Sehr geehrter Herr Hoffmann,
ich bin fassungslos. Warum haben anständige Konservative wie Sie diesen Tabubruch im Deutschen Bundestag mitgemacht? Noch vor wenigen Wochen hat Ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz erklärt, er werde im Parlament keine Mehrheiten gemeinsam mit der AfD suchen. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion mit Merz an der Spitze hat dieses Versprechen nun gebrochen.
CDU, CSU und die FDP haben gemeinsam mit der Rechtspartei am Mittwoch Ihren Fünf-Punkte-Plan zur Eindämmung der Migration verabschiedet. Die AfD feixte und jubelte. Sie haben den Triumph dieser Partei, die in weiten Teilen rechtsextrem ist, erst möglich gemacht. Ein normales demokratisches Vorgehen, wie Sie in einem Instagram-Video glauben lassen möchten, ist das nicht.
Sie und Ihre Fraktion haben die Demokratieverächter maximal aufgewertet. Dass Friedrich Merz hinterher das Abstimmungsergebnis treuherzig bedauerte, ist ein schlechter Scherz. Das erinnert an Goethes "Zauberlehrling". Dieser wird die bösen Geister, die er vollmundig um Hilfe ruft, am Ende nicht mehr los.
Dass Ihnen die Migrationspolitik von SPD und Grünen zu lasch ist, zu unambitioniert, das kann ich nachvollziehen. Dass Sie im Angesicht der schrecklichen Gewalttaten von Magdeburg und Aschaffenburg im Wahlkampf Flagge zeigen wollen, auch. Aber das hätten Sie tun können, ohne diesen Dammbruch zu begehen - und einen zweiten am Freitag zu riskieren. Die Aufmerksamkeit für das Thema Migration ist schließlich groß. Da braucht es keine Schaufensteranträge im Parlament, da reichen Auftritte bei Maischberger oder Lanz oder - für die Jüngeren - bei TikTok und Instagram.
Bis zur Bundestagswahl sind es gerade mal drei Wochen. Mit ziemlich großer Sicherheit wird Friedrich Merz der nächste Bundeskanzler und Sie, lieber Herr Hoffmann, werden womöglich Bundesinnenminister. Beste Gelegenheit also, Ihre Vorstellungen von Law and Order in der Asyl- und Migrationspolitik bald schon mit einer neuen von CDU und CSU angeführten Koalitionsmehrheit nicht nur anzukündigen, sondern auch durchzusetzen. Meinetwegen auch per Richtlinienkompetenz.
Wie kann die Union glaubwürdig für die Brandmauer eintreten?
Warum haben Sie diese kurze Zeit nicht abwarten können - oder wollen? Warum dieses Zocken um den Preis, dieser Partei, die kein besseres Deutschland will, sondern die demokratische Grundordnung, die uns Freiheit, Frieden und weitgehenden Wohlstand sichert, destabilisieren möchte, den roten Teppich auszurollen?
Ich nehme Ihnen gerne ab, dass Sie mit diesen geschichtsvergessenen Menschenfeinden grundsätzlich nichts am Hut haben möchten. Aber wieso säen Sie mit Ihrem Abstimmungsverhalten Zweifel? Wie will die Union unter Friedrich Merz beispielsweise jetzt noch in den ostdeutschen Bundesländern glaubwürdig für das Einhalten der Brandmauer eintreten?
Kritik kommt nicht nur von Linken und Grünen - oder von der von vielen in CDU und CSU mittlerweile verhassten früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel. Selbst die traditionellen Verbündeten der Wertkonservativen in Deutschland, die beiden großen Kirchen, haben das Vorgehen der Union öffentlich kritisiert. In einem Brief an die Abgeordneten heißt es zum einen, man fürchte, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt, wenn man versuche, Anträge zur Verschärfung der Asylpolitik mit Unterstützung der AfD durch den Bundestag zu bringen.
Aber auch inhaltlich weisen die Evangelische Kirche in Deutschland und die katholische Deutsche Bischofskonferenz die Vorstellungen der Union zurück. Die von CDU und CSU vorgeschlagenen Gesetzesänderungen wie die generelle Zurückweisung von Menschen ohne Papiere an der Grenze hätten keinen der jüngsten Anschläge verhindert, heißt es. Diese Taten zeigen aus Sicht der Kirchen vielmehr Defizite beim Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden sowie bei der Versorgung psychisch Kranker.
Demokratie braucht Demokraten
Hier Verbesserungen zu erreichen, ist die dringliche Aufgabe von Politik. Hier können die demokratischen Parteien beweisen, dass Sie aus Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg gelernt haben. Nachdem das "Zustrombegrenzungsgesetz" am Freitag gescheitert ist, weil es offenbar doch einige in der Union gibt, die Ihren Weg, sich von der Zustimmung der AfD abhängig zu machen, nicht mitgehen wollten, kann mein Appell nur lauten: Setzen Sie sich mit SPD, FDP und Grünen an einen Tisch, um Lösungen zu erarbeiten, um Kompromisse zu finden zwischen Menschlichkeit und Ordnung. Das kostet Mühe, die AfD hat schon allein deshalb kein Interesse daran.
Lieber Herr Hoffmann, ich bin entsetzt über Ihr Abstimmungsverhalten und die Versuche, es zu rechtfertigen. Aber ich bin weit entfernt von jenen, die in diesen Tagen bereits eine Endzeitstimmung wie zu Beginn der 1930er Jahre heraufbeschwören. Wer das tut, relativiert nur das Geschehen zur NS-Zeit. Ich glaube nach wie vor an die Demokratie. Aber dazu braucht es Demokraten. Bleiben Sie standhaft.
Beste Grüße
Michael Czygan
Das war von ihren inflationären Kommentaren der bisher beste. Musste so lachen, als ich ihn gelesen hatte. Da wir gerade Faschingszeit haben, fehlte da nur noch der Tusch danach. So viel Humor hatte ich Ihnen gar nicht zugetraut.
Musste auch gerade sehr lachen, allerdings über diese dpa-Meldung:
"Berlin/München - CSU-Chef Markus Söder sieht die Position der Union nach den umstrittenen Abstimmungen zur Migrationspolitik im Bundestag deutlich gestärkt. Das Vorgehen habe "die Glaubwürdigkeit fundamental erhöht", sagte der bayerische Ministerpräsident am Abend...".
Leute wie Merz kapieren offenbar nicht einmal, worum es geht, verwechseln auf "Gefühlen" basierenden hohlen Aktionismus mit verantwortlichem Handeln. Das muss man leider auch ganz "sachlich" konstatieren.
SPD und Grüne haben verstanden, dass man das fantastisch aufgeblähte und angeblich so apokalyptische "Problem Migration" mit komplexen Herangehensweisen schrittweise verändern und verbessern kann - was Ihnen auch jeder Praktiker und Polizeigewerkschafter bestätigen wird - und nicht mit hysterischen "5-Punkte-Plänen", die im Zuge der Tötung eines Kindes und unter der Überschrift "Migration = Gefahr" rausgerotzt werden.
Die Gesetze zur Verschärfung wurden im Oktober von der Ampel beschlossen und von der CDU CSU im Bundesrat blockiert.
Ch. Behringer
Zudem forderte die Union in einem eigenen Antrag umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, auch für Asylsuchende. Dieser Antrag war rechtlich nicht bindend und wurde ebenfalls nicht angenommen. 
Ich denke das gibt den Kontext wieder.
Wo ist jetzt das Problem?
Aber das wäre ja ein Erfolg für die Ampel gewesen , den es zu verhindern galt.
Danke CDU…..
Ch Behringer
https://netzpolitik.org/2024/biometrische-ueberwachung-ampel-beschliesst-umstrittenes-sicherheitspaket/
"Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat mit Unverständnis auf die Ablehnung im Bundesrat reagiert. "Völlig unverständlich und verantwortungslos ist die Ablehnung unseres Gesetzes [die es ermöglichten, durch Gesichtserkennung Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger zu identifizieren und zu orten] zur Terrorismusbekämpfung durch die von CDU und CSU geführten Länder im Bundesrat"
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sicherheitspaket-im-bundesrat-gestoppt-100.html
Na dann;
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-friedrich-merz-kann-es-nicht/30194086.html
Und es steht nicht mal in einem links-grün versifften Blatt😄:
Merz: "Er hat sich politischen Eckenstehern und Demokratiefeinden an den Hals geworfen, die alles schlechtreden in diesem Land, aus dem Affekt heraus, um eines vermeintlichen Vorteils im Wahlkampf willen – weil sein Wille geschehen sollte, jetzt und gleich und eins zu eins – ein Kleinkind, ein Trotzkopf, ein Dummerchen, Ist-mir-doch-egal...
Halten wir noch einmal kurz fest, worum es bei diesem Totalversagen von Friedrich Merz geht und worum nicht: nicht um politische Inhalte, nicht um Migrationspolitik, nicht um „geschlossene Grenzen“. Sondern um seine Shit-Show.
...eine Chance hat jeder verdient. Nein, hat er nicht. Nicht nach dieser Nummer. Nicht nach dieser Farce. Nicht Friedrich Merz."
Merz diskutiert mit einem Bürger, ob das jetzt wirklich sein musste, drei Wochen vor der Wahl mit der AfD zu stimmen.
Merz: „Wir werden es nach der Wahl wieder machen.“
Es wird immer klarer, worauf das hinausläuft, und Niemand wird sich dann mit Unwissentheit entschuldigen können
Ab min 1:47
https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesthemen/video-1429408.html
Ch Behringer