Rund zehn der 45 Personen, die am Freitag, 29. Oktober, an einer öffentlichen Versammlung der Initiative "Eltern stehen auf" vor dem Würzburger Hauptbahnhof teilgenommen haben, trugen auf ihren Jacken runde gelbe Aufkleber mit der Aufschrift "ungeimpft". Eine Anspielung auf den gelben Davidstern, den sich Jüdinnen und Juden ab 1941 in Nazi-Deutschland anheften mussten. Die Demonstrantinnen und Demonstranten vergleichen ihre Situation also mit der Lage der NS-Opfer. Ob die Aktion strafbar ist, überprüft nun die Staatsanwaltschaft Würzburg.
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) Bayern hat den judenfeindlichen Vorfall jetzt in den Sozialen Medien öffentlich gemacht: Zu behaupten, Ungeimpfte würden derzeit so behandelt wie Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus sei nicht nur "offensichtlich falsch", sondern bedeute auch eine "massive Verharmlosung der Verfolgung und systematischen Vernichtung der Jüdinnen und Juden Europas", sagt Rias-Sprecher Felix Balandat.
Unterstrichen werde die Gleichsetzung von Schoah und Corona-Politik noch durch den Ort der "Eltern stehen auf"-Demo in unmittelbarer Nähe zum Gedenkort für die deportierten mainfränkischen Jüdinnen und Juden auf dem Würzburger Bahnhofsvorplatz, so Balandat.
Die Verharmlosung der Schoah ist verboten
Die Verharmlosung der Schoah ist laut Strafgesetzbuch verboten - und wird als Volksverhetzung verfolgt. Ob der entsprechende Paragraf bei der Aktion mit den gelben Aufklebern greift und ein Anfangsverdacht für strafrechtlich relevante Handlungen erkennbar ist, soll jetzt zunächst in einem Vorermittlungsverfahren geklärt werden, sagt Thorsten Seebach, der Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg.
Gut möglich, dass die Demonstrantinnen und Demonstranten sich ganz bewusst nicht direkt den Davidstern angeklebt, sondern diesen durch gelbe Punkte verfremdet haben, um einer möglichen Strafverfolgung zu entgehen. Schon bei früheren Demos anderswo in Deutschland kamen Gegner der Corona-Maßnahmen bei ähnlichen Aktionen mit Verweis auf die Meinungsfreiheit davon.
Zuletzt aber hatte Andreas Franck, der gerade erst ins Amt berufene Antisemitismus-Beauftragte der Justiz in Bayern, seine Kolleginnen und Kollegen bei den Staatsanwaltschaften aufgefordert, in Fällen von Antisemitismus "beherzt und mutig" zu ermitteln und mehr Taten als bisher auch zur Anklage zu bringen. Eine Forderung, die auch Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, regelmäßig erhebt.
Die Stadt Würzburg teilt auf Nachfrage dieser Redaktion mit, ihr sei im Vorfeld der Demo am 29. Oktober nicht bekannt gewesen, dass sich die Teilnehmenden gelbe Punkte ankleben wollten. Laut Sprecher Christian Weiß hat die Polizei die Aufkleber vor Ort aber geprüft und als strafrechtlich nicht relevant eingestuft. Gleichwohl betrachte man im Rathaus die Aktion als "politisch eindeutig": Das Verwenden der gelben Punkte sei "völlig geschmacklos", so Weiß.
Stadt verbietet die gelben Punkte künftig
Unterdessen hat man im Rathaus reagiert: Im Versammlungsbescheid für künftige "Eltern stehen auf"-Kundgebungen werde "die Verwendung von Symbolen, Kleidungsstücken oder Kleidungsergänzungen, die als ,gelber Stern' an die Zwangskennzeichnung von Jüdinnen und Juden während des nationalsozialistischen Regimes erinnern", ausdrücklich untersagt, betont Sprecher Weiß. Verboten seien auch Abwandlungen davon wie "Gelbe Punkte", "Gelbe Vierecke" oder Ähnliches mit Zufügung oder Ersetzung des Wortes "Jude" oder anderer Worte wie etwa "nicht geimpft" oder "ungeimpft". Die Auflage sei erforderlich, "um die Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zu verhindern sowie die Würde der Opfer zu schützen".
Auf die Frage, warum die "Eltern stehen auf"-Aktivistinnen und -Aktivisten ausgerechnet in der Nähe des "DenkOrt Deportationen" demonstrieren durften, verweist man bei der Stadt auf die bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Der Bahnhofsvorplatz werde derzeit häufiger für Versammlungen genutzt, weil dort - anders als in der Innenstadt - der erforderliche Mindestabstand von 1,50 Meter zwischen den Teilnehmenden gut sichergestellt werden könne.
Der Würzburger Rechtsanwalt, der die Versammlung am 29. Oktober im Namen der Initiative "Eltern stehen auf" bei der Stadt angemeldet hatte, war trotz mehrfacher Versuche für diese Redaktion nicht zu sprechen. Er war bei Kundgebungen in der Region immer wieder als Corona-Leugner aufgetreten.
Und wenn wir jetzt auch noch über die Gentechnologie herziehen wollen, dann bitte im Kontext konsequent.
Gentechnisch veränderte Lebensmittel werden in der Regel aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellt, die keine nennenswerten natürlichen Feinde haben oder besonders tolle Erträge haben und sich in der Regel weitervermehren. Mit allen Konsequenzen, die auch aus einer weiteren, insbesondere unkontrollierten Weiterverbreitung entstehen können.
Impfstoffe dagegen sind Trainingsmaterial für das Immunsystem. Damit ist ein natürlicher Feind vorhanden, der eine ungehemmte Ausbreitung verhindert. Genau diesen Effekt erzielen zugelassene Impfstoffe. Anderes kriegt keine Zulassung.
Aber Jux beiseite. Ihre Antwort zu meinem Beitrag ist hahnebüchend. Lassen Sie sich einmal den Unterschied zwischen genetisch veränderten Organismen und gentechnisch prodizierten Impfstoffen erklären. Da gibt es nämlich einen riesengroßen Unterschied. So in etwa wie bei Autonomie und Autokrat. Das sind beides Autos. Oder?
von uns Geimpften verlangt Ihr die Solidarität, Euch überall mit reinzulassen, aber Euren Teil dazu beizutragen, der Weiterverbreitung des Virus entgegenzuwirken, verweigert Ihr? Überlegt Euch mal, wie Ihr das fändet, wäre es umgekehrt: Ihr seid auf Euer Risiko in Vorleistung getreten, aber profitieren wollen insbesondere diejenigen, denen das piepegal ist. Irgendwo hat der Spaß mal ein Loch.
Ja. Und zwar so oft, bis der letzte kapiert hat, worum es geht.
Ein Schelm, der jetzt Böses dabei denkt ...
Auch deren Verhalten finde ich unverantwortlich bzw. grob fahrlässig, weil sie (manchmal leider) auch eine Vorbildfunktion haben, bzw. meinen eine Vorbildfunktion zu haben.
Die (übrigen) Gedanken zu einer gewissen Person behalte ich jetzt aber für mich, nur soviel:
Die Gedanken sind frei ...
Da Sie ja so "impfbegeistert" sind, noch eine Meldung hinterher:
Die Leute wachen jetzt doch langsam auf und lassen sich impfen, was der Leerdenker-Sekte jetzt zwar gar nicht gefallen dürfte, mir aber schon.
Zu sehen war dies heute in einem ehemaligen Kaufhaus, zwar nicht in Würzburg, aber immerhin.
Ja, die Menschen sind doch schlauer als angenommen und folgen nicht (mehr) dem kruden Weltbild dieser Verschwörungs-Sektierer.
Und was ist mit den radikalen Imfgegnern, die harmlose, aber nutzlose Ringerlösung in die Impfspritzen aufgezogen haben? Für mich ist das gleichzusetzen mit versuchtem Mord, vollendeter Mord wäre getrennt nachzuweisen, weil Heimtücke und Vorsatz eindeutig erfüllt sind. Aber davon hört mensch nichts mehr. Wahrscheinlich, weil Dummheit in Deutschland straffrei ist und diese Leute mit Körperverletzung davonkommen. Ist ja nix weiter passiert.
Das ganze Leben ist eine endlose Kette von Risikoabschätzungen. Fast immer ist mensch dabei auf das Knowhow Anderer angewiesen und muss sich auf deren Ehrlichkeit verlassen. Wer soviel Misstrauen gegenüber anderen Meschen in sich trägt wie die Impfgeger, der sollte die ganz schnell aus seiner Wohnung ausziehen! Wer weiß was Architekt, Bauträger, Maurer und alle anderen beim Bau im Schilde führten. Verkauft eure Fahrzeuge! Wer weiß, was da für Bremsen eingebaut sind. Werft Eure Telefone weg! Das sind Abhörwanzen. Betrahlungssysteme, die Eure Gedanken auf Linie bringen werden, sobald die Reptilienregierung das will.
Ah bisserl mehr Vertrauen und gehörig weniger Misstrauen tut uns allen gut...
Diesen Strömungen darf man keine Plattform bieten!
Die Stadt darf so etwas nicht mehr genehmigen!
Unerklärlich wie die Mainpost dieser Bewegung auch noch diese Plattform bietet? Warum wird das noch gefördert?
Warum zwingt die Zeitung keine Kante?