Die Zahlen sind erschreckend: 239 antisemitische Vorfälle hat die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) Bayern im Jahr 2020 im Freistaat dokumentiert, das sind fast ein Drittel mehr als im Vorjahr. 2019 wurden 184 Fälle erfasst. Der deutliche Anstieg hängt mit der Corona-Pandemie zusammen. Der Antisemitismus sei der "verschwörungstheoretische Kitt", der die sogenannten Corona-Leugner aus verschiedenen politischen Lagern verbinde, sagte Annette Seidel-Arpaci, die Leiterin von Rias Bayern, am Montag vor der Presse.
Vergleichsweise gering sind die Zahlen für Unterfranken: Neun Vorfälle weist die Statistik auf, gegenüber sechs im Jahr zuvor. Dazu gehören unter anderem Zerstörungen am gerade erst eröffneten "DenkOrt Deportationen" vor dem Würzburger Hauptbahnhof, aber auch judenfeindliche Schmierereien an einer Bushaltstelle in Kothen (Lkr. Bad Kissingen).
Rias nahm die Arbeit 2019 auf: Hier können sich Opfer von Judenhass melden, auch dann, wenn die Taten nicht von strafrechtlicher Relevanz sind. Gleichzeitig werten die Mitarbeiter unter anderem Presseberichte und Polizeimeldungen im Freistaat aus. Nur zum Teil decken sich die Fälle aus der Kriminalitäts- und der Rias-Statistik: Bei den Strafverfolgern wurden 353 Antisemitismus-Fälle in Bayern angezeigt, auch diese Zahl steigt.
Corona-Leugner verhöhnen Shoah-Überlebende
Auffällig ist, dass der Judenhass mehr und mehr, neben der digitalen Verbreitung in den sozialen Medien, öffentlich auf der Straße gezeigt wird, bei den Demos der sogenannten Corona-Leugner. Da ist von der angeblichen jüdischen Weltverschwörung die Rede, die die Pandemie für ihre (wirtschaftlichen) Ziele erfunden habe oder zumindest instrumentalisiere. Und da werden immer wieder auch Vergleiche zwischen den aktuellen Corona-Maßnahmen und den Verbrechen der Nationalsozialisten gezogen. Wer die NS-Gräueltaten relativiere, trete nicht nur die Würde der vielen Millionen Opfer mit Füßen, sondern verhöhne auch die Überlebenden der Schoah, sagte Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, bei der Pressekonferenz am Montag.
Einmal mehr "erschüttert" zeigte sich Schuster von der Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Würzburg, die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen einen Redner auf einer Demo gegen die Corona-Politik einzustellen. Dieser hatte die Covid-19-Impfungen als ähnlich schlimm wie den Holocaust bezeichnet. Da der Mann die NS-Verbrechen nicht ausdrücklich heruntergespielt habe, liege – rein juristisch betrachtet – keine Verharmlosung und somit kein Tatbestand der Volksverhetzung vor, so die Staatsanwaltschaft.
Ähnlich frustrierend für viele Vertreter der Zivilgesellschaft endete ein ähnlicher Fall in Aschaffenburg. Dort hatte die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl über 70 Tagesätze wegen Volksverhetzung gegen eine Person beantragt, die bei Facebook ein Foto des sogenannten Judensterns, ergänzt um den Schriftzug "Nicht geimpft", gepostet hatte. Das Amtsgericht – und nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft – auch das Landgericht Aschaffenburg lehnten den Erlass des Strafbefehls ab. Der Facebook-Beitrag sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
Schuster fordert Verschärfung der Gesetze
Wenn die Gesetze in solchen Fällen keine Verurteilung ermöglichten, müssten sie "zwingend" verschärft werden, forderte der Zentralratspräsident unterdessen auf Nachfrage dieser Redaktion. Ansonsten, so Josef Schuster, gehe diese Demokratie "dunklen Zeiten entgegen".
Er wolle die Justiz nicht kritisieren, sagte Ludwig Spaenle bei der Rias-Veranstaltung. Der Antisemitismus-Beauftragte der Staatsregierung betonte aber auch, die Gesellschaft dürfe solche Provokationen "nicht schweigend hinnehmen". Judenhass sei ein "Krebsgeschwür" in der Demokratie, er schränke jüdische Menschen massiv in ihrer Freiheit ein. Dagegen vorzugehen, sei Aufgabe des wehrhaften Rechtsstaats, so der CSU-Politiker. Es gelte aber auch, öffentlich Solidarität mit Jüdinnen und Juden zu zeigen. Außerdem müsse man bildungspolitische Initiativen unterstützen, die dazu beitragen, durch Begegnung und Aufklärung Vorurteile abzubauen.
Lächerlich, die sogenannte Alternative ist eine von Nazis gekaperte ursprünglich radikal marktorienterte wirtschaftsliberale Partei,
von deren Gründern ist aber keiner mehr dabei bzw. an wichtigen Schaltstellen.
Eigentlich müsste sich diese AfD nationalistische Partei nennen, denn sogar die NPD empfiehlt in manchen Wahlkreisen die Wahl der Abwärts für Deutschland und hat in diesen Wahlkreisen keine Kandidaten mehr aufgestellt.
Sie haben mangelnde Bildung vergessen, allerdings geht das oft Hand in Hand mit dem Mitläufertum bei Leerdenkern und der Abwärts für Deutschland.
Sie werden doch nicht leugnen, dass Antisemitismus häufig mit mangelnder Bildung einher geht?
Welche rationalen Gründe gibt es denn Antisemit zu sein?
Meinen Sie das die Moslem durch ungenügende Bildung auszeichnen?
In gewisser Weise ja.
Der Islam ist doch genau wie das Christentum ein Kind des Judentums. Nur dumme und ungebildete Menschen achten ihre Eltern nicht.
Es gibt natürlich auch aufgeklärte Moslems, denen***********fremd ist, so wie den meisten Menschen heutzutage.
Ansonsten ist dies ja eher eine Frage des Überlebens des palästinensischen Volkes, dem es von Jahr zu Jahr schwerer gemacht wird durch eine Politik Israels, die teilweise das Völkerrecht verletzt.
Wer verletzt jetzt was?? Für wen oder was wollen Sie denn Partei ergreifen?
Sie verstehen es nicht oder Sie verwechseln da was.
Antisemitismus hat mit Kritik an der Politik des Staates Israel nichts zu tun.
Verrückt wird es eben wenn deutsche Staatsbürger jüdischen Glaubens oder Abstammung für die Politik des Staates Israel kritisiert werden.
Aber leider wird eben immer wieder diese Vermischung der verschiedenen Themen geben.
Es gibt aber auch genausogut die Vermischung im A....... mit "Neubürgern!--
Dummerweise "kennen" die das Thema von Kindesbeinen an!
Kritik an der aktuellen Politik des Staates Israel und "judenkritisch" wie Sie es nennen sind zwei paar Stiefel, die Sie scheinbar nicht auseinander halten können.
Wo können Sie als Landwirt arbeiten, wenn Ihnen zum Beispiel Ihr Land abgenommen wird und darauf widerrechtlich eine Siedlung gebaut wird?