Kämmerer Robert Scheller hat den Stadträtinnen und Stadträten am Donnerstag auch ein paar gute Nachrichten mitgebracht. Doch die Kernbotschaft in seiner Rede zum Haushaltsentwurf 2023 lautete: "Die Lage ist sehr ernst."
Rezession, Inflation und Energiepreisschock treffen Würzburg hart, erklärte Scheller. Ende November werden die Stadträtinnen und Stadträten den städtischen Haushalt 2023 beschließen. Spielraum für eigene Projekte hat die Politik dieses Mal kaum noch.
Drei Ausgabeposten werden 2023 aufgrund von Energiekrise und ihren Folgen steigen: Personalkosten (5,75 Millionen Euro), Energiekosten der Stadt (4,4 Millionen Euro) und Sozialhilfe (6,3 Millionen), wo die Stadt zum Beispiel mit den Unterhaltskosten auch höhere Nebenkosten übernimmt. Höhere Zinsen machen außerdem die Kredite teurer.
Dazu kommen 2023 geplante ÖPNV-Projekte von drei Millionen Euro sowie das Defizit des WVV-Konzerns, dessen Gewinne nicht mehr ausreichen, um ÖPNV, Bäder und Eisbahn zu finanzieren.
Gute Nachrichten: Gewerbesteuer sprudelt
Eine gute Nachricht gibt es von der Einnahmeseite: Die Gewerbesteuer ist heuer stärker gesprudelt, als gedacht: Mit 90 Millionen hat man gerechnet, 108 Millionen Euro sind es geworden. Laut Scheller liegt dieses Rekordergebnis aber vor allem daran, dass die Stadt rund 16 Millionen Euro Gewerbesteuer wegen Corona gestundet hat und diese jetzt nachgezahlt wurden. "Unsere Gewerbesteuerzahlen sind im Schnitt doch besser aus der Pandemie herausgekommen, als ursprünglich angenommen," folgerte Scheller.
Was der Kämmerer 2023 eingeplant hat, sind ÖPNV-Projekte wie der Ausbau des Busnetzes sowie knapp 42 Millionen Euro Investitionen in Bauprojekte (heuer: 54 Millionen). "Allerdings werden wir zukünftig für das gleiche Geld weniger Projekte realisieren können", nannte der Kämmerer die Folgen der steigenden Baupreise. 46 zusätzliche Stellen gibt es 2023 in der Stadt. Die Referenten hätten sich mehr gewünscht. Als Sparmaßnahme werden diese erst ein Quartal später als üblich besetzt.
Weil die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen, geht die Stadt an ihre Ersparnisse: Die ursprünglich 32 Millionen Euro Rücklagen, von denen 19 Millionen für den Bau der Linie 6 gedacht waren, wurden bereits in der Corona-Pandemie angeknabbert. In den nächsten drei Jahren werden sie komplett ausgegeben.
"Die richtig schlechte Nachricht" ist dabei laut Scheller: "Am Ende des Finanzplanungszeitraums stehen wir nicht nur nackt und ohne Rücklagen, sondern auch mit weiteren Schulden da." Während die Stadt in den vergangenen Jahren ihre Schulden auf aktuell knapp 200 Millionen Euro abbauen konnte, ist das in den nächsten Jahren nicht mehr möglich. Im Gegenteil: Ab 2025 werden wohl erstmals in der Amtszeit Schellers Kredite aufgenommen werden müssen, um die laufenden Ausgaben der Stadt zu finanzieren.
"Und dies bei höheren Zinsen", sagte Scheller. Da eine Kommune - anders wie der Bund - nicht beliebig hohe Schulden machen darf, gebe es für zusätzliche Belastungen des Haushalts in den nächsten Jahren "keine weiteren Spielräume".
Schreckensszenario: kein Haushalt
"Jetzt geht es darum, diese Krise durchzustehen, weniger zu konsumieren und in das Nötigste zu investieren, so dass wir handlungs- und leistungsfähig bleiben." Scheller erinnerte die Mitglieder des Stadtrats daran, dass ein Überschreiten der Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit dazu führen könnte, dass der Haushalt nicht genehmigungsfähig wäre.
Ein Schreckensszenario, da dann die Stadt nicht mehr über ihren Haushalt bestimmen darf. Von den Auswirkungen der haushaltslosen Zeit Anfang der 2000er Jahre habe sich Würzburg lange nicht erholt, sagte Scheller. Sein Apell für die kommenden Haushaltsberatungen: "Wenn es uns durch kluge Haushaltspolitik gelingt, das bisher Erreichte zu wahren und weiter zu finanzieren, haben wir Großes geschafft."
bei den Haushaltsberatungen. Ob da noch sparen angesagt
ist.
Das stimmt so nicht!
Eine Straßenbahn hat die doppelte Kapazität eines Gelenkbusses und die mindestens doppelte materielle Lebensdauer. Da der Flaschenhals im ÖPNV künftig die Fahrer sein werden ist es nur vernünftig vermehrt auf schienengebundene Fahrzeuge mit der höheren Kapazität zu setzen.
Langfristig ist das preiswerter.
Und den Nachkommen hinterlassen wir verbrannte Erde?
Na da warten wir dich mal gespannt auf die kommenden „Visionen“. 🙄
Wenn unbedarfte Jugendliche sich mit sinnlosen Ausgaben für "Handys", Computerspiele und Klamotten verschulden, dann heißt es: "die sind halt jung und dumm", aber wenn eine Kommune mit fähigen Verwaltungsangestellten und hochmögenden Beamten plötzlich in finanzielle Schieflage gerät, dann wird es schwer, dafür eine passende Entschuldigung zu finden.
Da hat der Landrat wohl zu "einnehmend" gedacht. Eine Stadt wie Würzburg in den Landkreis integrieren zu wollen ist schon sehr überheblich.
Es gibt auch Planungsgemeinschaften, die ohne Aufgabe der Selbstständigkeit funktionieren. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Metropolregion Nürnberg.
Das sind absolute Träumer und Phantasten.
Naja mit fremden Geld um sich zu werfen, ist natürlich leicht.
Herr Scheller lassen Sie sich von diesen Grünschnäbeln das Geld nicht aus der Tasche ziehen.
Wer hat denn in der letzten Legislaturperiode einen Vertrag über eine halbe Milliarde € ohne Gegenleistung unterschrieben und dann eine halbe Million für Rechtsverbieger ausgegeben um sich rein zu waschen.
Also es gibt schon viele Beispiele wie die Schwarzen sinnlos Geld ausgeben oder in Ihrer Clique verteilen (siehe Zukunftsmuseum Nürnberg) ohne dass die Allgemeinheit richtig was davon hat.
Legen Sie mal Ihre Scheuklappen ab, sonst werden Sie noch blind auf einem Auge.