Jetzt steht es fest: Das Bürgerbegehren "Kostenfreies Parken auf der Talavera" hat das notwendige Quorum für einen Bürgerentscheid erreicht. Wie die Pressestelle der Stadt Würzburg bestätigt, haben mehr als die notwendigen fünf Prozent der wahlberechtigten Würzburgerinnen und Würzburger das Bürgerbegehren gegen die Einführung von Parkgebühren unterschrieben. Mitte April hatten die Initiatoren Listen mit rund 13.000 Unterschriften an Würzburgs Bürgermeister Martin Heilig übergeben.
Die Initiatoren wollen mit dem Bürgerentscheid einen Beschluss des Stadtrats zur Bewirtschaftung der rund 1000 Stellplätze der Talavera aufheben. Danach soll ab Juni das Parken dort 30 Cent pro angefangene halbe Stunde kosten und der Parkschein als Straba-Ticket genutzt werden können. Das halten die Initiatoren des Bürgerbegehrens für Anwohnerinnen und Anwohner, Pendlerinnen und Pendler, Auszubildende und wirtschaftlich schwache Personen für nicht vertretbar.
Die Mehrheit des Würzburger Stadtrats hat die Bewirtschaftung als Teil eines neuen Verkehrskonzepts beschlossen, das die Innenstadt autofreier und Parkmöglichkeiten am Rande der Stadt schaffen will.
Bürgerentscheid wird in den nächsten drei Monaten stattfinden
Wie Rathaussprecher Christian Weiß auf Anfrage der Redaktion mitteilt, wird der Stadtrat am Donnerstag die Zulässigkeit des Bürgerentscheids formal beschließen. Dann muss innerhalb der nächsten drei Monate der Entscheid stattfinden. Die Verwaltung schlägt den Sonntag, 24. Juli, als Termin vor. Entscheiden können alle wahlberechtigen Bürgerinnen und Bürger der Stadt – auch per Briefwahl, die Wahlunterlagen werden zugesandt.
Stimmen mindestens zehn Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Mehrheit der Abstimmenden für den Bürgerentscheid, gilt das Ergebnis als ein Beschluss des Stadtrats und ist für mindestens ein Jahr bindend. Offen ist noch, ob der Stadtrat ein Ratsbegehren mit seiner Position initiiert.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben sich laut ihrer Auskunft damit einverstanden erklärt, dass die Verwaltung nicht alle Unterschriften geprüft, sondern nach dem Erreichen der notwendigen 5046 Unterschriften damit aufgehört hat. Sie rechnen hoch, dass von den abgegebenen rund 13.000 etwa 10.000 Stimmen gültig sein könnten.
Veranstaltungstipp: Die Debatte um die geplanten Parkgebühren auf der Talavera ist auch Thema der Podiumsdiskussion "StadtGespräch" der Main-Post am Dienstag, 17. Mai, um 19 Uhr im Rudolf -Alexander-Schröder-Haus (Wilhelm-Schwinn-Platz 3).
Auf dem Podium diskutieren Jasmin Puhl-Brandt (Bürgerbegehren "Kostenfreies Parken auf der Talavera"), Martin Heilig (Klimabürgermeister Würzburg), Wolfgang Roth (CSU-Fraktionsvorsitzender Stadtrat Würzburg), Johannes Kirchhoff (Fridays for Future Würzburg). Moderation: Manuela Göbel und Torsten Schleicher (Main-Post). Der Eintritt ist frei, Anmeldung erbeten unter mail@schroeder-haus.de.
Dann drängen die Parkplatzsucher in die schon zugestellten
Randbereiche. Fragen sie z.B. mal die Anwohner um den
Wittelsbacherplatz.
Natürlich, kann man das machen. Aber da wären noch höhere Parkgebühren fällig. Oder wer soll das bezahlen?
Laut Gemeindeordnung gibt es den Titel "Klimabürgermeister" nicht.
Der Ausdruck "Scheinheilig" würde besser zu ihm passen.
Geht zur Abstimmung und zeigt den Grünen ihre Grenzen auf.
„Der auf Fakten bezogene Wahlkampf hat sich ausgezahlt. Die Bürger wollen offensichtlich eine Trendwende in der Verkehrspolitik. Ein vernünftiges Gleichgewicht der Verkehrsmittel. Der Mensch und die Gesundheit sollen im Mittelpunkt stehen.“
Warum sollten sich die Stadtbewohner bei einem Bürgerentscheid jetzt für mehr Autoverkehr entscheiden?
https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/buergerentscheid-wuerzburger-sagen-nein-zur-tiefgarage-art-9633928
Sie können auch zweiter Bürgermeister für Fachbereich Umwelt und Klima verantwortlich schreiben
"Landkreis müsste auch abstimmen!"
Was würden Sie dazu sagen, wenn andere über den Ausbau der Stasse vor ihrer Haustür entscheiden würden? Oder über den Bebauungsplan in ihrem Wohngebiet? Oder über die Geschwindigkeitsbegrenzungen an ihrer Straße? Oder über Geschäftsansiedlungen in ihrer Nähe?
Warum sollten die Einnahmen nicht für einen günstigeren ÖPNV verwendet werden? Da haben Würzburger viel mehr davon als ihnen einen kostenlosen Dauerparkplatz zur Verfügung zu stellen.
Fragen Sie Ihren Arbeitgeber für einen kostenlosen Dauerparkplatz. Selbst Anwohner müssen für ihren Anwohnerparkausweis bezahlen. Ist das gerecht?
Über die zulässige Geschwindigkeit vor meiner Haustüre haben übrigens ausschliesslich Andere entschieden. Hat mich nicht gestört, aber ich wurde nicht gefragt.
Es wäre also nur rechtens, wenn die Firmen die Parkgebühren für ihre Mitarbeiter bezahlen. Das sind ja auch Betriebsausgaben und können von der Steuer abgesetzt werden.
Aber parken müssen die Mitarbeiter ja irgendwo oder man lässt sie sich eben selbst darum kümmern und bezahlen. Kann man machen wenn man genug gute Mitarbeiter auch so findet.
Ist das schon selbst-Ironie oder absichtliche Verzerrung der Tatsachen?
16 halben Stunden mal 30 cent ergeben nämlich 4.80 pro tag, das mal 5 sind 24 Euro pro woche und wieder mal 4 sind 96 Euro im Monat.