Nach fünf Monaten Recherche hat die Staatsanwaltschaft Würzburg die Ermittlungen gegen einen Mann eingestellt, der deutschlandweit als sogenannter Corona-Leugner unterwegs ist. Der Beschuldigte hatte die Covid-19-Impfung in einer Rede auf einer Demonstration der Initiative "Eltern stehen auf" in Würzburg mit dem Holocaust verglichen, also mit der Ermordung von sechs Millionen Juden.
Die Begründung der Justiz, die Äußerungen des Mannes bedeuteten kein Verharmlosen von NS-Verbrechen, sorgt für Entsetzen und Unverständnis bei Josef Schuster, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland. Schuster, der in Würzburg lebt, spricht von einem "völlig falschen politischen Signal". Kritisiert wird die Entscheidung der Staatsanwaltschaft auch von Sebastian Hansen. Der Würzburger Bundestagskandidat der Grünen hatte nach der Demo Ende November Anzeige wegen Volksverhetzung gegen den Redner erstattet. Von Amts wegen hatte die Polizei die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Der Beschuldigte tritt seit Monaten bei Protest-Veranstaltungen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen auf, kürzlich erst in Bamberg. Für Schlagzeilen hatte er erstmals im Herbst gesorgt, nachdem er als Busfahrer Kinder in einem Schulbus in Thüringen aufgefordert hatte, ihren Mund-Nasen-Schutz abzulegen, um ein Zeichen des Protests gegen die Politik zu setzen. Das zuständige Nahverkehrsunternehmen hatte ihn daraufhin entlassen.
Staatsanwaltschaft: Keine Volksverhetzung
Auf der Demo vor der Würzburger Residenz sagte der Mann unter anderem: "Ich bin nicht weit davon zu sagen, dass hier (Anmerkung der Redaktion: mit den Impfungen) ein Holocaust 2.0 eingepflanzt werden soll." Diese und weitere Äußerungen seien durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, erklären die Würzburger Staatsanwälte.
Auch der Tatbestand der Volksverhetzung sei nicht erfüllt. Dabei gehört dazu laut Strafgesetzbuch neben der Billigung und der Leugnung des Holocaust auch die Verharmlosung von Nazi-Verbrechen. Der Beschuldigte spiele diese "Handlungen gerade nicht herunter", schreibt die Justizbehörde auf Nachfrage der Redaktion, sondern er bringe "zum Ausdruck, dass er die Covid-19-Impfungen als ähnlich schlimm ansieht wie den Holocaust". Deshalb habe man das Verfahren einstellen müssen.
Josef Schuster nennt diese Argumentation der Staatsanwaltschaft "Haarspalterei". Wer den Massenmord an den Juden mit den Corona-Impfungen gleichsetze, relativiere diesen. "Was ist das anderes als eine Verharmlosung?"
Der Zentralratspräsident hatte der Justiz schon öfter vorgeworfen, nicht sensibel genug auf Fälle von Antisemitismus zu reagieren. Er schätze die Unabhängigkeit der Justiz, sagt er, hoffe aber, dass diese Würzburger Entscheidung bei den Antisemitismus-Beauftragten, die bei den drei Generalstaatsanwaltschaften in Bayern angesiedelt sind, breit diskutiert wird.
Als "hanebüchen" bezeichnet auch Grünen-Politiker Sebastian Hansen die Begründung der Staatsanwaltschaft. Selbstverständlich entspreche das Gleichsetzen der Impfung mit dem Holocaust einer Verharmlosung des Massenmords.
Hansen sieht sich derweil in seiner Einschätzung bestätigt, "dass wir zwar ausreichend gute gesetzliche Regelungen gegen Hetze, Menschenhass und Antisemitismus haben", dass diese aber von den Ermittlungsbehörden "nicht konsequent genug angewendet werden". Er, so der Grünen-Kandidat, hätte sich eine Anklage und damit ein Verfahren vor einem unabhängigen Gericht gewünscht.
Dieser Kommentar wird aber wahrscheinlich auch nicht erscheinen.
heißt wörtlich übersetzt "komplett verbrannt".
Was das mit einer Impfung zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht.
Es wird auch niemand in einen Güterwagen geworfen und am Zielbahnhof umgebracht.
Wenn irgendjemand ein solches Vokabular benutzt, dann relativiert er/ sie - egal ob bewusst oder nicht - ein ziemlich einmalig da gewesenes Geschehen: nämlich den gereralstabsmäßig organisierten Genozid an einem willkürlich ausgesuchten Teil der Bevölkerung.
MMn gehört das genauso unter Strafe gestellt wie die so genannte Auschwitz-Lüge. Es kann und darf niemals Normalität werden, staatlich sanktionierten Massenmord mit einer möglicherweise noch so ungeeigneten, aber eben nicht auf den sicheren Tod der betreffenden Personen abzielenden Maßnahme gleichzusetzen. Noch nicht mal als "Meinungsäußerung".
Ist es eigentlich eine Beleidigung zu sagen "auch Roland Freisler war ein Jurist und urteilte nur auf Basis gültiger Gesetze"?
Sicher gab es in der Geschichte viele Völkermorde, teilweise auch an eigenen Völkern wie unter Stalin oder Pol Pot.
Aber keine andere Diktatur hat den Mord an einem Teil der Bevölkerung derart industriell perfektioniert.
Dass eine kulturell doch auf sich stolze Nation derart pervers agiert hat ist schon einmalig.
Das können Sie nicht leugnen.
Unsere ganze Gesetzgebung und der gesellschaftliche Druck is eine einzige Haarspalterei. Da wird einem Trainer Funkel Rassismus vorgeworfen, weil er sich evtl. etwas unbeholfen ausgedrückt hat..... da werden Apotheken umbenannt, weil der Name eines dunkelfarbigen Menschen darin vorkommt.... Gebäckstücke heißen jetzt anders....... Anführer indigener Volksgruppen dürfen nicht mehr so genannt werden, wie sie schon immer heißen!
Was is das denn für eine kranke Gesellschaft????
Sorry, aber auch wenn es sich grotesk anhört: Das ist durchaus nachvollziehbar.
Es war nicht die Intention des „Aufstehers“, den Holocaust zu relativieren. Er hat die möglichen Auswirkungen der Impfungen absurd überdramatisiert. Ja, das hat mit der Realität nichts zu tun und weil das so ist, hat er damit den Holocaust zwangsläufig verharmlost.
Wenn man aber annimmt, dass er wirklich glaubt, die Impfungen hätten vergleichbare Auswirkungen wie die Ermordung von Millionen von Menschen – dann wäre er zwar ein unfassbarer Idiot, aber die Absicht der Verharmlosung des Holocaust könnte man ihm dann wirklich nicht vorwerfen …
Leider ist Blödheit kein Straftatbestand … sonst hätte man ihn so oder so drangekriegt …
Wenn die Antwort , garnicht , lautet, dann darf man sich auch nicht unbedingt über dieses und andere wischiwaschi Weichspülurteile wundern.
Korrekt!
Das ist weder Haarspalterei noch ist es leugnen des Holocaust. Es ist lediglich seine ureigene Meinung - die nicht wenige mit ihm teilen. Niemand weiss, was die Impfung wirklich bewirkt und wie die Langzeitprognose aussieht da es keinerlei Studien dazu gibt.
Zitat: Er, so der Grünen-Kandidat, hätte sich eine Anklage und damit ein Verfahren vor einem unabhängigen Gericht gewünscht.
Damit stellt er eine sehr schwerwiegende Behauptung auf, nämlich dass das Gericht nicht unabhängig, sprich befangen und nicht neutral und unparteiisch, war. Ich hoffe, diese Aussage zieht Konsequenzen nach sich.
Eines ist gewiss: mit "Grün" kommt was auf uns zu...
Viele Grüße,
Sebastian Hansen