Vor einigen Wochen hat diese Redaktion Recherchen zu augenscheinlich nicht registrierten Einnahmen im Freibad-Kiosk des CSU-Stadtrats Emanuele La Rosa veröffentlicht. La Rosa hat den Kiosk im Dallenbergbad zu umsatzabhängigen Konditionen von der Würzburger Bäder GmbH (WBG), einer Tochterfirma der Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (WVV), gepachtet. Ein erfahrener Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht hatte die Kassenführung dort gegenüber der Redaktion als "klare Steuerhinterziehung" bezeichnet.
Aktuelle Fragen dieser Redaktion zur Pacht beantwortet die WVV großteils nicht und hat stattdessen eine Frankfurter Anwaltskanzlei für Medienrecht beauftragt. Laut WVV ist La Rosa "seit der Badesaison 2014 Pächter des Kiosk". Laut Handelsregister saß La Rosa mindestens bis zum 7. April 2014 im Aufsichtsrat der Würzburger Bäder GmbH, der nach Information der Redaktion an der damaligen Pachtvergabe beteiligt war. Am 21. Mai saß La Rosa laut Handelsregister dann nicht mehr im WBG-Aufsichtsrat.
Um zu überprüfen, ob es Überschneidungen von La Rosas Tätigkeit im Aufsichtsrat und Beginn der Kiosk-Pacht gegeben haben könnte, hat die Redaktion die WVV nach dem genauen Datum des Pachtbeginns gefragt. Dazu schreibt die Medienkanzlei Damm Rechtsanwälte im Auftrag der WVV: "Der Pachtvertrag besteht seit dem Jahre 2014. Weitergehende Auskünfte hierzu werden nicht erteilt." Dies begründet die Kanzlei mit "privaten Interessen des Betroffenen" und "laufenden Ermittlungen".
Pacht im Würzburger Dallenbergbad wurde an "Bestbietenden" vergeben
Die Redaktion wollte außerdem wissen, zu welchem konkreten Datum die Entscheidung über die Pachtvergabe an La Rosa getroffen wurde. Dazu lässt die WVV mitteilen: "Abgesehen davon, dass Sie Kenntnis davon haben, dass die schriftliche Pachtvereinbarung aus dem Jahr 2014 datiert, kann der gedanklichen und konzeptionellen Vorlaufphase, in der zu irgendeinem Zeitpunkt eine Entscheidung getroffen wurde, nicht attestiert werden, von öffentlichem Informationsinteresse zu sein."
Auf eine frühere Anfrage hatte die WVV mitgeteilt, dass die Pacht damals an den "Bestbietenden" von insgesamt fünf Bewerbern vergeben worden war. Nach welchen Kriterien wählte die WVV diesen "Bestbietenden" damals aus? Dazu teilt der Konzern über seine Anwälte mit: "Die Frage nach generellen Erwägungen zum Vergabeverfahren und dazu, was einen 'Bestbietenden' ausmacht, werden bereits deswegen nicht beantwortet werden, weil die Frage nicht konkret gefasst ist."
Auf die Frage, wer die Entscheidung über die Pachtvergabe an Emanuele La Rosa getroffen hat, lässt die WVV mitteilen, "dass nach Abwägung (...) dem öffentlichen Informationsinteresse an der Identifizierung des Entscheiders ein so geringes Gewicht zukommt, dass (...) die beantragte Auskunft deshalb nicht erteilt wird."
Die Redaktion wollte außerdem die Höhe der Pacht wissen, die die WVV jährlich seit Übernahme durch Emanuele La Rosa eingenommen hat. Auch diese Frage beantwortet die WVV mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Würzburg nicht.
Staatsanwaltschaft Würzburg: Vorermittlungen dauern noch an
Tatsächlich ist bei der Staatsanwaltschaft Würzburg ein Vorermittlungsverfahren gegen Stadtrat La Rosa in Zusammenhang mit seiner Kassenführung anhängig. Geprüft wird laut Staatsanwaltschaft, "ob ein Anfangsverdacht für die Verwirklichung von Straftatbeständen vorliegt". Auf die Nachfrage nach dem aktuellen Ermittlungsstand heißt es: "Die Vorermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Würzburg dauern noch an."
Auch Stadtrat La Rosa hat diese Redaktion zu seiner Rolle als Aufsichtsrat der WBG in enger zeitlicher Nähe zur Pachtübernahme befragt. Er ließ daraufhin über seinen Anwalt mitteilen: "An der Entscheidung über die Vergabe des Pachtvertrages habe ich nicht mitgewirkt. Da die Vergabe durch die Bäder GmbH erfolgt ist, bitte ich Sie, sich wegen Detailfragen an diese zu wenden."
Anmerkung der Redaktion: Nachdem die Staatsanwaltschaft Würzburg aufgrund der Berichterstattung dieser Redaktion Vorermittlungen gegen Emanuele La Rosa aufgenommen hatte, teilte sie im November 2023 mit, dass sich der Verdacht auf Steuerhinterziehung nicht bestätigt hat. Die Ermittlungen der Finanzbehörden hätten keine Hinweise auf eine Straftat ergeben. Es habe allerdings einen Bußgeldbescheid des Finanzamtes Würzburg gegeben, weil nicht jeder Verkauf wie vorgeschrieben ins Kassensystems des Kiosks eingegeben worden sei. La Rosa hat den Bescheid akzeptiert und bezahlt. Drei Beschwerden beim Deutschen Presserat wegen der Berichterstattung der Main-Post zu dem Fall wurden von dem Gremium nach eingehender Prüfung als unbegründet abgewiesen.
https://www.northdata.de/W%C3%BCrzburger+B%C3%A4der+GmbH,+W%C3%BCrzburg/HRB+11608
Und dazu noch diese unsägliche Umlagerung des Artikelfotos mit gelbem Filter:
"Gelb – die Farbe der Schande" ???
Ebenso wie das düstere Bild von dem Gebäude der Sekte. Neuer Erscheinungsstil der MP?
Stimmt nicht: Die Farbe Gelb wird nur in ihren esoterischen Wahrnehmungen positiv dargestellt. In allen anderen ist GELB negativ belegt!
Niemand sollte vorverurteilt werden, richtig, es gilt auch für Herrn La Rosa die Unschuldsvermutung.
Als Bürger dieser Stadt gewinne ich mit zunehmendem Lebensalter jedoch immer mehr den Eindruck der Vetternwirtschaft: CSU Stadtrat La Rosa betreibt das Catering für das Stadttheater und das Dalle. CSU Stadtrat Schubert seit vielen Jahren den Ratskeller und zeitweilig den Biergarten Am Hubland. Nur einige Beispiele.
Wie ist das eigentlich als Aufsichtsratsmitglied bei so einer Abstimmung: enthält man sich?
Sind andere Entscheider (Partei-oder Stadtratskollegen) einem wohlgesonnen? Eigentlich eine rhetorische Frage.
Oder Lothar Matthäus 😂😂
Vor zig Jahren wurde noch in katholischen Gottesdiensten vor der Wahl den „Schäfchen“ von den Pfarrern eine Wahlempfehlung gegeben. Und jetzt raten Sie mal, welche Partei da empfohlen wurde…
https://taz.de/Gruene-und-Sex-mit-Kindern/!5067540/
https://www.emma.de/artikel/die-gruenen-und-die-paedophilie-311659
Von den Priestern (die waren sicher nicht alle Grün) mal ganz zu schweigen, die die Kinder etwas zu lieb hatten.
Und in der CSU-nahen Bevölkerung war es DAMALS, in Anlehnung an das Bibelwort: "Denn wen der Herr liebt, den züchtigt er"(Hebräer 12.6) durchaus üblich, dass der Herr im Hause Frau und Kinder krass verprügelt hat, um gottgefällig dazustehen!
Auch gab es im konservativen Spektrum fragwürdiger Weise genug Personen, die Vergewaltigung in der Ehe für total normal gehalten haben.
SOGAR Internierungslager für HIV-positive Menschen wurden seinerzeit in den 80ern in der CSU diskutiert, Herr Gauweiler etwa fand das eine gute Idee.
Und jetzt, simonhard, können Sie darüber nachdenken, ob Sie mit Ihrem Kommentar tatsächlich auf der Höhe der Zeit sind!
Kein Wunder wenn es in unserem Land bergab geht bei solchen Kommentaren.