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München
Corona-Politik: Opposition wirft Söder Mangel an Selbstkritik vor
Die Wucht der vierten Corona-Welle habe auch Experten überrascht, behauptet Söder. Grüne und SPD widersprechen – und werfen dem Regierungschef schwere Versäumnisse vor.
In der Corona-Politik fehle Ministerpräsident Markus Söder (CSU) trotz vieler Versäumnisse 'auch nur ein Funken an Selbstkritik', findet Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. 
Foto: Peter Kneffel, dpa | In der Corona-Politik fehle Ministerpräsident Markus Söder (CSU) trotz vieler Versäumnisse "auch nur ein Funken an Selbstkritik", findet Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. 
Henry Stern       -  Obermeier/ Henry Stern
Henry Stern
 |  aktualisiert: 08.02.2024 10:55 Uhr

Hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Land nicht gut genug auf den zweiten Corona-Winter vorbereitet? In einer leidenschaftlichen Landtagsdebatte zu den neuen Corona-Regeln in Bayern warfen jedenfalls Redner der Opposition dem Regierungschef schwere Versäumnisse vor: Dass eine vierte Welle komme und das angesichts der niedrigen Impfquote in Bayern auch mit Wucht, sei keine Überraschung, kritisierte etwa Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Dass Söder beständig das Gegenteil behaupte, sei "dreist und stimmt so nicht."

Wissenschaft und Medizin hätten "geliefert" um Corona zurückzudrängen: "Wer nicht geliefert hat, ist diese Regierung", kritisierte die Grüne: "Sie haben es versäumt, die nötigen Schutzmaßnahmen zu beschließen für diesen Herbst." So habe es den von Söder versprochenen "Impf-Turbo" nicht gegeben, eine Info- und Werbekampagne für das Impfen habe gefehlt. Stattdessen habe Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mit seiner Impfverweigerung die Verunsicherung geschürt und Söder sei im Bundestagswahlkampf "mit Warnungen vor einem Linksrutsch beschäftigt gewesen".

"Wer nicht geliefert hat, ist diese Regierung."
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze mir Blick auf die Söder-Koalition

Dass in der schwierigen Pandemie-Bekämpfung auch politische Fehler passieren, sei klar, räumte Schulze ein. Was bei Söder aber vor allem fehle, "ist auch nur ein Funken an Selbstkritik": Schuld seien für Söder immer die anderen – Nachbarländer mit hohen Inzidenzen, der Bund oder eine im Süden historisch begründete Impfskepsis. "Die Lage in Bayern könnte weniger schlimm sein, wenn rechtzeitig die richtigen Schritte unternommen worden wären", hielt auch SPD-Fraktionschef Florian von Brunn dem Regierungschef vor.

Söder: Corona-Einschränkungen wären früher nicht möglich gewesen

Zuvor hatte Söder in einer kämpferischen Regierungserklärung Zeitpunkt und Inhalt der erneuten Corona-Verschärfungen für Bayern verteidigt: Es sei "der richtige Zeitpunkt jetzt zu handeln". Aktuelle Debatten über 2G-Regeln oder gar eine Impfpflicht wären noch "vor ein paar Wochen nicht möglich gewesen". Viele Experten seien zudem überrascht über die Vehemenz der Neuinfektionen in Bayern. Auch in der Politik hätten sich viele geirrt, etwa "Freedom Days" gefordert. "Ehrlich sein und auf die Zukunft konzentrieren, dann kommen wir besser durch die nächsten Wochen", forderte Söder deshalb von der Opposition.

"Der ganze Alpenraum hat ein Impfproblem. Das ist kein Vorwurf, sondern die Beschreibung der Realität."
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landtag

Den Hauptgrund für die vielen Neuinfektionen im Bayern sieht Söder nicht in politischen Versäumnissen, sondern in der Impfskepsis vor allem in Altbayern: "Der ganze Alpenraum hat ein Impfproblem", so Söder: "Das ist kein Vorwurf, sondern die Beschreibung der Realität." Doch "ohne Impfen gibt es auf Dauer keine Freiheit", warnt er. Um nicht in eine Endlosschleife der Corona-Wellen zu kommen, müsse man deshalb auch über eine Impfpflicht diskutieren. Schon jetzt gebe es zum Schutz der Gesellschaft eine "moralische Impfpflicht", findet Söder: "Wir brauchen mehr Idealisten im Land statt Ichlinge."

"Nur mit Testen allein schaffen wir keine Immunisierung", warnte im Landtag auch der Freie Wähler Florian Streibl. Um die Krise zu überwinden, sollten sich die Parteien aber nicht Fehler vorhalten, sondern Lösungen suchen: "Vorwürfe helfen nicht, es langt schon ein Spaltpilz hier im Haus", findet Streibl. Damit war die AfD gemeint, für die der Unterfranke Christian Klingen sprach: Corona sei nicht der Grund für die Notlage in den Kliniken, sondern "politische Fehlentscheidungen der letzten Jahre", glaubt der neue AfD-Fraktionschef. Trotzdem werde nun "eine Zwangsimpfung durchgepeitscht".

Grüne fordern Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der Kliniken

Am Vormittag hatte das Söder-Kabinett die am Freitag angekündigten Corona-Verschärfungen offiziell beschlossen. Im Landtag lehnte die FDP den neuen Lockdown in extremen Corona-Hotspots ab. Die Grünen unterstützen die Regel-Verschärfungen, verlangten von Söder aber weitere Maßnahmen, wie einen Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der Kliniken, PCR-Pooltests für alle in Hotspots oder eine Info-Kampagne für die bald mögliche Impfung der Fünf- bis Zwölfjährigen. Fehler der Vergangenheit dürften sich zudem nicht wiederholen, forderte Grünen-Chefin Schulze von Söder: "Das ist jetzt ihre Aufgabe."

 
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  • mppthi
    Es wird ja ihr nachgesgt das sie schneller spricht wie Denkt!!
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  • horst1
    Resistent und renitent gegenüber eigenen Fehlern zu sein ist eine Kernkompetenz des MP. Das ist die eine Seite der Medaille. Die Aussage, dass selbst Virologen und weitere Experten die Wucht der aktuellen Welle falsch eingeschätzt haben entbehrt jeglicher Seriösität. Nur bringt das Bullshitbingo niemanden weiter. Ein entschlossenes Handeln ist überfällig und damit kann kein temporärer Lockdown oder Beschränkungen gemeint sein. Nachhaltige Bekämpfung der Ursachen wäre ratsam und das heißt wohl oder übel Impfpflicht. Eine Symptombehandlung durch temporäre Maßnahmen war ok, solange nichts anderes zur Verfügung stand, jedoch wird das nicht zu einer besseren Gesamtsituation auf lange Frist führen. Also bitte Liebe entscheidende Politiker, auch wenn durchaus kontrovers, packt an was nötig ist. Man kann es nicht jedem recht machen, sollte sich jedoch auf die Mehrheit fokussieren bei der Entscheidung, wie wir als Gesellschaft die nächsten Monate und Jahre verbringen werden.
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  • flyarcus@gmx.de
    ...warten wir mal ab was für ein Stuss in den nächsten Jahren von der neuen Regierung kommt....
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  • engert.andreas@gmx.de
    Ja, so ist das - die Opposition weiß immer alles besser!
    Aber halt!!!! Die Opposition weiß immer nur, was alles falsch war! Ich habe kein einziges Wort gehört, wie es hätte besser gemacht werden können, was eine Alternative gewesen wäre - usw.!
    Und wenn es nach Grünen und SPD gegangen wäre, hätten wir ja um Vieles laschere Regeln in Bayern gehabt. Dann hätten unsere Kliniken inzwischen wohl kapituliert!
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  • Ela1410
    Der Herr Söder hat zu den jeweiligen Zeitpunkten gemacht was er konnte, was ihm nicht durch so manch anderem gekippt wurde, soweit seine Position es zuließ. Mit dem Wissen und den Empfehlungen was durch Virologen und Fachpersonal vorhanden war. Für mich hat er einen guten Job gemacht. Viel mehr hat die Impfverweigerung des Herrn Aiwanger zuviele Leute beeinflusst sich nicht impfen zu lassen. Ein Mann in seiner Position hätte niemals öffentlich so auftreten dürfen. Doch wie sagt man so schön, vorbei ist vorbei. Die "neue Regierung" .. wird es nicht besser machen.
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  • holle4es
    Seit Sommer haben Drosten, Brinkmann und Co genau das vorausgesagt, was gerade passiert. Aber da waren die Zahlen niedrig, alle waren beschäftigt mit Sommerurlaub oder Wahlkampf. Und dann sogar noch Lockerungen beschließen, wie das Öffnen der Discos. Man hätte im Sommer einen langfristigen Maßnahmenplan beschließen können, wo jeder wüsste, was passiert, wenn die Situation so oder so ist
    . Aber Regierung Söder fährt nach 2 Jahren Pandemie immer nur noch auf Sicht, sieht man auch daran, dass die aktuelle Verordnung wieder nur 3 Wochen lang gilt. Als wenn bis dahin die Intensivstationen wieder leer wären.....
    Hoffentlich kriegen sie es diesmal hin ordentlich über die Impfung bei Kindern aufzuklären, denn sonst wird da die Quote noch niedriger ausfallen als bei den Erwachsenen.
    Radikale Impfgegner ( ideologisch oder geschäftlich motiviert) UND unsere Regierenden sind Schuld an der vierten Welle!
    Viele verunsicherte und leichtgläubige Menschen hätte man besser abholen können und müssen.
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  • Braun_Matthias@hotmail.com
    Das Schimpfen auf die Politik ist am Ende immer das Einfachste. Natürlich wurden und werden politisch immer Fehler gemacht. Es ist auf der anderen Seite nicht leicht Covidioten, Impfverweigerer, Corona Leugner... politsch noch zu erreichen.
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  • kilian35
    Ich möchte gerade nicht in der Haut der Verantwortlichen stecken. Eigentlich kann man es gerade nicht richtig machen:

    BR24 30.09.2021, 17:34 Uhr

    Volksfeste in Bayern wieder erlaubt - Clubs dürfen öffnen

    SPD: Zu kurzer Vorlauf

    Auch der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, sprach von einer viel zu späten Öffnung der Clubs. Dies zeige, dass die Kultur bei der Staatsregierung nicht auf der Prioritätenliste stehe. "Ein wichtiger Bereich unserer Kulturlandschaft mit vorwiegend jungem Publikum ist seit Monaten stillgelegt und blieb ohne Perspektive."

    Die Staatsregierung habe die Öffnung bereits im August in Aussicht gestellt - dann habe es aber über Wochen keine Aussagen dazu gegeben. Jetzt erst am 30. September die Regularien für den Betrieb festzulegen, mache einen Start am 1. Oktober für viele Betreiber unmöglich, kritisierte der SPD-Politiker.

    https://www.br.de/nachrichten/bayern/volksfeste-in-bayern-wieder-erlaubt-diskos-duerfen-oeffnen,SkTeL9W
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  • kilian35
    BR24 08.11.2021, 21:15 Uhr

    Virologin Protzer: Vierte Corona-Welle überrascht auch Experten

    Die Infektionen befänden sich "im exponentiellen Anstieg", erklärte Protzer. Dass das "so heftig wird, hat alle, auch die Virologen überrascht."

    https://www.br.de/nachrichten/wissen/virologin-protzer-vierte-corona-welle-ueberrascht-auch-experten,SoC4jMz
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  • conmex@aol.com
    Ich habe die Debatte im TV verfolgt.
    Nach dem Geschmarre von der AfD war die Rede von Frau Schulze die schlechteste.
    Da kam nichts, nur Polemik.
    Kennt man ja...
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  • lutterbeck
    Söder und Selbstkritik, da muss die Fr. Schulze lange warten. Söder lt. Söder macht keine Fehler!!!!
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  • Steler06501902
    Selbstkrititk wäre bei den Ungeimpften auch sehr angebracht grinsen
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  • familie.diener@gmx.net
    Der Ministerpräsident und seine Landesregierung haben sicherlich auch einige Fehler gemacht , welche aufgrund der langen Pandemie nicht mehr nötig gewesen wären .
    Jetzt sind ja die Grünen in Deutschland ja auch an der Macht und man darf gespannt sein, was diese wirklich besser und effektiver machen werden . Da wäre ich als Grünen - Fraktionschefin mal etwas vorsichtiger mit meinen Äußerungen .
    Was alle versäumt haben und dies ist der größte Vorwurf an die Politik :
    Sie haben es nicht verstanden oder verstehen wollen das man auch Personal für
    die Intensivstationen mit aufbauen muß. Dies wäre mit staatlicher Unterstützung
    einfacher gewesen , aber da reden soviele lobbymäßig mit welche es nur ums
    Geld geht und keine Verantwortung für die Menschen übernehmen wollen .
    Hat bis jetzt eine Partei oder eine Vereinigung einen sinnvollen Vorschlag , wie
    man den Personalmangel abbauen oder reduzieren kann ? ? ?
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  • Hallo butler,
    man hat noch mehr "vergessen" was schon mal da war.... Hr. Dr. Söder wusste, dass es niemals gut gehen kann die Testzentren vom dem Winter 2021 zu schließen! Denn das Testverhalten war sehr gut! Die zu schließen war ein willkommener Anlass für den Corona/Delta usw.-Virus wieder offene Türen vorzufinden. Egal was sich die Politiker um die Ohren schlagen und welchen Aktionismus sie inszenieren um selbst besser da zu stehen. Das kann man beruhigt ausklinken. Die meisten Bürger, wir, müssen noch arbeiten und können nicht auf Erspartes aus exzellentem Einkommen schöpfen. Wir, sind ein vom Finanzamt Würzburg anerkannter gemeinnütziger Verein. Wir sind vor Ort bei Senioren/innen, die sich nicht alleien Zuhause versorgen können! Es ist täglich ein immenser Aufwand alle Mitarbeiter im 2-tägigen Rhythmus zu testen, um alles Sicherheitsvorschriften einzuhalten. Die Mitarbeiter täglich dafür zu sensibilisieren an was sie bitte hier und dort denken müssen, um alle zu schützen.
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  • chrihand
    Das Markus nix mehr mitbekommt wissen wir nun doch schon lange.
    Der erinnert sich auch an seine eigenen Worte nicht mehr...

    Nur mal nebenbei: bei den Helios-Kliniken fehlen noch gut 1000 CoVid-Patienten um die Maximalbelegung der letzten Welle zu erreichen.
    An Betten fehlt es nicht, aber an Personal. Hier hat die Politik, wie immer, total versagt!
    Tipp: Munter auf die Bettenbelegungen in den Wintermonten vor Corona geschaut! Aber nicht erschrecken!
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  • r.kerber@web.de
    Psst. Das darf man doch so nicht sagen, dass schon in ante-Corona-Zeiten in den Herst- und Wintermonaten die Kliniken so manchen Überlastungsanzeige losgetreten haben. Da waren es dann andere Viren, die dafür sorgten. Denen und ihren Folgen hat man aber bisher nie so richtig Aufmerksamkeit geschenkt und nicht im Halbstundentakt neue Meldungen darüber erzeigt. Das alles ist nicht neu. Zumindest nicht, wenn man mal ein bischen tiefer reinschaut.
    Wir haben in D eine Hospitalisierungsinzidenz von COVID19 Patienten von derzeit 5,38. In der zweiten Welle lag das Peak bei 15,75 (24.12.2020). Und wie aus einem vom Bundes Gesundheitsministerium veröffentlichten Bericht hervorgeht, gabs es 2020 zu keiner Zeit Einschränkungen der opimalen Patientenversorgung in den Kliniken. Die hohen Auslastungen sind nur regional und noch lange nicht über ganz D zu finden. Übrigens, die Tendenz ist bei der H-Inzidens schon seit ein paar Tagen fallend. Woher ich das weiß? Vom Dashboard des RKI.
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  • Steler06501902
    Leider verstößt Ihr Kommentar gegen die Kommentarregeln auf mainpost.de. Wir haben den Kommentar deshalb gesperrt.
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  • Steler06501902
    @chihand
    Leider hast du noch nicht kommuniziert, wie viele Intensivbettenbenutzer und Tote für dich okay sind.

    Immer nur klagen und keine Zahlen nennen, wie viele Menschen bei deiner Herangehensweise sterben sollen ist feige.
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  • m.schmitt.stadtlauringen@gmail.com
    Das gegenseitige "Zerfleischen" ist genau das falsche Zeichen. Es hat sich in den vergangenen fast zwei Jahren nieman zu allen Zeiten mit Ruhm bekleckert. Nur ist langsam die Geduld am Ende, die Situation ist nich mehr neu, die Pandemie gibt es schon länger. Es ist schlimm ständig von Versäumnissen lesen zu müssen.

    Meiner Meinung nach hilft nur eine generelle Impfpflicht hinter der alle demokratisch gesinnten Parteien stehen sollten. Manchen Menschen muss man eben zu ihrem Glück verhelfen, das ist in vielen Lebenslagen so.
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