehrverletzende Berichterstattung konnten beide Gutachter aber nicht erkennen. "Das muss man in einer solchen Position aushalten", antwortete Reiter auf eine Frage von Christine Bötsch (CSU), ob hier das öffentliche Interesse über den Persönlichkeitsschutz hinausgehe.
War die Nebentätigkeit genehmigungspflichtig?
Auch die Frage, inwieweit Schellers Tätigkeit als Mitgesellschafter der DGS Projektentwicklung GbR genehmigungspflichtig war, untersuchten die Juristen und stellten fest: "Ja, Scheller übte eine Tätigkeit in der GbR aus, aber diese Tätigkeit ist nicht genehmigungspflichtig, weil sie nicht gewerblich war, sondern lediglich der Verwaltung des eigenen Vermögens diente.“ Scheller habe sich auch nicht in die Geschäftsführung der GbR eingebracht. "Es war auch nicht ersichtlich, dass daraus eine Kollision mit den Korruptionspräventions-Vorschriften entstanden wäre."
Matthias Pilz (Bündnis90/Die Grünen) überrascht die Deutlichkeit dieser Aussage. Denn im schriftlichen Gutachten werde darauf verwiesen, dass diese Frage "auf Grundlage der vorliegenden Information nicht abschließend beantwortet werden kann", der bekannte Sachverhalt begründe jedoch eher keine Genehmigungspflicht. "Wenn wir alle Bücher prüfen würden, kämen wir vielleicht zu einem anderen Ergebnis", räumte Methner ein. "Eine glasklare Antwort gibt es nicht."
Einige Stadträte stellen sich hinter ihren Kämmerer
"Dass Scheller auf der einen Seite privat, auf der anderen Seite dienstlich mit Immobiliengeschäften zu tun hat, ist unglücklich", formulierte Matthias Pilz sein Unbehagen. Insofern sei es auch richtig, dass sich Scheller künftig in Würzburg aus den Geschäften der GbR raushalten möchte. Denn "ein Anschein ist da", so Pilz.
Für Oberbürgermeister Christian Schuchardt ist die Aussage der Gutachter zur Nebentätigkeit deutlich. "Ich hätte Schellers Tätigkeit nicht verbieten können, weil sie erlaubt war." Ein Fehlverhalten des Kämmerers erkennt Schuchardt nicht - was viele Stadträtinnen und Stadträte in ihren Redebeiträgen unterstrichen. Ein paar Beispiele:
"Das Gutachten ist sehr klar und lässt keinen Interpretationsbedarf", sagte Aaron Schuster (CSU).
"Jetzt haben wir von einer renommierten Kanzlei die Bestätigung, dass Scheller seine Aufgaben makellos ausführt", meinte Josef Hofmann, Fraktionsvorsitzender der FW-FWG.
"Dieses Gutachten ist ein gutes Gutachten für die Zusammenarbeit mit dem Stadtkämmerer", betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Kolbow.
"Mehr an Transparenz, die der Stadtkämmerer aufgezeigt hat, ist nicht möglich", stellte sich Alt-OB Jürgen Weber (WL) hinter Scheller.
Trotz juristischer Klarheit bleiben bei manchen Stadträten moralische Bedenken
Weber kritisierte, dass trotz Gutachten jetzt manche im Stadtrat noch moralische Fragen aufwerfen. Wie Joachim Spatz (FDP): "Politische Dinge müssten auf der politischen Ebene diskutiert werden - und nicht auf der juristischen", sagte er und mahnte mehr Sensibilität in der Zukunft an. "Wer ein Unbehagen behält, muss auf der organisatorischen Ebene entscheiden, beispielsweise durch den Referatszuschnitt. Um diese Entscheidung kommen wir nicht herum."
Raimund Binder, Fraktionsvorsitzender der ÖDP, stellte viele Fragen an die Gutachter. In einer Pressemitteilung, die er nach der Stadtratssitzung verschickte, erklärt er: "Dem Normalbürger ist nicht zu vermitteln, dass ein hoher Verwaltungsbeamter, Teil einer Immobilien-Gesellschaft und Immobilienreferent der Stadt sein darf. Das ist eine einfache Wahrheit, die sich in unseren Rechtsvorschriften nicht wiederfindet - und der eigentliche Skandal in dieser Sache."
Scheller selbst erklärte, dass das nun vorliegende Gutachten die vorgelegten Fakten bestätigt und den öffentlichen Mutmaßungen ein Ende bereite. "Es konnte geklärt werden, dass der Anschein einer Vorteilsnahme zu keinem Zeitpunkt gerechtfertigt war und vollkommen haltlos ist."
Das Gutachten wird jetzt öffentlich. Dies hat der Stadtrat nichtöffentlich entschieden. Auch möchten die Räte die Compliance-Regeln für Verwaltungsmitarbeiter und ehrenamtliche Stadtratsmitglieder klarer formulieren.
Für mich persönlich gilt das leider nicht.
Ich werde darum kämpfen, das Vertrauen in meine Arbeit vollständig wiederherzustellen, Ihr Vertrauen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch das der Würzburgerinnen und Würzburger.
Schon immer war es mir wichtig, die Qualität meiner Arbeit an Fakten und Tatsachen messen zu lassen.
Das soll auch in Zukunft so sein.
Ich will mich wieder zu 100 % und mit vollem Engagement den anstehenden Aufgaben und Entscheidungen widmen, die auf mich warten.
Darauf haben Sie und die Würzburgerinnen und Würzburger schließlich auch ein Anrecht.
Und dafür bitte ich Sie alle hier im Saal, aber auch in der Öffentlichkeit weiterhin um Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung!
Robert Scheller, Stadtkämmerer
Umso glücklicher bin ich, dass das nun vorliegende Gutachten eben diese Fakten bestätigt und den öffentlichen Mutmaßungen im Konjunktiv ein Ende bereitet. Es konnte geklärt werden, dass der implizierte Anschein einer Vorteilsnahme zu keinem Zeitpunkt gerechtfertigt war und vollkommen haltlos ist.
Ich bin ob dieser Klärung für mich und vor allem für meine Familie froh, der das Thema sehr zugesetzt hat.
Ausdrücklich will ich allen Menschen sehr danken, die uns in den letzten Monaten zugesprochen und unterstützt haben. Das hat sehr gut getan.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich bin sehr froh, dass mit dem nun vorliegenden externen Gutachten der Kanzlei BaumReiter klargestellt wurde, dass ich mir als Beamter der Stadt Würzburg persönlich nichts habe zuschulden kommen lassen und gegen keine Compliance-Auflagen verstoßen habe.
Mir ist bewusst, dass die Öffentlichkeit eine besondere Sensibilität für die Transparenz auch rechtlich zulässigen Handelns von Verwaltungsmitarbeitern verlangt. Daher unterstütze ich die in der Verwaltungsvorlage vorgesehenen Maßnahmen mit Nachdruck.
Gerne will auch ich dieser Transparenz weiterhin Rechnung tragen.
Alle meine die DGS betreffenden Informationsschreiben sowie die städtischen Entscheidungswege und meine Rolle darin habe ich Ihnen bereits in meiner Stellungnahme für die öffentliche Sitzung des Stadtrates am 13. Juli 2023 ausführlich dargelegt.
Wäre es nicht besser sie würden zurücktreten?
Ist dieser Herr Uwe Dolata, der gerne von der MP als Gutachter zitiert wird, nicht auch Stadtrat der ödp (gewesen?)?
Der hat natürlich bei den ersten Berichten als Experte kräftig seinen "neutralen Senf" dazugegeben.
Die Main Post hätte gestern eine tiefe Entschuldigung bringen müssen und eiert sie um die moralische Thematik herum. Die SZ wollte Aiwanger stürzen und hat ihn ungewollt gestärkt. Ähnlich ist es auch hier. AFD & Co werden immer stärker, man muss sich auch einmal fragen. Warum. Kaum jemand vertraut den Medien. Der Fall Scheller ist das beste Beispiel.
„Die Süddeutsche Zeitung hat mit ihren Beiträgen über die Flugblattaffäre des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger nicht gegen die publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserats verstoßen. Das hat der Presserat am 5. Dezember 2023 entschieden und öffentlich erklärt“.
Im Journalismus gibt es den Begriff des öffentlichen Interesses und ich bin der Main Post dankbar, dass sie über solche Fälle berichtet. Hier wurde der Pressekodex eingehalten und es wurden keine ethischen Standards für den Journalismus verletzt.
Von „vor einen Karren spannen lassen“ kann hier sicherlich nicht die Rede sein.
Und die eifrigen Kommentatoren werden weiterhin hier "schwurbeln", obwohl das Gutachten dem Herrn Scheller bescheinigt, nicht rechtswidrig gehandelt zu haben!
Einerseits verstehe ich, daß jemand, der sich mit Immobilien auskennt, sein Vermögen (auch) in Immobilien anlegt.
Andererseits gibt es Regeln, welche Trinkgelder z.B. ein Müllwerker annehmen darf, damit kein Anschein entsteht. Beim Kämmerer dagegen darf ein Anschein entstehen, solange er unbegründet ist. Das paßt irgendwie nicht zusammen.
Komplizierte Sache ...
Aber daß Medien über solche möglichen Probleme berichten, ist doch deren Aufgabe. Mit "an den Pranger stellen" machen Sie es Sich da meiner Meinung nach zu einfach.
Wieder einmal die Kategorie Täter-Opfer Umkehr.
Nach diesem Gutachten, das seine Grundlage aus dem Rathaus und von Herrn Scheller bezogen hat, ist Herr Scheller natürlich juristisch nicht zu belangen. Schließlich hat er lediglich das Vermögen seiner Familie verwaltet
Ich gehöre gerne zu den von Ihnen zitierten „eifrigen Kommentatoren“, nur „schwurbeln“ tue ich nicht. Und zu Ihrer Kenntnis: Geimpft bin ich mehrmals!
„Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“.
Lassen Sie das doch, bitte.
Der Ausdruck "schwurbeln"existiert schon lange, Herr Wolf und hat weder was mit Impfen noch mit Corona zu tun.
Wer ist denn hier eigentlich Täter oder Opfer?
Täter kann man auch durch ständiges Wiederholen falscher Verdächtigungen werden.
Und lesen Sie mal den Post von Frau Müller
Es ist anscheinend müßig Leuten wie Ihnen etwas über Compliance oder Anstand, Moral, Ethik, Werteordnung etc. vermitteln zu wollen. Aber das steht mir auch nicht zu.
Erschreckend finde ich den Kanon hier in den Kommentaren, der Hern Scheller jegliches Fehlverhalten abspricht und ihm nun, nach erfolgtem Gutachten, zur Seite springt. Aus Verbundenheit oder parteilicher Nähe oder warum auch immer. Ich wünsche Herrn Scheller auf jeden Fall alles Gute, die richtigen Entscheidungen im Rathaus und privat und mögen die Würzburger Müllmänner auch zukünftig kein Taschen- oder Weihnavhtsgeld mehr annehmen
Ich schaue im Notfall auch nicht weg!
Die MP berichtet gerne über Personen mit Angabe von Namen und explizit mit Bildern und Fotomontagen die geeignet sind, diese Personen samt Familien in der Öffentlichkeit an den Pranger zu stellen. O h n e daß Beweise vorliegen.
Wo es angebracht wäre, werden Namen codiert und Gesichter verpixelt.
Und Menschen wie Sie sitzen zuhause am Gerät, schenkelklopfend mit Freude darüber, für "Gerechtigkeit" gesorgt zu haben.
Immer abwarten, wenn eine Instanz ein Urteil gesprochen hat, kann man dann eher seine Meinung kundtun.
Ach ja, das was man schon besitzt, braucht einem nicht "vermittelt" werden. Schon gar nicht von jemanden, der Täter/Opferbeziehung ins Spiel bringt aber selbst das eine vom anderen nicht unterscheiden kann!
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Zimmermann, Main-Post Digitales Management
warum werden Sie denn emotional und persönlich? Ich kann Ihnen versichern „dass ich nicht schenkelklopfend zuhause am Gerät sitze“
Und es ehrt Sie dass Sie im Notfall nicht wegschauen.
Aber anscheinend verlassen Sie sehr früh die Sachebene und eine angemessenen Diskussion ist mit Ihnen anscheinend nicht möglich.