Osaivbie "Kelvin" Ekogiawe bekommt Unterstützung von Seiten der Würzburger Politik. Dem 20-jährigen Pflegeschüler, der seit mehr als vier Jahren in Würzburg lebt und hier gut integriert ist, droht weiter die Abschiebung nach Nigeria. Denn der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat ein Urteil des Würzburger Verwaltungsgerichts, das diese verhinderte, gekippt. Die Münchner Richter entschieden zugunsten der Ausländerbehörde, die gegen das Urteil von Oktober Beschwerde eingelegt hatte.

Am Dienstag gingen in Würzburg mehr als 100 Unterstützerinnen und Unterstützer auf die Straße und zogen in einer Demonstration vom Hauptbahnhof zur Regierung von Unterfranken am Peterplatz. 

Oberbürgermeister Christian Schuchardt sagt Kelvin seine Unterstützung zu

Vor der wieder möglichen Abschiebung bewahrt den 20-Jährigen derzeit eine im Landtag eingebrachte Petition, ihm das Bleiberecht durch eine politische Lösung zu ermöglichen.

Am Freitag traf sich Würzburgs Oberbürgermeister Christian Schuchardt mit Osaivbie Ekogiawe um ihm seine Unterstützung zuzusagen: "Herr Ekogiawe repräsentiert das, was im gesellschaftlichen Diskurs immer wieder gefordert wird. Er integriert sich, bringt sich in die Gesellschaft ein und hat hier eine neue Heimat gefunden", so Schuchardt in einer Pressemitteilung der Stadt. 

Schon 2019 habe er mit Sozialreferentin Hülya Düber, unterstützt von der damaligen Landtagspräsidentin Barbara Stamm, im Petitionsausschuss des Landtags angeregt, besonders gut integrierten, aber abgelehnten Asylbewerbern das Bleiben zu ermöglichen. Dies sei, so Schuchardt, auch "in die Vollzugshinweise des Innenministeriums aufgenommen" worden.

Appell an den Petitionsausschuss für die Härtefallkommission

Ekogiawes Antrag auf Asyl war im Jahr 2020 abgelehnt worden, nach Paragraf 60a des Aufenthaltsgesetzes war er aber weiterhin geduldet. Eine Duldung wird erteilt, wenn einem Ausreisepflichtigen die Ausreise "aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen" unmöglich ist.

Nach Paragraf 25a des Aufenthaltsgesetzes konnte der Nigerianer, der in Würzburg seinen Schulabschluss gemacht hat, als "junger volljähriger Ausländer, der (...) seit mindestens zwölf Monaten im Besitz einer Duldung ist," im Juni 2022 einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis stellen. Diese besondere Bleiberecht-Regelung für junge Menschen gibt es seit 2011. "Warum Ekogiawe jetzt trotzdem abgeschoben werden soll, obwohl diese Punkte alle erfüllt scheinen, erschließt sich mir nicht", so Schuchardt. 

Sein Appell an den Petitionsausschuss laute deshalb, "sich zügig mit diesem Fall zu befassen, damit er dann an die Härtefallkommission überwiesen werden kann". In der Pressemitteilung wiederholt der OB, was er schon im Oktober zum Fall Kelvin gesagt hatte: "Er ist ein Würzburger geworden."

Fraktionsvorsitzende des Würzburger Stadtrats schreiben an Innenminister

Auch Barbara Meyer, Fraktionsvorsitzende der Linken im Würzburger Stadtrat, hat sich jetzt an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann gewandt (CSU) – in einem Brief, den Sandra Vorlová und Manfred Dürr (beide Grüne), Alexander Kolbow (SPD), Willi Dürrnagel (ÖDP), Christiane Kerner (parteilos), Josef Hofmann (FW) und Wolfgang Baumann (ZfW) mit unterzeichneten.

"Wir sehen es in unserer Verantwortung, an alle involvierten Entscheidungsträger zu appellieren, zum Wohl von Herrn Ekogiawe zu handeln und ihm langfristig ein Bleiberecht bei uns zu ermöglichen", heißt es in diesem Schreiben.

Landtag: Petition nicht vor Mitte April auf der Tagesordnung

Der Bayerische Landtag teilt auf Nachfrage mit, dass die Petition auch in der Sitzung am 8. März "nicht auf die Tagesordnung genommen" werde. Der Grund: Eine Stellungnahme der Staatsregierung dazu sei bisher noch nicht eingegangen. Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden tagt dann erst wieder am 19. April. Nach Auskunft des Landtags "der frühestmögliche Termin, an dem die Eingabe behandelt werden kann".