Die Bundesgeschäftsstelle der AfD hat am Dienstag die konkreten Gründe zum geforderten Parteiausschluss des bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba öffentlich gemacht. In einer Mitteilung an die Redaktion heißt es: "Der Bundesvorstand fordert den Landesvorstand Bayern auf, gegen Herrn Daniel Halemba (...) unverzüglich beim zuständigen Landesschiedsgericht den Parteiausschluss und den sofortigen Ausschluss von der Ausübung seiner Rechte zu beantragen."
In der Mitteilung spricht die AfD von "festgestellten Verstößen gegen die Ordnung unserer Partei durch Mitwirkung an zwei Scheinwohnsitzmeldungen, die zu satzungswidrigen Mitgliederaufnahmen im Kreisverband Würzburg im Vorfeld der beiden Aufstellungsversammlungen im Stimmkreis Haßberge, Rhön-Grabfeld zur Landtagswahl Bayern geführt haben".
Halemba wurde mithilfe von Würzburger Burschenschaft zum AfD-Kandidaten gekürt
Wie Recherchen der Redaktion ergeben hatten, soll Halemba durch die Teilnahme von nicht stimmberechtigten Personen zum Direktkandidaten gekürt worden sein. Demnach waren die Personen im Verbindungshaus der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag gemeldet, dort allerdings für eine Stimmabgabe noch nicht lange genug wohnhaft. Die Stadt Würzburg hatte in diesem Zusammenhang Bußgelder wegen "melderechtlicher Verstöße" ausgesprochen.
Öffentlich gemacht hatte die Vorfälle die ehemalige stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Unterfranken-Nord, Freia Lippold-Eggen. Verantwortlich für die Aktion war ihr zufolge unter anderem der unterfränkische AfD-Chef Richard Graupner, der als Förderer Halembas gilt. Graupner hatte die Vorwürfe von sich gewiesen und als "viel Lärm um nichts" bezeichnet.
AfD-Geschäftsstelle bezieht sich auf Ermittlungen der Würzburger Staatsanwaltschaft
In ihrer aktuellen Mitteilung bezieht die AfD-Geschäftsstelle sich zudem auf "Informationen aus dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg unter anderem über die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Verbindungshaus der Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg". Im November hatten Ermittler wegen des Verdachts der Volksverhetzung das Anwesen der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag durchsucht, der Halemba angehört.
Dabei soll ein Gästebuch beschlagnahmt worden sein, das Halemba mit dem Ausspruch "Sieg Heil" unterschrieben haben soll. Wie die Staatsanwaltschaft Würzburg mitteilt, sind zudem "in sonstigen Räumen" des Hauses der Burschenschaft "NS-Devotionalien und antisemitische Schriften" gefunden worden. In der vergangenen Woche hat der Verfassungsschutz angekündigt, dass die Teutonia Prag künftig beobachtet würde.
So reagieren der Landesverband und der unterfränkische AfD-Chef Graupner
Halemba hatte die Vorwürfe zuletzt von sich gewiesen und als "fadenscheinige" Anschuldigungen bezeichnet. Auf eine aktuelle Anfrage unserer Redaktion hat der 22-Jährige am Dienstag nicht reagiert.
Der bayerische AfD-Landesverband will keine Stellungnahme zur Aufforderung des Bundesvorstands abgeben. "Ich kommentiere den Beschluss nicht. Am Donnerstagabend ist Landesvorstandssitzung und wir haben es auf der Tagesordnung", schreibt der AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka auf Anfrage.
Auch der unterfränkische AfD-Chef Richard Graupner bezieht sich auf die Sitzung am Donnerstag und schreibt: "Der Bundesvorstand hat die Causa Halemba an den dafür zuständigen Landesvorstand Bayern zurückdelegiert. Das Ergebnis dieser Sitzung bleibt abzuwarten, dem will ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgreifen."
Die ganze AFD sollte verboten werden.
der noch nicht trocken hinter seinen Ohren ist.
wie es mit der Landtagsmitgliedschaft aussieht, wenn man sich den Listenplatz ergaunert haben sollte, natürlich die Unschuldsvermutung stets im Blick.
Oder kann der Volksvertreter Halemba gar beispielsweise in die Aywanger-Partei wechseln und weiter den Stimmkreis Hassberge/Rhön-Grabfeld vertreten?
Das wird ja wohl nicht der letzte Artikel zu dieser Personallie sein.
Man bekommt den Eindruck dass die Main-Post möglichst oft über Halemba berichtet um ..., ja was zu erreichen?