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München
Bayern will seine Beamten besser vor Gewalt schützen
Laut Beamtenbund werden fast täglich neue Fälle von Gewalt gegen staatliche Mitarbeiter bekannt. Der Freistaat will seine Bediensteten deshalb künftig besser schützen.
Nicht nur Polizisten sehen sich wachsender Gewalt ausgesetzt: Laut Beamtenbund gibt es längst in vielen Bereiche der Verwaltung fast täglich neue Angriffe durch Bürger.
Foto: Carsten Rehder, dpa | Nicht nur Polizisten sehen sich wachsender Gewalt ausgesetzt: Laut Beamtenbund gibt es längst in vielen Bereiche der Verwaltung fast täglich neue Angriffe durch Bürger.
Henry Stern       -  Obermeier/ Henry Stern
Henry Stern
 |  aktualisiert: 07.04.2020 13:04 Uhr

In Miltenberg findet die Mitarbeiterin einer Sozialbehörde einen Zettel an ihrer Bürotür: "Die Bestrafung wird über andere Wege kommen", steht darauf. In Erlangen will ein Hundehalter eine Veterinärin verprügeln. In Erding wird eine Tierärztin im Internet anonym beleidigt und bedroht. In Weiden wird eine Lehrerin von Mutter und Großvater eines Schülers übel beleidigt und sogar geohrfeigt.

Fast jeden Tag melden beim Bayerischen Beamtenbund staatliche Mitarbeiter neue Fälle von psychischer oder körperlicher Gewalt, klagt Beamtenbund-Chef Rolf Habermann. Auch eine Umfrage des Verbandes habe gezeigt, dass im öffentlichen Dienst Gewalt am Arbeitsplatz längst "ein ernst zu nehmendes Problem geworden ist". Egal, ob in der Notaufnahme von Kliniken, bei der Steuerprüfung, in Schulen oder in der Sozialverwaltung – alle Bereiche mit direktem Bürger-Kontakt seien betroffen. "Und teilweise geht ohne Sicherheitsdienst gar nichts mehr", so Habermann.

Es ist nicht undemokratisch, wenn man als Bürger "nicht immer bekommt, was man möchte"

"Es gibt leider immer mehr Menschen, die staatliche Entscheidungen nicht akzeptieren, auch wenn sie rechtmäßig getroffen wurden", glaubt auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Und diejenigen staatlichen Mitarbeiter, die diese Entscheidungen vollziehen müssen, "werden dann als Feind gesehen". Es sei aber absolut nicht undemokratisch, wenn man als Bürger "nicht immer bekommt, was man möchte".

Natürlich habe jeder Bürger das Recht, staatliche Entscheidungen überprüfen zu lassen, erklärt der Finanzminister: "Und es geht auch nicht darum, dass man im Eifer des Gefechts auch mal ein unpassendes Wort sagt." Eine Auseinandersetzung in der Sache dürfe aber niemals in Beschimpfungen und Beleidigungen oder gar in körperliche Gewalt ausarten.

Bisher keine Erhebung über Anzahl und Art der Attacken

Doch die Attacken hätten inzwischen ein Ausmaß erreicht, dass der Freistaat zum Schutz seiner Beschäftigten nun einschreiten müsse, findet Füracker. Exakte Zahlen über Anzahl und Art der Angriffe gibt es bislang allerdings nur bei Justiz und Polizei – eine Informationslücke, die 2020 durch ein umfassendes "Monitoring" behoben werden soll. "Und ich bin überzeugt, dass uns die Zahlen, wenn sie bekannt werden, erschrecken", glaubt Beamtenbund-Chef Habermann.

Darüber hinaus will der Freistaat seine Mitarbeiter mit Schulungen besser auf unangenehme Situationen vorbereiten: Bedrohungen frühzeitig erkennen, Deeskalation, Verhaltensregeln für den Ernstfall. Jedem Mitarbeiter soll künftig zudem ein Ansprechpartner bei Problemen bekannt sein. Und aus dem Ruder gelaufene Situationen müssten professionell aufgearbeitet werden. "Wir wollen den Beschäftigten das Gefühl vermitteln, gewappnet zu sein", erklärt Habermann.

"Kein Angreifer auf einen Mitarbeiter des Staates sollte sich sicher fühlen."
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU)

Der Finanzminister verspricht zudem eine Ausweitung des Rechtsschutzes durch den Freistaat: "Das ist auch ein klares Zeichen der Wertschätzung für unsere Mitarbeiter." So könnten etwa auch persönliche Schmerzensgeldansprüche durch den Freistaat geltend gemacht werden: "Das hat auch präventive Wirkung", hofft Füracker: "Kein Angreifer auf einen Mitarbeiter des Staates sollte sich sicher fühlen."

 
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