Droht Würzburg zum zweiten Mal innerhalb von zwanzig Jahren eine haushaltlose Zeit mit Kürzungen von freiwilligen Leistungen? Das entscheidet nach Abschluss der Haushaltsberatungen des Stadtrats in den kommenden Monaten die Regierung von Unterfranken. Die Aufsichtsbehörde muss jeden Haushalt der Stadt genehmigen. "Wir hoffen, dass der Haushalt genehmigungsfähig ist", betonte Stadtkämmerer Robert Scheller am Montag in einer Pressemitteilung. "Dies ist aus meiner Sicht durchaus noch eine große Hürde."
In der ersten Hälfte der 2000er Jahre waren in erster Linie Einbrüche bei der Gewerbesteuer dafür verantwortlich, dass die Stadt ihren Haushalt von der Regierung nicht genehmigt bekam und in der Folge kaum noch eigene Akzente setzen konnte und Mittel für die freie Kulturszene, Sportvereinen und andere gemeinnützige Organisationen massiv kürzen musste.
Stadt Würzburg braucht ihre Rücklagen auf
In diesem Jahr sind es nicht Probleme bei den Einnahmen, sondern deutlich gestiegene Ausgaben durch neue Stellen, in der Sozial- und Jugendhilfe und als Folge der Corona- und Energiekrise, die die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt beeinträchtigen. Darauf hatte Scheller bereits vor den Haushaltsberatungen immer wieder hingewiesen.
Auch im Verlauf der zweitägigen Sitzung merkte der Kämmerer bei fast jedem neuen Antrag der Fraktionen an, dass die daraus resultierenden Ausgaben die Kreditaufnahme erhöhen und die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts zusätzlich in Frage stellen würden. In den kommenden vier Jahren wird die Stadt nach aktuellem Stand ihre kompletten Rücklagen in Höhe von 32 Millionen Euro aufbrauchen – darunter auch 17 Millionen Euro, die für den Bau der geplanten Straßenbahnlinie zum Hubland zurückgelegt wurden. "Ich habe unsere Straßenbahn-Rücklage in den letzten Jahren wie meinen Augapfel gehütet, das geht jetzt nicht mehr", betonte Scheller in der Sitzung.
2023 soll es neue Büros für die Verwaltung geben
Zu den größten vom Stadtrat beschlossenen Zusatzausgaben gehören insgesamt 4,6 Millionen Euro, die bis 2026 für die Taktverdichtung der Straßenbahn eingeplant werden. Die Mittel für Schulsanierungen wurden für 2023 um eine Million Euro erhöht. Auch die Verwaltung wollte einen sechsstelligen Betrag: Für den Umbau und die Anmietung von bis zu 50 neuen Büro-Arbeitsplätzen in einem Gebäude in der Augustinerstraße wurden rund 330.000 Euro zur Verfügung gestellt – eine der wenigen Zusatzausgaben, gegen die der Kämmerer keine Einwände hatte.
Das Volumen des Haushaltsentwurfs für 2023 liegt damit bei knapp 606 Millionen Euro. Am Ende der Beratungen betrugen die vom Stadtrat beschlossenen Zusatzausgaben für das kommende Jahr rund 3,2 Millionen Euro (jeweils 1,6 Millionen Euro im Verwaltungs- und im Vermögenshaushalt) und für die drei Folgejahre weitere 10,5 Millionen Euro.
Die von der Kämmerei geplante Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt für Zinsen und Tilgung von Krediten musste daher von 4,1 Millionen Euro auf 2,5 Millionen Euro reduziert werden. Eine Neuverschuldung ist laut Pressemitteilung der Stadt für 2023 noch nicht geplant.
"In den Anträgen und Diskussionen hat man gemerkt, dass die Wünsche des Stadtrates unsere – durch die wirtschaftliche Lage angespannten – finanziellen Mittel leider deutlich übersteigen", wird Scheller in der Pressemitteilung der Stadt zitiert.
An einigen Stellen hatten die Fraktionen versucht, ihre Anträge durch Streichungen von Ausgaben an anderer Stelle zu finanzieren. Gelungen ist das in nennenswertem Umfang bei den 2023 vorgesehenen Mitteln für die Multifunktionsarena an der Grombühlbrücke, die auf Antrag von ÖDP, SPD und Linken um 400.000 Euro auf 100.000 Euro gekürzt wurden.
Der Bau der von der Zukunftsstiftung für Würzburg geplanten Arena liegt wegen gestiegener Bau- und Energiekosten auf Eis. Die verbleibenden 100.000 Euro werden laut Oberbürgermeister Christian Schuchardt für eine von ihm nicht näher erläuterte "Dokumentation" benötigt.
Mit einer Entscheidung der Regierung von Unterfranken über die Genehmigung rechnet die Stadt im ersten Quartal 2023.
Kann 1 oder 9 Millionen sein.
...vom Stadt-Kämmerer* nicht ganz klar aus, das für den ÖPNV in WÜ bei den Verantwortlichen außer Flickschusterei und populistischen Wählerfang-Versuchen keine Dringlichkeit gesehen wird?
Die Planungen für neue Straba-Linien sollen ja aus Kostengründen auch eingestellt werden.
Der Klimawandel ist immer noch nicht in den Köpfen angekommen... 🤦♂️
* "Ich habe unsere Straßenbahn-Rücklage in den letzten Jahren wie meinen Augapfel gehütet, das geht jetzt nicht mehr", betonte Scheller in der Sitzung.
...zur Verhinderung des Straba-Ausbaus in WÜ
Man gibt nur das aus, was man auch in der Tasche hat. Hier wird der Karren bewusst an die Wand gefahren, um Ideologien und unnötige Traum Schlüsse zu finanzieren. Vor diesem Stadtrat, nein vor diesem Bischofshut und Splitter Parteien Connection ist nichts heilig.
Schämt Euch!
Überall in der freien Wirtschaft werden in bei schlechter Haushaltslage Stellen gestrichen oder zumindest niemand neu eingestellt, aber die Stadt baut selbst bei einer bedrohlichen Haushaltslage 46 (!) neue Positionen auf.
Die Zeche sollen die Zahlen, wo diese Stellen gewollt und angeschafft haben!
Rausgeschmissesnes Steuergeld für zwei unnütze, hochtotierte Stellen!
Das waren früher mal "ehrenamtliche Posten"!
Das dann eine andere Fraktion bei 2 Posten einen Gegenkandidaten stellt, ist nicht verwunderlich.