Nizza als Muster, Weihnachtsmärkte als typisches Ziel – für Peter Neumann spricht vieles dafür, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hinter am Anschlag von Berlin steckt. Im Interview kritisiert der Terrorismusforscher aber auch das Berliner Sicherheitskonzept und eine fehlende Anti-Terrorstrategie.

Peter Neumann: Das ist sicher ein wichtiger Referenzpunkt. Ein zweiter sind die Anschläge Ende 2014 auf Weihnachtsmärkte in Frankreich. Damals sind Autos in Menschengruppen gefahren. Wenn man das alles zusammenzählt und die Strategie des Islamischen Staates berücksichtigt, wäre es nicht überraschend, wenn sich am Ende dieser Geschichte bestätigen würde, dass tatsächlich der IS oder eine andere dschihadistische Gruppe hinter dem Anschlag in Berlin steht.

Neumann: Anders als vor zehn oder 15 Jahren bei El Kaida ist dieses Verhalten beim IS nicht mehr so zweifelsfrei voraussagbar. El Kaida stellte bei der Rekrutierung sehr hohe Anforderungen, insofern waren die Leute von El Kaida auch sehr ideologisch geprägt. Der IS hat hier die Anforderungen an seine Anhänger gesenkt. Beim Islamischen Staat tauchen Leute auf, von denen man nicht behaupten kann, sie seien tatsächlich hundertprozentig ideologisch dabei. Wir haben auch schon zum Beispiel in Brüssel gesehen, dass Selbstmordattentäter ihre Meinung im letzten Moment geändert haben. Insofern kann man nicht so viel daraus lesen. Es kann möglich sein, dass der Täter von Berlin jemand war, der nicht ganz überzeugt war und im letzten Moment einen Weg gefunden hat, zu fliehen. Aber für eine abschließende Einordnung ist es noch zu früh.

Neumann: Das kann schon sein, man muss aber sagen, dass die Terrorgefahr in Deutschland auch vor diesem Anschlag schon sehr hoch war – höher als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt in den letzten 15 Jahren. Der IS hat schon das ganze Jahr über versucht, Deutschland zu treffen. Einige dieser Versuche schlugen fehl, im Sommer wurden aber auch zwei Anschläge durchgeführt: in Würzburg und Ansbach. Hier kamen allerdings letztendlich nur die Attentäter selbst um. Deutschland ist also schon länger im Fadenkreuz und jetzt hat es für die Terroristen leider geklappt. Der Zeitpunkt ist also nicht so entscheidend, zumal ich glaube, dass die Gefahr nach Weihnachten noch genauso groß sein wird, wie jetzt.

Rechnen Sie also zeitnah mit Nachahmern – also mit weiteren Anschlägen?
Neumann: Wenn ein Anschlag gelingt, wollen Terroristen natürlich das Momentum nutzen und versuchen, Anhänger anzustiften, Ähnliches zu tun. Deswegen sagen Sicherheitsbehörden auch, dass die Zeit direkt nach einem Anschlag die labilste und gefährlichste ist. Eben weil es die Gefahr der Nachahmer gibt.

Neumann: Mich hat es schon gewundert, dass bei dem Weihnachtsmarkt in Berlin nicht mehr Barrieren aufgebaut waren. Vor allem nach dem Anschlag in Nizza, wo ja klar war, wie eine Terrortaktik mit einem Lkw aussehen kann. Und erst im letzten Monat wurde im Online-Magazin des IS diese Taktik wieder beschrieben. Da müsste man sich eigentlich routinemäßig bei allen öffentlichen Ansammlungen aus polizeilicher Sicht die Frage stellen, wie man dafür sorgen kann, dass es ein Lkw nicht schafft, in eine Menschenmenge zu rasen. Nicht unbedingt in Form von Zäunen, aber zum Beispiel mit Betonblöcken oder Polizeiautos, die den Weg versperren. In Großbritannien beispielsweise macht man das routinemäßig, in Israel sowieso. In Berlin war das nicht der Fall, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat gesagt, in Bayern würde man daran denken.

Neumann: Ob es uns gefällt oder nicht: Wir müssen anerkennen, dass es innerhalb der Gruppe derer, die über den Flüchtlingsstrom nach Deutschland gekommen sind, Leute gibt, die sich hier radikalisiert haben, oder die bereits als Islamisten ins Land kamen. Deren Zahl ist nach wie vor sehr gering und es ist wichtig, nicht alle Flüchtlinge als potenzielle Terroristen vorzuverurteilen – viele halfen ja auch schon, mögliche Täter zu identifizieren. Aber auf der anderen Seite sind Dschihadisten unter den Flüchtlingen die Gefährdergruppe, die die Behörden am schlechtesten kennen. Oft weiß niemand, was ein Flüchtling vor seiner Ankunft in Deutschland gemacht hat und in vielen Fällen kennt man nicht mal den echten Namen. Das ist bei den Auslandskämpfern ganz anders, die kennt man teilweise schon seit Jahren.

Ich bin – übrigens wie Verfassungsschützer – davon überzeugt, dass der IS versucht, gerade Flüchtlinge zu Anschlägen zu mobilisieren, weil er sich bewusst ist, welche politische Sprengkraft das in Deutschland hat.

Neumann: Man darf weder überreagieren, noch darf man sagen, das ist keine Gefahr. Was wir dringend brauchen ist eine umfassende Anti-Terrorismusstrategie. Nach jedem Anschlag oder Anschlagsversuch wird eine neue politische Sau durchs Dorf getrieben: Einmal reden wir über Gesichtserkennung, dann über das Burkaverbot. Aber keiner glaubt, dass irgendeine dieser Maßnahmen die Wunderwaffe gegen den Terror ist. Wir brauchen endlich eine Strategie, die alles zusammenbringt: die Zusammenarbeit von Behörden, das komplexe Thema der Prävention, eine bessere personelle Ausstattung, die Frage der Befugnisse der Sicherheitskräfte und so weiter. Wir müssen hier systematisch rangehen, Defizite erkennen und beseitigen. Und dabei brauchen wir eine Strategie, die die nächsten zehn bis 15 Jahre taugt – denn so lange wird uns das Thema Terrorismus leider bestimmt noch begleiten.

Was wir nun in Berlin gesehen haben, war sicher nicht das Ende und womöglich nicht das Schlimmste, was passieren kann.

Neumann: Man kann Ängste nicht verbieten und man muss diese Ängste ernst nehmen. Und man muss dafür sorgen, dass die Leute sich auch ernstgenommen fühlen. Es muss vor allem in der Politik nun darum gehen, besonnen zu handeln, das richtige zu tun und so Schritt für Schritt das Gefühl der Sicherheit zurückzugewinnen. Es ist aber auch wichtig, dass auf der anderen Seite die Menschen verstehen, dass Sinn und Zweck von Terrorismus ist, ihnen Angst einzujagen. Terroristen wollen nämlich, dass wir aus Angst unsere Lebensgewohnheiten ändern und beispielsweise Fremden anders begegnen.

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