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Würzburg
Grundstück der Teutonia Prag gehört Würzburger Stiftung Bürgerspital: So äußert sich Oberbürgermeister Christian Schuchardt
Wie kommt eine rechtsextreme Burschenschaft an ein Grundstück der Stiftung Bürgerspital? OB Schuchardt, Vorsitzender des Stiftungsrats, bemüht sich um Aufklärung.
Das Verbindungshaus der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag steht auf einem Grundstück der Stiftung Bürgerspital. Nun hat sich OB Schuchardt, der dem Stiftungsrat vorsitzt, geäußert.
Foto: Benajmin Brückner, Heiko Becker, Montage: Daniel Biscan | Das Verbindungshaus der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag steht auf einem Grundstück der Stiftung Bürgerspital. Nun hat sich OB Schuchardt, der dem Stiftungsrat vorsitzt, geäußert.
Aaron Niemeyer
 |  aktualisiert: 18.12.2023 02:42 Uhr

Die Würzburger Stiftung Bürgerspital ist Teileigentümerin des Grundstücks, auf dem das Haus der rechtsextremen Burschenschaft Teutonia Prag steht. Das hat eine Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bayerischen Landtag ergeben, die der Redaktion vorliegt. 

Ermittler hatten im September das Anwesen im Würzburger Frauenland durchsucht. Der Verdacht gegen Mitglieder der Burschenschaft: Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Dabei wurden Beweise beschlagnahmt, die unter anderem den 22-jährigen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba belasten sollen. Halemba ist Mitglied der Burschenschaft Teutonia Prag.

Wie kam die Burschenschaft Teutonia Prag an das Grundstück der Würzburger Stiftung Bürgerspital?

"Die Burschenschaft verfügt in Würzburg, Lortzingstraße 29, über ein Verbindungshaus, das im Wege des Erbbaurechts übernommen wurde", gibt nun die Staatsregierung unter Verweis auf nicht näher benannte Sicherheitsbehörden bekannt. Das Erbbaurecht ist das Recht, eine Immobilie auf einem fremden Grundstück zu bauen, zu kaufen oder zu verkaufen.

"Die Grundstückseigentümer sind die Stiftung Bürgerspital zum Heiligen Geist in Würzburg und der Verein Teutonenheim e.V., der der Burschenschaft zuzurechnen ist", so die Staatsregierung weiter. Wie kommt eine rechtsextreme Burschenschaft an ein Grundstück einer wohltätigen Stiftung? Und wusste der Stiftungsrat von den Eigentumsverhältnissen?

"Nein, dies wurde mir erst durch die Anfrage bekannt", teilt Christian Schuchardt auf Anfrage mit. Der Würzburger Oberbürgermeister ist auch Vorsitzender des Stiftungsrates der Stiftung Bürgerspital. "Die Nachfrage bei der Stiftungsverwaltung ergab, dass es sich um ein Erbbaurecht aus den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts handelt, das bis in die 60er Jahre dieses Jahrhunderts läuft." Offenbar hatte der vorherige Besitzer das Erbbaurecht an die Teutonia Prag veräußert.

OB Schuchardt: Stiftung und Stadt Würzburg wollen keine Geschäftsbeziehung

Laut Schuchardt ist die Nutzung des Eigentums durch die Burschenschaft "selbstverständlich nicht" mit den Werten der Stiftung Bürgerspital vereinbar. "Einer Neubegründung oder Verlängerung, stünde sie aktuell an, würde ich auf keinen Fall zustimmen. Mit einer rechtsextremen Burschenschaft wünschen wir keine Geschäftsbeziehungen, weder als Stiftung noch als Stadt."

Aktuell sei nicht davon auszugehen, dass der Vertrag mit der Burschenschaft vorzeitig beendet werden könne. "Wir prüfen dies dennoch", teilt Schuchardt weiter mit.

Recherchen der Redaktion hatten ergeben, dass das Anwesen der Burschenschaft seit Jahren eine Schnittstelle der rechtsextremen Vernetzung darstellt. Mit günstigen WG-Zimmern sollen dort Studenten angeworben und an rechtsextremes Gedankengut herangeführt worden sein.

Im Jahr 2020 hatten Anwohner gegen angebliche "Sieg Heil"-Rufe auf dem Grundstück der Burschenschaft demonstriert. Ermittlungen des Staatsschutzes waren anschließend eingestellt worden. Seit Anfang Dezember beobachtet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die Burschenschaft. Recherchen der Redaktion hatten ergeben, dass das Umfeld der Verbindung den Behörden seit mehr als 20 Jahren als rechtsextrem und gewaltbereit bekannt ist.

 
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  • Philipp Becker
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  • Friedrich Angene
    Der Würzburger OB Schuchardt ist zwar nicht bei der Teutonia, aber im Club der "Ahnungslosen und Unwissenden".
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  • Peter Koch
    Der Verkauf des Erbbaurechts bedarf der Zustimmung des Eigentümers. Also muss die Stiftung Bürgerspital gewusst haben an wen verkauft wurde.
    https://www.anwalt.de/rechtstipps/zustimmung-des-eigentuemers-bei-verkauf-des-erbbraurechts-195836.html
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  • Dominik Bayer
    Offensichtlich haben Sie weder den von Ihnen verlinkten Artikel noch das Gesetz gelesen, Herr Koch. Im Erbbaurechtsvertrag kann vereinbart werden, dass die Übertragung des Erbbaurechts der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf (§ 5 Abs. 1 ErbbauRG). Gesetzlich ist die Zustimmung nicht zwingend vorgesehen. Und solange Sie nicht den betreffenden Vertrag kennen, können Sie hier nicht seriös behaupten, dass es eine solche Vereinbarung gäbe.
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  • Martin Deeg
    Wer genau war denn der "vorherige Besitzer", der das Erbbaurecht an die Teutonia Prag veräußert hat?
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  • Manfred Englert
    Ich möchte hier einfach mal feststellen, daß sowohl in oben angeführtem Artikel als auch hier in den Kommentaren Dinge verhandelt werden, die meiner Meinung nach eindeutig unter Datenschutz fallen, speziell die Frage eines Kommentators nach dem Veräußerer des besagten Grundstücks.
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  • Martin Deeg
    Danke für diesen wertvollen Beitrag, mit dem Sie sich hier für den "Datenschutz" in die Bresche werfen.
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