Weil sie keinen genehmigten Haushalt hat, muss die Stadt das ganze Jahr schon bei jedem Cent prüfen, ob die Ausgabe wirklich notwendig ist. In drei Monaten wird sich die Situation weiter verschärfen, denn dann ist die Stadt eigentlich zahlungsunfähig - weil die Kassen-Kredite von 46 Millionen Euro ausgeschöpft sind. Festgesetzt wird dieser städtische Dispo-Kredit nicht von Banken, sondern von der Rechtsaufsicht im Innenministerium. Wie dort entschieden wird, weiß momentan niemand so richtig, weil es diesen Fall in Bayern noch nicht gegeben hat.
"Im schlimmsten Fall könnte der Staat uns zur Auflage machen, alle freiwilligen Leistungen zu streichen", erklärte Oberbürgermeisterin Pia Beckmann. Die Auswirkungen dieser Radikalkur wären in finanzieller Hinsicht eher gering, aber in den Auswirkungen fatal. So werden zum Beispiel im Bereich Sport rund 700 000 Euro jährlich ausgegeben, mit denen 4000 Ehrenamtliche viel bewirken.
In Gesprächen mit Beckstein hat die OB diese Problematik erläutert. "Jetzt warte ich auf die Antwort", berichtete sie am Dienstag im Kulturbeirat. Am Beispiel der Besetzung der Stelle des Kulturmanagers erläuterte sie die eingeschränkte Handlungsfähigkeit der Stadt: Solange München nicht klarstellt, wie das Problem der überzogenen Kassenkredite gelöst werden kann, könne die Stelle nicht ausgeschrieben werden.
Dass der Brief unterwegs ist, erklärte Ministeriumssprecher Michael Ziegler gegenüber der MAIN-POST. Der Minister nehme darin zu Beförderungen und Stellenbesetzungen Stellung. "Wann alle Details geklärt werden, ist aber noch nicht absehbar, weil auf allen Ebenen noch über die Gemeindefinanzen verhandelt wird." Für die OB bedeutet das, dass wichtige Entscheidungen liegen bleiben - bis Post von Beckstein kommt.
