Nach der Bundestagsabstimmung über eine schärfere Migrationspolitik gingen am Samstag nach Schätzungen über 6000 Menschen in Würzburg auf die Straße, um gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD zu protestieren. Anlass war die Entscheidung vom Mittwoch, bei der die Union mit Unterstützung der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchsetzen konnte – es war der erste erfolgreiche Antrag im Bundestag mithilfe der AfD. Auch in anderen Städten Bayerns sowie in weiteren Teilen Deutschlands fanden im Laufe der Woche Demonstrationen statt.
Aufgerufen zu der Demo in Würzburg hatte ein Bündnis aus Organisationen wie die DGB Jugend Unterfranken, das Bündnis Zukunftsklima und Schwarzlicht Würzburg. "Wer mit einer Partei gemeinsame Sache macht, die rassistische und wissenschaftsfeindliche Positionen vertritt, trägt aktiv zur Normalisierung rechter Ideologien bei - und macht sich mitschuldig an der Zerstörung unserer Demokratie und einer Politik der Ausgrenzung", schrieben sie zuvor in den Sozialen Medien.
Singen gegen Rechts am Würzburger Hauptbahnhof
Nach drei Redebeiträgen von Mitgliedern der GEW Jugend, der Würzburger Woche gegen Rassismus und Fridays for Future, ging es gemeinsam um 12.30 Uhr vom Würzburger Hauptbahnhof los. "Diese Mehrheit mit der AfD ist kein Zufall. Sie ist perfides, kaltes Kalkül und Geschichtsvergessenheit", sagte eine Sprecherin der GEW Jugend. Immer wieder fallen laut die Worte "Wir sind die Brandmauer".
Am Bahnhof befand sich auch ein Infostand der AfD. Die Polizei berichtet von vereinzelten Straftaten wegen wechselseitiger Beleidigungen - auch Eier flogen. Eines traf einen Polizisten, ein anderes den AfD-Stand.
Die Strecke verlief durch die Kaiserstraße, Juliuspromenade und den Mainkai durch die Innenstadt und wieder zurück zum Bahnhof. Zwischenzeitlich waren die Schönbornstraße und Domstraße voll mit Demonstrantinnen und Demonstranten. Am Bahnhof trafen sich die Teilnehmer anschließend, um die Reden verschiedener Sprecher am AfD-Stand mit Chorgesängen, Trillerpfeifen und lauten Rufen zu übertönen.
Veranstalter sprachen von über 6000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Würzburg
Ursprünglich rief die Würzburger Sängerin und Kabarettistin Birgit Süß zum "Bella Ciao – Singen gegen Extremismus" auf. Bereits vor zwei Wochen sorgte ein Video von ihr in den sozialen Netzwerken für Aufsehen und erhielt tausende Likes. Darin ist zu sehen, wie sie das italienische Partisanenlied "Bella Ciao" vor einem AfD-Stand in Würzburg anstimmt.
"Wir haben das Video gesehen und dann durch Bekannte erfahren, dass heute eine Demo stattfindet. Dann war schnell die Entscheidung da, dass wir mitsingen wollen, um gegen die AfD zu demonstrieren", sagte Teilnehmerin Elke Wagenpfahl, die mit ihrem Mann aus Bamberg angereist kam. "Es ist wichtig, gegen den Rechtsruck auf die Straße zu gehen - vor allem für unsere lieben Mitmenschen mit Migrationshintergrund", fügte Teilnehmer Sebastian Schulze an.
Die Veranstalter zeigen sich im Anschluss der Demo sehr zufrieden. "Es lief sehr gut. Wir haben in kürzester Zeit so viele Menschen mobilisiert. Das zeigt, wie schlimm dieser Tabubruch mit der AfD war", berichtete Jannik Nörpel, stellvertretender Versammlungsleiter. Die Polizei sprach von um die 4000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, beziehungsweise "in der Spitze bis zu 5000". Die Veranstalter berichteten von mindestens 6000 Menschen.
Hinweis: Die geschätzte Teilnehmerzahl veränderte sich im Verlauf der Demonstration.
Je nachdem, wie es denen gerade in den Kram passt, heißt es mal "Nein, nein, nein zu jeder Form der Zusammenarbeit" (Söder) oder aber auch mal "Ich werde nicht das Richtige lassen, nur weil die Falschen dafür stimmen" (Merz) .
Für eine billige, noch dazu völlig unnötige (oder hat irgend jemand ernsthaft geglaubt, jemand anderes als Merz würde Kanzler werden?) PR Aktion, wegen ein paar mehr Wählerstimmen wird die Brandmauer mal eben ignoriert. Dann merkt man, dass man das Gegenteil erreicht hat, was man wollte. Empörung, Entsetzen, auch in den eigenen Reihen und Proteste.
Also heißt es schnell wieder anders herum. Das ist Populismus in Reinstform! Man macht und sagt genau das, was man glaubt, was "das Volk" hören will. Keiner kann das in der Union besser als Söder, gefolgt von seinem Populismus Azubi Merz.
Zu meiner ursprünglichen Frage lautet die Antwort:
Absolut Nichts!
Und dieser Mann soll jetzt Bundeskanzler werden? Wie heißt es doch so schön, den Transparenten der Demonstranten: „auf einen Februar darf kein Merz folgen“
In drei Wochen wird eh gewählt, und danach setzen sich demokratische Parteien zusammen und schmieden einen möglichen Koalitionsvertrag.die eine stabile Mehrheit im Bundestag garantiert.
So war es früher, "Blackrock-Fritz" prescht ohne Not voran und düpiert mögliche Koalitionspartner.
Ein Rohrkrepierer sonders gleichen!
Die AfD weiterhin im Aufflug, und "ein starker Tiger" landete als Bettvorleger der AfD.
Die Mehrheit der Deutschen ist für eine Verschärfung des Asylrechts, aber bitte mit Bedacht und auf dem Boden unseres Grundgesetzes.
Stefan Fuchs
Grüner
Doch nur ein Mückenschiss in unserer Geschichte?
Oder?
Satire aus.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/skandal-in-th%C3%BCringen-gr%C3%BCne-und-linke-stimmen-mit-bj%C3%B6rn-h%C3%B6ckes-afd/ar-AA1yfNnx?ocid=winp2fp&cvid=4e221a1bfbb74d21bdff244f4847a305&ei=13&fbclid=IwY2xjawIMgvlleHRuA2FlbQIxMQABHaTTdjAVgaJ7R4PAZG16O5Sl1S6LQmygw54p89jriM5oEHfa428j0xb-TQ_aem_fHPltyOjcoWbQsaCkRNyBg
hier noch ein Artikel der das ganze etwas weniger populistisch betrachtet.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/thueringen-landtag-120.html
Hier ist er auch zu lesen.
Er wird dann zum großen Problem, wenn man ihn unreflektiert auf Unschuldige projiziert und die Triebabfuhr außer Kontrolle gerät, wie bei CDU/CSU und AfD gerade zu beobachten.
Und, falls Sie es noch nicht wissen sollten: Illegale Migration ist auch jetzt bereits illegal. Auch hier krankt es an der Umsetzung.
Wenn sie nicht umgesetzt werden (können), nutzen auch neue Gesetze nichts.