Ist rassistische Polizeigewalt ein kollektives Problem, auch bei deutschen Sicherheitskräften? Über diese Frage wird hierzulande seit dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd heftig diskutiert, es wird demonstriert – und vor allem pauschalisiert. Allein am vergangenen Wochenende haben wieder Zehntausende überall in der Republik gegen Rassismus und gewalttätige Polizisten protestiert.

Und SPD-Chefin Saskia Esken hat sich bereits ihr Urteil gebildet. Sie glaubt, unter den rund 300.000 deutschen Polizisten einen „latenten Rassismus“ erkennen zu können. Belege für diesen Generalverdacht liefert sie nicht. Deshalb muss sich Esken den Vorwurf gefallen lassen, die größtenteils gute Arbeit der Frauen und Männer in Uniform leichtfertig zu diskreditieren.

Unbestritten ist, dass es innerhalb der Polizei Beamte mit rassistischer Gesinnung gibt. Zahlreiche Beschwerden von Betroffenen zeugen Jahr für Jahr davon. Jeder einzelne Fall ist schlimm und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Und es ist wichtig, eine öffentliche Debatte darüber zu führen. Denn die Polizei hat tiefgreifende Rechte zum Schutz der Bevölkerung. Ihr Handeln wird deshalb entsprechend kritisch beobachtet. Das ist gut und richtig so. Total überzogen aber ist es, bei einzelnen Auswüchsen die gesamte Organisation an den Pranger zu stellen.

Der Polizeiforscher Rafael Behr, früher selbst Polizist, sieht keinen Grund, „von einem institutionalisierten Rassismus in der Polizei zu sprechen“. Aber es gebe „Strukturen und institutionelle Bedingungen, die Rassismus nicht verhindern“. Der Professor an der Akademie der Polizei in Hamburg sagt: „Die Nichtthematisierung dieses Themas war bisher das größte Defizit der deutschen Polizeiführung.“

"Schwarze und Migranten sind weit überproportional von Polizeikontrollen betroffen“

Die Frankfurter Wissenschaftlerin Vanessa E. Thompson und Daniel Loick von der Universität Amsterdam verweisen in einem Beitrag für den Deutschlandfunk darauf, dass es nicht nur die öffentlichkeitswirksamen Fälle von Rassismus sind, die bei dunkelhäutigen Menschen für leidvolle Erfahrungen sorgen. Prägender noch sei „die unspektakuläre und normalisierte Gewalt“, wie das sogenannte racial profiling. Gemeint sind damit polizeiliche Personenkontrollen, von denen Schwarze und Migranten „weit überproportional betroffen sind“.

Wer jeden Tag damit rechnen müsse, auf dem Weg zur Arbeit oder zur Schule angehalten, vor den Augen anderer an die Wand gestellt, durchsucht und möglicherweise auch schikaniert, beleidigt und körperlich angegangen zu werden, erfahre „gravierendes psychosoziales Leid". Und er erlebe "die Polizei nicht als Schutz, sondern als das Gegenteil“.

Sinnvoll ist die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle

Zum Glück leben wir in einem Rechtsstaat, in dem es möglich ist, derartige Alltagsdiskriminierungen nicht hinnehmen zu müssen. Betroffene können gegen schikanöse Beamte Dienstaufsichtsbeschwerde oder Strafanzeige erstatten. Als sinnvoll erweist sich darüber hinaus die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle mit einem Polizei- und Bürgerbeauftragten. Bislang gibt es Schlichtungsstellen dieser Art in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Geplant sind sie außerdem in Bremen und Berlin.

Die Polizei- und Bürgerbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, hat gerade erst bei einer Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus von positiven Erfahrungen in ihrem Amt berichtet. Es sorge für eine "Stärkung von Transparenz".

Auf jeden Fall kann ein Schlichter, der Beschwerden von Bürgern und Polizisten entgegen nimmt und nach Lösungen sucht, einen wertvollen Beitrag für das gegenseitige Verständnis liefern und das Vertrauen in die Polizei stärken. Das ist allemal besser als pauschale Unterstellungen.