Die Parteispitze der AfD geht auf Distanz zum bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba. Gegen den 22-Jährigen wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung sowie der Verwendung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. "Der Bundesvorstand fordert den Landesvorstand Bayern auf, gegen Daniel Halemba ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten", bestätigt am Dienstagvormittag ein Sprecher des Bundesvorstands auf Anfrage der Redaktion.

Hintergrund: Ermittlungen nach Razzia bei Teutonia Prag

Im November hatten Ermittler das Anwesen der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag durchsucht, der Halemba angehört. Dabei soll ein Gästebuch beschlagnahmt worden sein, das Halemba mit dem Ausspruch "Sieg Heil" unterschrieben haben soll. Wie die Staatsanwaltschaft Würzburg mitteilt, sind zudem "in sonstigen Räumen" des Hauses der Burschenschaft "verschiedene NS-Devotionalien und antisemitische Schriften" gefunden worden.

In der vergangenen Woche hat der Verfassungsschutz angekündigt, dass die Teutonia Prag künftig beobachtet würde.

So äußert sich der AfD-Landesverband zur Forderung des Bundesvorstands 

Kurz vor der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags Ende Oktober war gegen Halemba ein Haftbefehl wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr ergangen. Der Haftbefehl wurde unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Halemba hatte die Vorwürfe von sich gewiesen und als "fadenscheinige" Anschuldigungen bezeichnet, die seinen Wahlkampf "torpedieren" sollten. 

Lesen Sie auch

Würzburg

Der radikale Bursche in der AfD: Wer ist Daniel Halemba?

32 Kommentare

Dennoch hatten die Ermittlungen in der AfD für Debatten gesorgt: Laut Recherchen der Redaktion hatte der AfD-Bundesvorstand Stellungnahmen vom bayerischen AfD-Landesvorstand, vom unterfränkischen Bezirksvorstand, vom Landesvorstand der "Jungen Alternative" (JA) sowie einem nicht genannten "betroffenen Mitglied" angefordert und sich am Montag beraten.

Der bayerische AfD-Landesverband wollte an diesem Dienstag keine Stellungnahme zur Aufforderung des Vorstands  abgeben. "Ich kommentiere den Bundesvorstands-Beschluss nicht. Am Donnerstag Abend ist Landesvorstandssitzung und haben es auf der Tagesordnung", schreibt der AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka auf Anfrage der Redaktion. Der unterfränkische AfD-Chef Richard Graupner, der als Förderer von Daniel Halemba gilt, war für eine telefonische Stellungnahme nicht zu erreichen.