Polizisten haben nicht den besten Ruf. Man wirft ihnen vor, Personenkontrollen nach Aussehen und Herkunft durchzuführen. Sogar von einem "latenten Rassismus" ist die Rede. Und wenn sich jemand über das Vorgehen der Beamten beschwere, werde das ohnehin ignoriert. Was sagt die unterfränkische Polizei dazu? Diese Redaktion hat das Polizeipräsidium Unterfranken in Würzburg und das für die Aus- und Fortbildung zuständige Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei in Bamberg mit gängigen Vorwürfen konfrontiert. Das sind ihre Antworten.
Racial Profiling, also wenn Menschen nur aufgrund ihrer äußeren Erscheinung oder aufgrund von ethnischen Merkmalen kontrolliert werden, sei "ganz klar unzulässig", schreibt das Polizeipräsidium Unterfranken. Bereits in der Ausbildung werde das vermittelt. Für jede Kontrolle benötige die Polizei eine Rechtsgrundlage. Nur unter bestimmten Voraussetzungen müsse kein konkreter Verdacht bestehen: Beispiele dafür seien Kontrollen an Bahnhöfen oder im Grenzgebiet. So müsse die Polizei es "natürlich berücksichtigen", wenn sie wisse, dass der Würzburger Hauptbahnhof ein Brennpunkt sei, an dem Jugendgruppen mit deutscher und ausländischer Herkunft Straftaten begingen. Die Polizei würde dann Jugendliche beider Gruppen zielgerichtet kontrollieren.
Fünf Verfahren wegen eines möglicherweise fremden- oder verfassungsfeindlichen Verhaltens von Polizisten laufen derzeit laut Polizeipräsidium Unterfranken. Anlass für die Ermittlungen seien entweder "auffälliges Verhalten in den sozialen Medien" oder Anhaltspunkte im Rahmen der Auswertung privater Smartphones gewesen. "Hierbei möchte ich betonen, dass es sich letztlich um Einzelfälle handelt, die in keinster Weise repräsentativ für die gesamte Organisation Polizei sind", sagt Unterfrankens Polizeipräsident Gerhard Kallert. Aus der Vergangenheit liegen wegen der Löschfristen keine Fallzahlen mehr vor.
2019 gab es 126 Beschwerden, davon waren 109 laut Polizeipräsidium unbegründet und elf teilweise begründet. Sechs Beschwerden waren noch nicht abschließend bearbeitet. 2020 gab es von Januar bis Juli bislang 100 Beschwerden. Hochgerechnet auf das ganze Jahr würde sich ein Anstieg um mehr als ein Drittel ergeben. Die Zahlen müssten jedoch in Relation betrachtet werden: In Unterfranken führen rund 2600 Beamtinnen und Beamten jährlich mehr als 170 000 Einsätze sowie zahlreiche Verkehrs- und Personenkontrollen aus. Beschwerdegründe würden nicht statistisch erfasst, so das Polizeipräsidium weiter. Oft enthalte eine Beschwerde mehrere Gründe, wodurch eine Zuordnung nicht eindeutig sei. Auch "Dauerbeschwerdeführer" würden eine Erhebung verfälschen.
Die Beispiele, die das Präsidium nennt, sind sehr unterschiedlich: So habe sich etwa ein Bürger darüber beschwert, in Gewahrsam genommen worden zu sein. Das sei rechtmäßig gewesen, doch habe die Überprüfung des Falles ergeben, dass die in Rechnung gestellten Kosten teilweise unberechtigt waren. Eine andere Beschwerde sei "über ein unwürdiges Zurücklassen einer Leiche in einer Wohnung" eingegangen. Obwohl das Polizeipräsidium dafür nicht zuständig gewesen sei, habe es sich bei den Angehörigen entschuldigt. In einem weiteren Fall sei moniert worden, dass ein Polizist einen Gerichtstermin als Zeuge verschlafen hatte. Gegen ihn sei ein Disziplinarverfahren eröffnet worden. Zudem habe sich ein Mann beschwert, dass zwei von ihm betreute Flüchtlinge von Polizisten rassistisch beleidigt worden seien. Bei der Vernehmung hätten die beiden die Beleidigungen jedoch ausgeschlossen und keine Anzeige erstattet. Zur Kenntnisnahme sei aber auch dieser Fall an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden.
Eine Beschwerde wird an das Sachgebiet Rechtsangelegenheiten weitergeleitet und von einem Sachbearbeiter geprüft, erklärt das Polizeipräsidium. Sind die darin erhobenen Vorwürfe strafrechtlich relevant, wird der Vorgang ans Landeskriminalamt (LKA) oder an die Staatsanwaltschaft abgegeben. In allen anderen Fällen geben der Dienststellenleiter und die betroffenen Polizisten Stellungnahmen ab. Danach wird die Beschwerde erneut geprüft. Der Polizeipräsident entscheidet darüber, ob ein Vorfall intern aufgearbeitet wird. Das Ergebnis der Prüfung erhält der Beschwerdeführer schriftlich.
"Es gibt keine Gründe, Parallelen zu den Vorkommnissen in den USA zu suchen", sagt Polizeipräsident Kallert. "Die Ausbildung bei der bayerischen Polizei dauert zweieinhalb Jahre, in den USA in einigen Staaten nur wenige Wochen." In Bayern würden in der Polizeiausbildung die Themen Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung umfassend behandelt, erklärt das Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei in Bamberg. Im praktischen Teil werde immer wieder auf die konkreten Auswirkungen dieser Prinzipien für das polizeiliche Handeln eingegangen und dieses geübt, zum Beispiel bei Festnahmen oder Durchsuchungen.
Die Hälfte der Ausbildung besteht laut dem Präsidium der Bereitschaftspolizei daraus, anhand von verschiedenen Situationen das Eingreifen zu üben. Dabei werde den Polizeischülern verdeutlicht, was es bedeute, Polizist in einer Demokratie zu sein. Freundliches und transparentes Auftreten gegenüber dem Bürger, ihm die Maßnahme erklären und auf seine Rechte hinweisen, aber auch die rechtlichen Beschränkungen der Befugnisse der Polizei seien zentrale Elemente der Ausbildung. Zudem fänden Projekttage mit Migranten und Asylsuchenden statt. "Dem Polizeibeamten muss klar sein, auf welchem Grundpfeiler unsere Demokratie aufgebaut ist und wie die Stellung der Polizei als Inhaber des Gewaltmonopols ist", heißt es aus Bamberg.
Das Recht auf einen Zugang zu öffentlichen Ämtern stehe laut Grundgesetz jedem zu, sofern er die Einstellungsvoraussetzungen erfüllt, sich erfolgreich im Bewerbungsverfahren qualifiziert und keine Zweifel bestünden, dass er als Polizist geeignet ist, teilt die Bereitschaftspolizei mit. Alle Bewerber durchliefen eine Einstellungsprüfung. Dabei würden ihre Zuverlässigkeit und Verfassungstreue geprüft. Alle beteiligten Stellen würden bei den Bewerbern auf Auffälligkeiten achten. Gebe es Zweifel, würden sie nicht eingestellt.
Für 2020 kann das Polizeipräsidium Unterfranken noch keine Zahlen nennen, die Anzahl von Angriffen auf Polizisten liege aber auf dem Niveau der vergangenen Jahre. Zwar seien dabei weniger verletzt worden, aber es habe mehr Beleidigungen und gefährliche Körperverletzungen als im Vorjahr gegeben. Bundesweit wurden 2019 laut Bundeskriminalamt rund 36 000 Fälle von Gewalt gegen Polizisten registriert – fast 3000 mehr als 2018. In Unterfranken gab es 2019 insgesamt 638 Fälle, darunter 254 Beleidigungen, 200 tätliche Angriffe und 34 schwere Körperverletzungen. 1562 Polizisten waren betroffen – statistisch gesehen war das mehr als jeder zweite unterfränkische Polizist.
Vorwürfen möchte die unterfränkische Polizei "mit Offenheit und Transparenz" begegnen, sagt das Polizeipräsidium. Jeder Kontakt mit einem Polizisten hinterlasse einen Eindruck und präge die öffentliche Meinung. So sei die Polizei derzeit bewusst an öffentlichen Plätzen wie beispielsweise an Mainufern präsent. Vereinzelt komme es zu Provokationen oder Angriffen. Dabei setze die Polizei "auf Deeskalation und Kommunikation". Auch der Dialog über "soziale Medien" biete eine Chance, Barrieren zwischen Polizei und Bevölkerung abzubauen.
Da sind die Polizistinnen und Polizisten zusammen mit den anderen Blaulichtberufen und Ehrenamtlichen eine aussterbende Art, denn der Nächste noch am Herzen liegt!
Sie niederzumachen, anzupöbeln und anzugehen wir allzugerne befeuert, weil deren legitime Reaktion für tolle Klicks und Schlagzeilen sorgt und auf die sind doch die Egomanen heute alle "geil"!
Früher war nicht alles besser!
Rücksicht, Respekt und Hilfsbereitschaft für den Nächsten,
trotz aller Versuche Sprache und anderes aus angeblichem Respekt zu bereinigen,
war aber ganz offensichtlich früher in Großteilen der Bevölkerung mehr vertreten!
Völlig wurscht woher sie kamen!
Wir werden den Verfall unserer Gesellschaft nur protokollieren können, aufhalten scheint mehr als vegeblich, leider!
"Auch der Dialog über "soziale Medien" biete eine Chance, Barrieren zwischen Polizei und Bevölkerung abzubauen", heißt es im Artikel, mit dem "Auch" gleich an erster Stelle. Das wiederum heißt - entgegen Ihrer Annahme - jemand der auf Facebook & Co. verzichtet (warum auch immer) kann mit der Polizei genausogut auf allen anderen Kommunikationswegen in Kontakt treten.
Z.B. auch über die Stadtteil-Kontaktbeamten, die es hier in Würzburg - entgegen Ihrer Annahme - nach wie vor gibt.
Die Sozialen Medien sind für die Polizei natürlich mittlerweile ein wichtiges Kommunikationsmittel (einfach weil so viele sie inzwischen nutzen), um z.B. bei/ nach Ereignissen schnell möglichst viele zu erreichen und zu informieren und auch auf diese Weise dafür zu sorgen, dass der Bürger sich sicher fühlen kann!
Sicherheit geht irgendwie anders ...
Wie die PI Würzburg Land das handhabt, entzieht sich meiner Kenntnis. Vielleicht mal bei Hr. Knahn bzw. seiner Verwaltung nachfragen?
Leider ergibt sich aus denen nicht, dass Ausländer/ Migranten/ Flüchtlinge/ Gäste häufiger Straftaten begehen, als Pass-/ Bio-/ Kartoffel-Deutsche, im Gegenteil.
Daher werden diese Statistiken von so manchem äußerst ungern zur Kenntnis genommen...
Bitte belegen Sie Ihre absurden Behauptungen mit seriösen Quellen
Bitte selber googeln.
BTW: Inter-pre-tation, nicht -prä-