Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einen "Entschließungsantrag" für einen härteren Kurs in Sachen Migration durchgesetzt - mit Stimmen der AfD.
Die in Teilen rechtsextreme Partei jubelt, SPD und Grüne richten heftige Vorwürfe gegen die Union wegen des "historischen Dammbruchs", ihre Vorschläge mit Stimmen der AfD zu verabschieden.
Der Bundestag hatte dem Antrag von CDU und CSU zugestimmt, der unter anderem mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Für den Antrag stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete sowie 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie sechs Fraktionslose. Zusammen sind das 348 Stimmen.
344 Abgeordnete waren dagegen, zehn enthielten sich. Der Antrag hat zunächst keine bindende Wirkung. Am Freitag soll der Bundestag über weitere konkrete Gesetzesvorhaben abstimmen.
Namentliche Abstimmung
Von den unterfränkischen Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung für den Antrag:
- Dorothee Bär (CSU, Wahlkreis Bad Kissingen)
- Alexander Hoffmann (CSU, Main-Spessart)
- Paul Lehrieder (CSU, Würzburg)
- Andrea Lindholz (CSU, Aschaffenburg)
- Anja Weisgerber (CSU, Schweinfurt)
- Karsten Klein (FDP, Aschaffenburg)
- Andrew Ullmann (FDP, Würzburg)
Gegen den Antrag stimmten:
- Sabine Dittmar (SPD, Bad Kissingen)
- Markus Hümpfer (SPD, Schweinfurt)
- Bernd Rützel (SPD, Main-Spessart)
- Niklas Wagener (Grüne, Aschaffenburg)
Enthalten hat sich:
- Klaus Ernst (Bündnis Sahra Wagenknecht, Schweinfurt)
Es ist nicht neu, dass Menschen gegen ihre eigenen Interessen wählen.
Das Neue Gemeinschaftliche uropäische Asylsystem GEAS ist längst beschlossen. Die deutsche Umsetzung ist im November bereits durch den Bundestag gegangen. 2025 werden die Asylbewerberzahlen weiter sinken, 2024 bereits 30% gegenüber 2023. Merz versucht nur Aktionissmus vorzutäuschen, um das nach der Wahl als seinen Erfolg zu verkaufen.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/11/kabinett-geas.html
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/migration/gemeinsame-europaeische-asylsystem/gemeinsame-europaeische-asylsystem-node.html
Neben der Bundesbauministerin (sehr unwissend und stammelnd) war Michael Kyrath, Vater eines Mordopfers, eine Journalistin und Gerald Knaus (Migrationsforscher). Sie haben deutlich gemacht dass GEAS nicht bringt dass alle europäischen Länder weiter fröhlich durchleiten und Dublin. Ich angewandt wird.
Die Asylpolitik der Regierung ist krachend gescheitert und wir geben ein desaströses Bild ab.
Von daher bringen ihre Links auf das BMI nichts weil das nichts wert ist! Die Realität ist eine andere!
Das sehen mittlerweile 66-77% der Bevölkerung so! Den Link hatte ich schon an anderer Stelle gepostet.
Es wäre eine Chance gewesen für alle Demokraten zu handeln, etwas zu zu. Anstatt das linke und grüne Wahlkampftheater!
Wir brauchen keine neuen Gesetze. Schon gar nicht mit den Stimmen und den Ideen
der AFD.
Was wir wirklich brauchen: Anwendung geltenden Rechts! Wäre das, was wir bereits haben, konsequent und zeitnah umgesetzt worden, wäre der Täter von Aschaffenburg längst außer Landes gewesen.
Unser Asylprozess ist jetzt schon komplex genug. Noch mehr Gesetze sorgen nur für noch längere Bearbeitungszeiten.
Auch neue Gesetze sind nutzlos, wenn sie nicht umgesetzt werden (können).
Der Bürokratiefilz muss weg.
Aber das lässt sich natürlich nicht so geil im Wahlkampf verkaufen wie ein "Macher" Merz, der jetzt die Fax'n dick hat und endlich, quasi im Alleingang, handelt! Pure Augenwischerei.
Viel fallen darauf rein, adeln nebenbei die AFD.
Der Protest geht gegen diese Augenwischerei!
Was er da angerichtet hat, wurde Merz wohl selbst klar, als er sich dafür kleinlaut entschuldigte.
Wann merken Sie es??
auch wenn ich Ihnen ansonsten zustimme, aber ich bin überzeugt, Merz wusste vorher was passieren würde. Bleibt ihm zu wünschen, er hat genug Taschentücher für seine Krokodilstränen, sonst wird es noch peinlicher.
Dann Zerfleischen sich unsere Politiker im Bundestag über eine Brandmauer . Macht endlich eine Politik für die Menschen , schafft vernünftige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft ,macht Energie bezahlbar , macht Wohnraum bezahlbar , nehmt den Menschen ihre Existenzängste. Nach meiner Meinung müssen Anträge auch mit Stimmen der AFD beschlossen werden wenn sie gut sind und Deutschland nach vorne bringen. Sonst wird die AFD noch Stärker.
Vergessen Sie nicht den bayerischen CSU-Justizminister: der ist politisch verantwortlich für die Staatsanwaltschaft - und die hätte m.E. den Antrag auf vorläufige Unterbringung stellen müssen.
Da kommt noch was.....