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Würzburg
Verhärtete Fronten: Wie die geplante Talavera-Bewirtschaftung den Würzburger Stadtrat spaltet
Ungewöhnlich emotional reagierte Würzburgs OB Christian Schuchardt in der Stadtratsdebatte um Bürger- und Ratsbegehren zu Parkgebühren auf der Talavera. Worum ging es?
In der Auseinandersetzung um die geplanten Parkgebühren an der Würzburger Talavera nimmt die Debatte an Schärfe zu.
Foto: Silvia Gralla | In der Auseinandersetzung um die geplanten Parkgebühren an der Würzburger Talavera nimmt die Debatte an Schärfe zu.
Manuela Göbel
 |  aktualisiert: 09.02.2024 05:24 Uhr

Der Bürgerentscheid zur geplanten Bewirtschaftung des Großparkplatzes an der Würzburger Talavera spaltet den Stadtrat in zwei Fronten: Auf der einen Seite CSU und AfD,  die hinter dem Bürgerbegehren "Kostenloses Parken auf der der Talavera" stehen. Auf der anderen Seite die Verkehrskoalition aus Grünen, FWG, FDP, Bürgerforum, Linke, ÖDP und ZfW. Diese starteten am Donnerstag mit einer Stimmenmehrheit von 29 zu 20 im Stadtrat das Ratsbegehren "Besser in den Bischofshut".

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollen die von der Verkehrskoalition beschlossene Bewirtschaftung der Talavera aufheben. Die Stadträte des Ratsbegehrens wollen das verhindern.

Anzeige für den Anbieter Google Maps über den Consent-Anbieter verweigert

Für die Verschärfung dieser Fronten sorgte im Plenum zunächst die CSU-Fraktion. So warf Aaron Schuster den Initiatoren des Ratsbegehrens "Trickserei" und "Bauernfängerei" vor, weil sie mit der Überschrift "Kostenlos in den Bischofshut" die Bürger verwirren wollten. Joachim Spatz (FDP) wehrte sich gegen diese Wortwahl und betonte, es sei legitim, mit "Vorteilen zu werben".

Das  Parkticket für die Talavera soll alle Autoinsassen zum kostenlosen Nutzen der Straßenbahn berechtigen. Mit den Einnahmen aus der Bewirtschaftung  soll außerdem eine City-Zone finanziert werden: kostenloses Straba-Fahren für alle zwischen Hauptbahnhof, Talavera und Sanderring.

Kostenlos Straßenbahn fahren statt kostenlos Parken: Mit dieser Argument werben die Befürtworter der Bewirtschaftung der Talavera in Würzburg.
Foto: Fabian Gebert | Kostenlos Straßenbahn fahren statt kostenlos Parken: Mit dieser Argument werben die Befürtworter der Bewirtschaftung der Talavera in Würzburg.

Doch "kostenlos" sei die Straba-Fahrt mit dem Talavera-Parkticket nicht, weil dieses 30 Cent pro halbe Stunde koste, nannte OB Christian Schuchardt rechtliche Bedenken. Im Laufe der Debatte änderten die Initiatoren den Titel in "Besser in den Bischofshut".

Inhaltliche Debatte über die Bewirtschaftung der Talavera

Schuster wandte sich gegen die "ökologischen Gründe" der Bewirtschaftung: "Die Zeiten haben sich geändert." Der Ukraine-Krieg führe zu überall spürbaren Kostensteigerungen, deutschlandweit versuche man die Bürger zu entlasten, nur: "In Würzburg belasten wir unsere Arbeitnehmer".

Landtagsabgeordneter Patrick Friedl (Grüne) erwiderte, dass die neue Verkehrspolitik die "Belastung der Menschen, die in der Stadt leben" reduzieren soll. Die Bewirtschaftung solle Einnahmen generieren, die in den ÖPNV fließen. Raimund Binder (ÖDP): "Für die ökologischen Argumente schämen wir uns nicht."

CSU-Fraktionschef Wolfgang Roth wiederholte die Kritik am Zeitplan: Erst müssten ÖPNV gestärkt  und Parkhäuser am Stadtrand geschaffen werden, damit Krankenschwestern, Bedienungen oder Verkäuferinnen im Einzelhandel weiterhin in die Stadt kommen können. Erst dann dürfe man  Parkgebühren einführen.

Wolfgang Baumann (ZfW) sagte: "Der Trott, der hier zehn Jahre lang alles blockiert hat, muss aufgebrochen werden." Es sei ein "Geschenk" an alle die Bahn nutzenden Pendler, dass diese dann ab dem Bahnhof kostenlos mit der Straba in die Innenstadt könnten.

Machtpolitische Frage sorgt für Wallung

Für Wallung sorgte der Antrag der Verkehrskoalition, dass nicht OB Schuchardt sondern  Bürgermeister und Umweltreferent Martin Heilig (Grüne) im Namen der Stadt das Ratsbegehren vertreten soll. Matthias Pilz (Grüne) begründete das mit der einmaligen Situation, dass zwar die Stadtratsmehrheit aber nicht Schuchardt (CDU) hinter dem Ratsbegehren stehe.

Der OB müsse die Mehrheitsmeinung vertreten, aber das werde ihm wohl schwerfallen. "In den Grenzen der Sachlichkeit ist es das Recht des Rats, für seine Position zu werben." Das könne nicht mit jemandem an der Spitze gelingen, "den man zum Jagen tragen muss".

OB Schuchardt wehrte sich vehement. Er werde an der Verwaltungsspitze die Argumente des Ratsbegehrens professionell vertreten: "Ich werde mich auf den Marktplatz stellen und dafür werben, wenn es sein muss." Für den Fall, dass die Verkehrskoalition ihren Antrag durchsetze, drohte er mit juristischen Mitteln. Der sonst eher vermittelnd auftretende Schuchardt ließ den Antragsstellern seinen Ärger spüren: "Sie kommen daher und wollen mir bestimmen, wer das leitet. Was erwarten sie eigentlich?"

Was hält OB Schuchardt persönlich von der Bewirtschaftung?

SPD-Fraktionschef Alexander Kolbow, dessen Fraktion sich noch nicht festgelegt hat, ob sie das Ratsbegehren unterstützt, kritisierte den Vorstoß der Verkehrskoalition als eine "machtpolitische  Fragestellung".  Am Ende der Debatte erklärte Pilz, den Antrag zurückzuziehen.  Die Konfliktsituation um den obersten Vertreter des Ratsbegehrens versuche man durch Gespräche zu lösen.

Oberbürgermeister Christian Schuchardt im Ratssaal des Würzburger Rathauses.
Foto: Thomas Obermeier | Oberbürgermeister Christian Schuchardt im Ratssaal des Würzburger Rathauses.

Und wie ist die persönliche Haltung Schuchardts?  "Die geplante Tarifierung ist in Teilen unsozial und handwerklich ungeschickt. Schade, dass man darüber nicht reden wollte. Nun gilt es für mich, den Beschluss für das Ratsbegehren umzusetzen. Der attraktivste Nutzervorteil ist dabei natürlich, dass man für ein Parkentgelt die Straßenbahn mit allen Mitfahrenden nutzen darf. Das ist gerade für Touristen als Dauerparker sehr gut", erklärte der OB auf Anfrage der Redaktion.

Veranstaltungstipp: "StadtGespräch"

Die Debatte um die geplanten Parkgebühren auf der Talavera ist auch Thema der Podiumsdiskussion "StadtGespräch" am Dienstag, 17. Mai, um 19 Uhr in der St. Johannis-Kirche (Hofstallstraße 5). Das "StadtGespräch" wird in Kooperation der Main-Post mit dem Rudolf-Alexander-Schröder-Haus veranstaltet.
Auf dem Podium diskutieren Jasmin Puhl-Brandt (Bürgerbegehren "Kostenfreies Parken auf der Talavera"), Martin Heilig (Bürgermeister Würzburg), Wolfgang Roth (CSU-Fraktionsvorsitzender Stadtrat Würzburg), Johannes Kirchhoff (Fridays for Future Würzburg). Moderation: Manuela Göbel und Torsten Schleicher (Main-Post).
Der Eintritt ist frei, Anmeldung ist erbeten unter mail@schroeder-haus.de.
Quelle: tsc
 
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  • P. P.
    Besser Wohnen im Bischofshut bevorzugt die dort ansässigen Anwohner, die Auswirkungen auf die außen liegenden Stadtteile werden nicht betrachtet. Schon heute haben wir in den umliegenden Stadtteilen kaum mehr freie Anwohnerparkplätze da u.A. viele Auswärtige dort Parken. Durch den geplanten Wegfall vieler Parkplätze - in der Innenstadt wird das Parkproblem verschärft weiterhin Abgase, Feinstäube. zur Belastung in diese Außenbereiche verlagert.
    Die Grossmundig in den Raum gestellten Parkmöglichkeiten, die geschaffen werden sollen sind bis heute in ferner Zukunft. Die angedachte Talaveralösung wird die Situation noch einmal verschlechtern und verschärfen.
    Ungeklärt auch wie viele der Arztbesucher, die in der Innenstadt auf die Arztpraxen angewiesen sind, diese Praxen erreichen sollen. Für Behinderte zeichnet sich m.E. auch keine akzeptable Lösung ab.
    Ja denn mal „zieht alle in den Bischofshut“.
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  • H. H.
    Die Zeiten haben sich nicht geändert

    zumindest in Würzburg. Egal wer gerade im Stadtrat das Sagen hat, nichts wird in einer vernünftigen Reihenfolge und angemessenem Zeitraum realisiert, immer müssen Leute abgezockt und ihnen was vermiest werden statt ihnen echte(!!) Vorteile zu bieten.

    Würzburg ist ein Bahnknotenpunkt, rundherum(!) gibt es eine zweistellige Anzahl möglicher "Stützpunkte", aber wenn irgendwo P+R angeboten wird, dann nur, weil man sich vor Ort(!) dazu entschlossen hat. Ein System? Fehlanzeige. Seit Jahrzehnten.

    Was die Ortsansässigen angeht, erinnere ich hier nur kurz an das unsägliche System, irgendwelche Straßen auf Kosten der Anwohner/innen luxusmäßig auszubauen und den Leuten ggf. zu sagen, wenn sie das nicht bezahlen können, müssen sie halt ihr Haus verkaufen (stand vor etlichen Jahren so in der MP) statt sich auf das Notwendige zu beschränken.

    Ach ja, und dann das Gedamel mit der Linie 6, die zur LGS fertig sein sollte...

    ...mannmannmann...
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  • M. L.
    Typisch grün - wie bestellt so bekommen und jetzt noch das Aufbegehren gegen den CSU OB, eine Frechheit. Jeder Bürger hat das Recht durch Teilnahme an einem Volksbegehren ein Beschluss der Volksvertreter zu korrigieren, wenn diese denn merhheitsfähig ist. Denn das ist gelebte Demokratie. Die Grünen mit ihrer Volkschaft sollen ihr hinterlistiges Ratsbegehren bitte schön sein lassen.
    Aber was geht es uns noch an... Frau hat Arbeitsplatz in WÜ gekündigt, ein Pendler-Parkplatz mehr auf der Talavera ab Sommer. Nun dann im LK MSP deutlich entspannter zum Job im Gesundheitswesen unterwegs. Und Flanieren und Shoppen in WÜ ist eh schon unatraktiv geworden.
    Und tschüss WÜ.
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  • G. A.
    Parkandread
    Kleine Veränderungen bewirken manchmal neue Perspektiven. Glückwunsch zum neuen Arbeitsplatz, kürzeren Fahrtzeiten und somit mehr Freizeit für die Famile. Winwin.
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  • E. S.
    die was zu sagen gaben werden immer Dümmer
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  • J. H.
    Keinen hat das kostenlose Parken auf der Talavera gestört, weil fast jeder irgendwann mal davon profitiert hat. Warum also jetzt das ganze Theater? Völlig überflüssiger Antrag. Aber Hauptsache sinnlose Vorschläge im Namen des Klimawandels.
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  • K. F.
    vcd-mitglied: haben Sie ein auto? wenn ja, dann dürften sie sowas gar nicht schreiben!
    wenn nein, dann wissen sie gar nicht, wie teuer das autofahren im monat geworden ist.
    denke fast jeder arbeiter der täglich mit dem auto fahren muss!, weil es keine andere alternative gibt, weiß wovon ich rede: rechnen wir mal pro woche eine tankfüllung, a 50 ltr. tank: 2 Euro pro liter ergibt 100 Euro pro Füllung, mal 4 ist dann 400 Euro. dazu kommen auch noch kfz-steuer, autwäsche, ölverbrauch (mitlerweile auch ca. 25 euro/liter die ölflasche.
    im ganzen grob gerechnet mindestens mal 500 euro im monat nur zum täglichen verbrauch was das autofahren im monat betrifft.
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  • T. V.
    Einfach die Wirtschaften an der Talavera meiden! Dann gibt es danach wieder Parkplätze!
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  • S. S.
    Mit den Grünen an der Spitze wird der Würzburger Bürger zu verarschen. Das Bürgerbegehren freier Parkplatz Talavera ist auf dem Weg , nun versuchen Grüne, FWG, FDP, Bürgerforum, Linke, ÖDP und ZfW mit einem Ratsbegehren die Abstimmung zu hintergehen. Man will auf jeden fall einen Erfolg des Bürgerbegehren freie Talavera verhindern.
    Wer kassiert die Parkgebühren, wer führt Nutzungsentgeld für ÖPNV an die WSB ab? Was zahlen Betreiber von Rollern, Leihräder und Carsharing für die genutzten Abstellflächen ? Der Würzburger Bürger nimmt das alles nicht mehr so hin und spätestens 2026 bekommen die Bischofshutaktivisten ihre Antwort. Stadträte, deren Hauptberufe in Berlin und München sind stimmen nachtürlich in Würzburg gegen die Mehrzahl der Bürger. Gebt doch mal das Doppelmandat ab.
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  • B. F.
    es gibt in jeder Stadt einen Parkplatz, der gebührenfrei ist, warum muss ein Grüner Heilig dies nun beenden ?? Gegen den OB aufzutreten, ist eindeutig ein Schritt in die falsche Richtung.
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  • W. V.
    Wie soll das funktionieren? Fast alle Parkplätze in Würzburg werden kostenpflichtig, nur die Talavera-Parkplätze nicht, sollte das Bürgerbegehren durchkommen? Dann ist die Talavera voll und wenn die Pendler kommen, gibt es keine freien Plätze mehr?
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  • G. A.
    Meefisch,
    Von den 120 Euro muss man/frau/kind fairer Weise den Betrag eines Monatstickets für die jeweilige Zone/Wabe der WVV abziehen, da ja dann kostenlos. Bei Fahrgemeinschaften wirds richtig günstig.🙂
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  • Veraltete Benutzerkennung
    Auf eigenen Wunsch entfernt.
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  • H. S.
    Die ganzen Neider ohne eigenes Auto gönnen dem Autofahrer mal rein gar nichts…alles wird teurer, da bleibt nix mehr am Ende übrig, aber Hauptsache die Neider bekommen Recht.
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  • J. K.
    @mementomori

    Wie kommen Sie eigentlich darauf, daß Ihnen jeder ihren abgaspestenden Verbrenner neidet???
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  • H. S.
    @deltadanjo…..weil die allermeisten Autohasser Hungerleider sind, die nix auf die Kette bringen und mangels Bildung nie aus ihren Wohnblocks herauskommen und der Rest hat eben Glück in der Nähe des Arbeitsplatzes zu wohnen um dann angeben zu können, er fahre ja mit dem Fahrrad!
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  • H. H.
    Gratulation zu Ihrem Rundumschlag - @ Mementomori -

    ach dass doch immer alles so einfach wär... ich würde fast wetten, die meisten Autohasser sind (unabhängig von ihrer Bildung und Sozialstatus) zu solchen geworden, weil "alle" Autofahrer "überall" so tun als gehöre(!) ihnen der Grund auf dem sie unterwegs sind - auch wenn das der Radweg und/ oder der Gehsteig sind... bei mir würde z. B. jede/r wer meint innerhalb einer geschlossenen Ortschaft hupen zu müssen gleich mal eine Woche zu Fuß gehen, um Zeit zum Nachdenken zu haben, ob man wirklich immer "Bodenblech" fahren muss...
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  • Veraltete Benutzerkennung
    Mich würde 'mal interessieren welches Motiv die Initiatoren - wirklich - getrieben hat. Hier geht es nicht um die Sache, hier geht es um Befindlichkeiten.

    Und: Es ist nicht Aufgabe der Kommune Parkplätze für KFZ für Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen. Das ist immer noch Sache des Arbeitgebers. Und übrigens vor allem nicht für lau.
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  • H. H.
    Der Arbeitgeber - @ xyz12 -

    stellt sich auf den Standpunkt, die Mitarbeiter/innen "X" hätten selber zu sehen wie sie pünktlich und zuverlässig an den Arbeitsplatz kommen, um die geschuldete Leistung zu erbringen, und rein vom Gesetz her "kann ihm da keiner".

    Man kann natürlich als Arbeitnehmer/in "X" versuchen, so zu wohnen, dass man mit dem ÖPNV vernünftig an den Arbeitsplatz kommt, aber wenn das - warum auch immer (Miete zu hoch, ÖPNV zu schlecht, unregelmäßige Arbeitszeiten) - nicht hinhaut, ist man ganz schön angeschmiert.

    Ich glaube, es gehört wenig prophetische Gabe dazu vorauszusagen dass uns in den schlecht bezahlten Berufen (z. B. Pflege, Gastronomie, Logistik) in kurzer Zeit ein Arbeitskräftemangel droht, dass die heute beobachteten "Probleme" ein laues Lüftchen dagegen sein werden.

    Sagt übrigens jemand, der es geschafft hat, einen Wohnort zu finden, wo der ÖPNV hinreichend ist und diesen (werk)täglich nutzt.
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  • E. M.
    Wieso kann man nicht parallel zu Einführung wenigstens zeigen, dass man es mit künftigen P&R Alternativen außerhalb der Stadt auch wirklich ernst meint. Ist es erstmal eingeführt gilt politisch stetst "was interessiert mich das Geschwätz" von gestern. Auch in Würzburg sattelt man das Pferd von hinten auf...
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