
Die Würzburger Stiftung Bürgerspital ist Teileigentümerin des Grundstücks, auf dem das Haus der rechtsextremen Burschenschaft Teutonia Prag steht. Das hat eine Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bayerischen Landtag ergeben, die der Redaktion vorliegt.
Ermittler hatten im September das Anwesen im Würzburger Frauenland durchsucht. Der Verdacht gegen Mitglieder der Burschenschaft: Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Dabei wurden Beweise beschlagnahmt, die unter anderem den 22-jährigen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba belasten sollen. Halemba ist Mitglied der Burschenschaft Teutonia Prag.
Wie kam die Burschenschaft Teutonia Prag an das Grundstück der Würzburger Stiftung Bürgerspital?
"Die Burschenschaft verfügt in Würzburg, Lortzingstraße 29, über ein Verbindungshaus, das im Wege des Erbbaurechts übernommen wurde", gibt nun die Staatsregierung unter Verweis auf nicht näher benannte Sicherheitsbehörden bekannt. Das Erbbaurecht ist das Recht, eine Immobilie auf einem fremden Grundstück zu bauen, zu kaufen oder zu verkaufen.
"Die Grundstückseigentümer sind die Stiftung Bürgerspital zum Heiligen Geist in Würzburg und der Verein Teutonenheim e.V., der der Burschenschaft zuzurechnen ist", so die Staatsregierung weiter. Wie kommt eine rechtsextreme Burschenschaft an ein Grundstück einer wohltätigen Stiftung? Und wusste der Stiftungsrat von den Eigentumsverhältnissen?
"Nein, dies wurde mir erst durch die Anfrage bekannt", teilt Christian Schuchardt auf Anfrage mit. Der Würzburger Oberbürgermeister ist auch Vorsitzender des Stiftungsrates der Stiftung Bürgerspital. "Die Nachfrage bei der Stiftungsverwaltung ergab, dass es sich um ein Erbbaurecht aus den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts handelt, das bis in die 60er Jahre dieses Jahrhunderts läuft." Offenbar hatte der vorherige Besitzer das Erbbaurecht an die Teutonia Prag veräußert.
OB Schuchardt: Stiftung und Stadt Würzburg wollen keine Geschäftsbeziehung
Laut Schuchardt ist die Nutzung des Eigentums durch die Burschenschaft "selbstverständlich nicht" mit den Werten der Stiftung Bürgerspital vereinbar. "Einer Neubegründung oder Verlängerung, stünde sie aktuell an, würde ich auf keinen Fall zustimmen. Mit einer rechtsextremen Burschenschaft wünschen wir keine Geschäftsbeziehungen, weder als Stiftung noch als Stadt."
Aktuell sei nicht davon auszugehen, dass der Vertrag mit der Burschenschaft vorzeitig beendet werden könne. "Wir prüfen dies dennoch", teilt Schuchardt weiter mit.
Recherchen der Redaktion hatten ergeben, dass das Anwesen der Burschenschaft seit Jahren eine Schnittstelle der rechtsextremen Vernetzung darstellt. Mit günstigen WG-Zimmern sollen dort Studenten angeworben und an rechtsextremes Gedankengut herangeführt worden sein.
Im Jahr 2020 hatten Anwohner gegen angebliche "Sieg Heil"-Rufe auf dem Grundstück der Burschenschaft demonstriert. Ermittlungen des Staatsschutzes waren anschließend eingestellt worden. Seit Anfang Dezember beobachtet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die Burschenschaft. Recherchen der Redaktion hatten ergeben, dass das Umfeld der Verbindung den Behörden seit mehr als 20 Jahren als rechtsextrem und gewaltbereit bekannt ist.
https://www.anwalt.de/rechtstipps/zustimmung-des-eigentuemers-bei-verkauf-des-erbbraurechts-195836.html