
Die gemeinnützige Stiftung Bürgerspital wird den Erbbaurechtsvertrag der rechtsextremen Burschenschaft Teutonia Prag nach einer rechtlichen Prüfung nicht kündigen. "Es besteht keine rechtliche Grundlage für eine Kündigung, sodass die Burschenschaft das Grundstück auch künftig nutzen darf", bestätigt Georg Wagenbrenner, Pressesprecher der Stadt Würzburg auf Anfrage der Redaktion. Es lägen keine Vertragsstörungen vor, die eine vorzeitige Kündigung ermöglichten.
Ermittler hatten im vergangenen September das Anwesen im Würzburger Frauenland durchsucht. Der Verdacht gegen Mitglieder der Burschenschaft: Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Auch der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba gehört zu den Mitgliedern der Teutonia Prag. Im Dezember hatte sich der Bayerische Landtag mit der Burschenschaft befasst.
Grundstück wurde im Wege des Erbbaurechts übernommen
Eine Anfrage der Grünen an die Staatsregierung hatte ergeben, dass die Stiftung Bürgerspital Teileigentümerin des Grundstücks im Würzburger Frauenland ist, auf dem das Haus der Burschenschaft Teutonia Prag steht. Die hatte das Grundstück im Wege des Erbbaurechts übernommen. Das Erbbaurecht ist das Recht, eine Immobilie auf einem fremden Grundstück zu bauen, zu kaufen oder zu verkaufen.
Auf Anfrage hatte Würzburgs Oberbürgermeister Christian Schuchardt, Aufsichtsratsvorsitzender der Stiftung Bürgerspital, anschließend angekündigt, den Erbbaurechtsvertrag rechtlich prüfen lassen zu wollen. Laut Schuchardt ist die Nutzung des Eigentums durch die Burschenschaft "selbstverständlich nicht" mit den Werten der Stiftung Bürgerspital vereinbar. "Einer Neubegründung oder Verlängerung, stünde sie aktuell an, würde ich auf keinen Fall zustimmen."
Teutonia Prag Würzburg ist seit Jahren rechtsextreme Schnittstelle
Hinter der Teutonia Prag steht laut Satzung der Verein Teutonenheim zu Würzburg. Vereinszweck ist demnach die Unterhaltung eines Studentenwohnheims. Recherchen der Redaktion hatten ergeben, dass das Anwesen der Burschenschaft seit Jahren eine Schnittstelle der rechtsextremen Vernetzung darstellt. Mit günstigen WG-Zimmern sollen dort Studenten angeworben und an rechtsextremes Gedankengut herangeführt worden sein.
Würde es nach denen gehen, würden Recht und Gesetz außer Kraft gesetzt.
Mutet sich anders an als gelebte Demokratie, welche der OB Ihnen vorlebt.