Kurz vor Jahresende hat es die Würzburger CSU mit einer unerfreulichen Personalie zu tun. Wie am Dienstag bekannt wurde, verlässt die CSU-Stadträtin Sabine Wolfinger sowohl die Fraktion im Rathaus als auch die Partei. Ihre Entscheidung habe Wolfinger ihm am Dienstag übermittelt, teilte CSU-Fraktionschef Wolfgang Roth gegenüber der Redaktion mit.
Wolfinger habe ihren Austritt mit der Corona-Politik von Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder begründet. "Ich bedauere diese Entscheidung sehr", sagte Roth. Er sei zugleich "menschlich enttäuscht", weil Wolfinger von der Würzburger CSU und der Stadtratsfraktion immer wieder sowohl politische als auch private Unterstützung erfahren habe.
Die Würzburger CSU-Kreisvorsitzende Christine Bötsch äußerte ebenfalls Bedauern und betonte zugleich, dass sie Wolfingers Kritik an Söders Politik nicht teile. Ähnlich äußerte sich OB Christian Schuchardt (CDU): "Ich kann ihre Begründung nicht nachvollziehen."
Wolfinger: Vermisse Weitblick und Handwerkszeug
Gegenüber der Redaktion bestätigte Sabine Wolfinger ihren Entschluss zum Austritt aus Partei und Fraktion zum 31. Dezember und ebenso ihre Beweggründe. "Was Herr Söder mit seiner Corona-Politik mit dem Mittelstand, mit dem Einzelhandel und überhaupt mit den Selbstständigen gemacht hat, das war oft sehr willkürlich und hat mich sehr betroffen gemacht." Insbesondere im zweiten Jahr der Pandemie vermisse sie bei Söders Politik "Weitblick und Handwerkszeug". Wolfinger war als Inhaberin eines Spielwarengeschäftes selbst von Lockdown-Maßnahmen betroffen.
In der CSU, deren Mitglied sie seit rund 15 Jahren sei, habe sie sich immer sehr engagiert und die Politik der Partei "über weite Strecken mitgetragen". Seit etwa einem dreiviertel Jahr habe sie jedoch bei sich einen "innerlichen Entfremdungsprozess" festgestellt.
Im Stadtrat, dem sie seit 2014 angehört, wird die 55-Jährige bleiben, künftig dann als fraktionsloses Mitglied. Gemeinsam mit dem ebenfalls fraktionslosen Stadtrat Wolfgang Baumann (ZfW) will sie eine Ausschussgemeinschaft eingehen. Damit können dann sowohl Baumann als Wolfinger ganz regulär Stadtratsausschüssen angehören. Wolfgang Baumann, der bisher nur über Ausschuss-Sitze der Linken in einigen Gremien vertreten ist, bestätigte das geplante Vorgehen. "Ich sehe das als Zweckbündnis", sagte er gegenüber der Redaktion.
Wechsel zu anderer Fraktion oder Partei ist nicht geplant
Auch mittelfristig wolle sie sich keiner anderen Fraktion oder Partei zuwenden, sagte Sabine Wolfinger. "Das strebe ich nicht an. Ich möchte unabhängig mein Mandat wahrnehmen und meine Arbeit fortsetzen." Gleichwohl deutet sich eine gewisse Nähe zur FDP an, deren Mitglied Wolfinger vor ihrem Wechsel zur CSU schon einmal gewesen war. Bei den Liberalen wird sie demnächst ihr Rathaus-Postfach als Stadträtin haben, und auch inhaltlich gibt es wohl Überschneidungen, zum Beispiel in der Verkehrspolitik. Ihre Ansichten dazu habe sie "modifiziert", so Wolfinger.
"Es stehen Entscheidungen und Herausforderungen im nächsten Jahr an, zum Beispiel dieser ganze Themenkomplex 'Besser leben im Bischofshut', da teile ich die Ansicht vom Herrn Spatz sehr." FDP-Stadtrat Spatz unterstützt ebenso wie die anderen Mitglieder der FDP/Bürgerforum-Fraktion die Pläne für eine neue Verkehrspolitik, zu deren Umsetzung sich im Oktober eine neue Rathaus-Koalition gebildet hatte.
Würzburger CSU verliert Sitz in vielen Ausschüssen
Eine über das Postfach hinausgehende organisatorische Zusammenarbeit mit Wolfinger ist laut Joachim Spatz aber kein Thema. "Frau Wolfinger legt großen Wert darauf, unabhängig zu sein. Diesen Wunsch hat sie dezidiert geäußert, und das sollte man auch akzeptieren." Eine inhaltliche Zusammenarbeit sei "eine andere Geschichte", sagte Spatz auf Anfrage. "Das kann man ja machen."
Für die CSU-Fraktion, die bisher mit 14 Mitgliedern im Stadtrat vertreten war, bedeutet der Austritt Wolfingers nicht nur eine geringere Fraktionsstärke. Zugleich verliert die Fraktion deswegen je einen Sitz in vielen Ausschüssen. Die Sitze wird dann die neue Ausschussgemeinschaft Wolfinger/Baumann wahrnehmen.
Denken wir an schier unendliche parteiübergreifende "Affairen" , sogar auf den Rücken der Corona Pandemie, so lassen sich auch auf regionaler politischer Ebene Vorteile von Politikerinnen erkennen. Und sei es nur durch lukrative Grundstücksgeschäfte.
Dass dies so ist, ist doch ein alter Hut.
"Politik: die Führung öffentlicher Angelegenheiten zu privatem Vorteil."
Ambrose Gwinnett Bierce
(1842 - 1914), genannt Bitter Pierce, US-amerikanischer Journalist und Satiriker
Erst spaltet die Impfpflicht, jetzt vereint sie … Je nach Stimmungslage und politischer Opportunität..
CSU ist auch durch.
Zum Thema Einzelhandel - Spiewarengeschäft. Leider haben viele Geschäfte es noch immer nicht verstanden - dass man an einer Internetseite mit aktuellen Daten und der Möglichkeit sich dort zu informieren nicht vorbei kommt.
Ein Shop ist für Viele ohne Unterstützung zu aufwendig.
So lange aber Ausbeutung und Steuerhinterziehung durch große Plattformen möglich ist haben einheimische Anbieter sowieso keine Chance.
Allein hinterzogene MwSt. ist in einigen Fällen mehr als die Gewinnspanne.
Soviel zur Scholz Coronahilfen-Bazooka und schneller unbürokratischer Soforthilfe.
Bei der CSU habe sie das wiedergefunden."
So ändern sich Parteien oder Menschen.
und aus den von ihnen genannten Gründen hat die CSU sehr wohl gewusst auf wem sie sich einlässt! Wer einstmals treue Parteigänger einer anderen Partei aufnimmt läuft Gefahr, dass ihm das gleiche passiert! Natürlich kann ein Austritt immer passieren aber es soll Menschen geben, die haben die komplette Parteienlandschaft schon durch mit ihrer Mitgliedschaft. Dazu fällt mir allerdings auch nichts mehr ein.
Eine Partei zu wählen und sie durch Werbung zu unterstützen ist die eine Sache, eine andere ist tatsächlich Mitglied zu werden inkl. Mitgliedsbeiträgen, Mitarbeit etc.
Als Grund gibt sie an mit der Politik von Söder nicht einverstanden zu sein.
Sie hat viele Stimmen erhalten, weil sie der CSU auf der Liste angehörte.
Frau wolfinger sind sie konsequent und verzichten Sie auf ihr Mandat, welches sie wegen der Parteizugehörigkeit bezüglich der CSU erhalten haben.
So stehlen sie der CSU ein Mandat.