Sehr geehrter Herr Minister Buschmann,
ich finde es absolut richtig, dass wir uns für den Fall wappnen, dass wir uns im Herbst mit einer bedrohlicheren Virusvariante konfrontiert sehen. Ich befürchte jedoch, dass die neuen Corona-Regeln, die von Oktober an gelten sollen, bei der breiten Bevölkerung auf Unverständnis stoßen. Bei mir tun sie es jedenfalls. Denn sie sind verwirrend, realitätsfern und undurchsichtig.
Wenn ich Ihren Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes richtig interpretiere, könnten uns skurrile Szenarien blühen. Ein hypothetisches Beispiel: In Würzburg muss ich im Winter in einem Café eine Maske tragen – zumindest bis ich meinen Sitzplatz erreiche. In der Pizzeria nebenan bringt mir die Maske hingegen gar nichts, weil die Wirtin per Hausrecht bestimmt hat, dass Gäste dort nur mit negativem Corona-Test essen dürfen.
Es droht das große Comeback des föderalen Flickenteppichs
Bei einem Besuch des Kölner Weihnachtsmarkts muss ich eine FFP2-Maske aufziehen, obwohl ich dort an der frischen Luft bin. In Berlin dürfte ich aber ohne Test und Mundschutz in einem Techno-Club feiern – denn ich bin frisch geimpft. Besonders aufpassen muss ich jedoch bei der Zugfahrt zurück nach Würzburg: Denn selbst im halbleeren ICE gilt stets die Maskenpflicht, während ich bei einer Fahrt mit der übervollen Regionalbahn für jedes Bundesland einzeln googeln darf, was dort gerade gilt. Wer soll da bitte noch durchblicken? Es droht das große Comeback des föderalen Flickenteppichs, Herr Buschmann.
Zugegeben, ein konstruierter Fall. Doch Ihr Gesetzesentwurf ermöglicht ein solches Regelchaos. Der Bund sollte nicht völlig offen lassen, wann die Länder welche Instrumente zur Virusbekämpfung einsetzen dürfen. Zumindest nicht solange unklar ist, welche konkreten Voraussetzungen für die Einführung dieser Maßnahmen überhaupt gelten.
Transparenz ist die Grundlage dafür, dass die Leute solche Maßnahmen überhaupt mittragen
Sollen Landesregierungen die Kriterien für eine Maskenpflicht in Innenräumen einfach nach Gusto festlegen? Und was ist mit schärferen Maßnahmen wie dem Mindestabstand oder der begrenzten Besucherzahl für Veranstaltungen? Sie sagen zwar, dass letztere Instrumente nur zum Einsatz kommen, wenn die Länder eine "konkrete Gefahr für die kritische Infrastruktur" oder die "Stabilität des Gesundheitswesens" feststellen. Doch das klingt, wie Sie bei der Bundespressekonferenz richtig festgestellt haben, für uns Journalisten "sehr offen" – und nicht nur für uns.
Es kann nicht sein, dass nur Verwaltungsjuristen kapieren, wann und warum Maßnahmen drohen, die unser aller Leben einschränken. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen Transparenz. Sie ist die Grundlage dafür, dass die Leute solche Maßnahmen überhaupt mittragen. Doch diese Klarheit vermisse ich in Ihrem Gesetzesentwurf!
Diese Belastungen dürfen Sie den Menschen nicht leichtfertig aufbürden
Die Leute sind der Pandemie nach fast zweieinhalb Jahren überdrüssig, viele haben unter Corona gelitten. Für Gastronomen und Kulturveranstalter war diese Zeit eine Zumutung. Doch sie sind es, die im Herbst wohl wieder Tests, Masken oder Impfstatus kontrollieren müssen und die dann den Frust der Entnervten zu spüren bekommen werden.
Und egal ob für Schülerinnen, Zugreisende oder Kinobesucher: Das Atmen durch Masken über einen längeren Zeitraum bedeutet eine Einschränkung der Lebensqualität, die sie in der kalten Jahreszeit nun womöglich weiterhin hinnehmen müssen. Diese Belastungen dürfen Sie und die Bundesregierung den Menschen nicht leichtfertig aufbürden, nicht wenn es nicht unbedingt sein muss.
Irgendwann muss "dieser ganze Mist" vorbei sein
Welche Regeln noch sinnvoll sind, ist ja ohnehin umstritten. So klingt die Sommerwelle seit Wochen ab, obwohl keine neuen Schutzmaßnahmen ergriffen wurden. In Ländern wie in Frankreich oder Schweden ist von der Pandemie im Alltag oft gar nichts mehr zu spüren. Und der Virologe Hendrik Streeck sieht sogar Anlass zur Hoffnung und schreibt in einem Beitrag für "Die Zeit", dass wir darüber diskutieren müssen, "inwiefern ein Katalog an Maßnahmen für Gesunde und Jüngere in der Zeit von Impfungen, Immunität und Medikamenten noch notwendig ist".
Das können wir nicht ignorieren, Herr Minister. Wir brauchen ein Licht am Ende des Tunnels. Irgendwann muss "dieser ganze Mist", wie sie es ausdrückten, vorbei sein. Womöglich bleibt das Virus noch länger gefährlich für uns: Doch wir dürfen die Einschränkungen unserer Freiheiten und Rechte nicht zur neuen Normalität werden lassen. Diese müssen Ausnahmen bleiben und zumindest gut begründet sein. Das sehen Sie als Liberaler doch sicher ähnlich, Herr Buschmann, oder?
Mit freundlichen Grüßen
Corbinian Wildmeister
Wird Zeit, dass sie wieder aus der Verantwortung fliegt.
Hat der Gerolzhofer Stadtrat Christoph Rosentritt, welcher letzten Samstag (20.08.) den Samstagsbrief erhalten hat, auf diesen Brief geantwortet?? Sie haben diesen Samstagsbrief hier im Netz gesperrt. Weshalb?
Dieser Herr hat seinen privaten Pool mit Wasser aus dem öffentlichen Netz gefüllt. Wenn seine eigene Pumpe defekt ist, dann soll er eben nicht füllen oder aus dem normalen Wasserhahn nehmen. Dann muss jedenfalls auch das Abwasser/Kanal mit bzahlen. ANsonsten sollte er das 10fache des normalen Wasserpreises bezahlen!
Fragen Sie doch mal bitte nach und veröffentlichen dessen Antwort in der MP!
Danke!
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Zimmermann, Main-Post Digitales Management
vielen Dank für Ihre Antwort.
Aber Sie könnten doch nochmals bei diesem Herr Rosentritt nach der ANwort nachfragen oder einen Artikel in die Zeitung setzen, dass dieser Herr nicht antwortet und somit keinen Mut und Selbstachtung besitzt!! Er möchte ja wieder gewählt werden.
Vielen Dank!
Dann fragen Sie doch mal den Gesundheitsminister, der kann doch alles so gut erklären und das Thema ja doch sein Ressort, oder nicht? Im übrigen: Der Staat kann beim Thema Corona machen was er will, es kommt immer ein Besserwisser um die Ecke und mault.
ein jeder will hier seine eigenen vorschriften durchsetzen. das mit den masken wäre ja noch
das geringere problem. maskentragen sind wir ja schon gewohnt und ich habe auch noch einige auf vorrat. die gesundheitsminister müssten halt mal vernünftige arbeit machen, wie z. b. das gesundheitssystem in deutschland auf vordermann bringen, tariffreundlichere arbeitsstellen schaffen,damit ihnen die pflegekräfte in den nächsten jahren nicht ganz ausgehen, viele von ihnen sind ja nun um die 60 und sind höchstens noch 3 bis 4 jahre im dienst. was ist dann, wenn kein jüngeres personal mehr nachkommt, ob bei ärzten oder sonst wo im pflegeberuf?? müssen wir dann alle jämmerlich einmal zu hause unser dasein fristen?
nur coronapolitik ist halt doch nicht alles!
Und für alle die jetzt wieder die drohenden Engpässe in den KH als Argument heranziehen: die hat es vor 2020 in dem jeweiligen Wellen such schon immer gegeben. Nur stand das halt nicht täglich auf Seite 1.
wie müssen zurück zu einem normalen Leben, ohne Maßnahmen und grundrechtseinschränkende und tw. dessen widrige Regelungen, von mir aus gerne ohne ein Maskenverbot. Dann kann jeder, wie er will.
SIE können Corona in Ihrem privaten Bereich problemlos ignorieren … aber ein Krankenhaus kann das z. B. nicht.
Aufgrund der sehr hohen (und scheinbar mit jeder neuen Virusvariante noch höheren Ansteckungsrate) ist es für die Versorgung in einem Krankenhaus beispielsweise keine Option, eine gegenseitige Ansteckung der Patienten und des Personals in Kauf zu nehmen … was den Versorgungsaufwand für Corona-Patienten exorbitant steigen lässt – vollkommen egal, weshalb sie behandelt werden.
Und genau darum geht es hier – und genau darum geht es hier NUR. Hätte die Politik keine Sorge, dass unsere Gesundheitsversorgung bei steigenden Inzidenzen wieder an ihre Grenzen gerät … kein Mensch würde über eine Verschärfung der Maßnahmen nachdenken …
Warum das immer wieder alle aus dem Fokus verlieren und nur sich selbst als betroffen sehen – keine Ahnung.
Diese Ignoranz ist aber ebenso schade wie lästig …
Nur weil in Deutschland jedes Jahr 10.000 bis 20.000 Menschen an nosokomialen Infektionen versterben (was viel zu viele Fälle sind!), sollte es uns egal sein, wie viele Risikopatienten (und davon gibt es in Krankenhäusern nun mal sehr viele) Corona auflesen?
Das erscheint mir jetzt aber schon sehr, sehr, sehr zynisch … abgesehen davon ist es ein klassischer „Whataboutism“!
Und Sie vergessen, dass a) auch Personal erkranken kann und b) virale Infektionen viel leichter übertragbar sind als bakterielle …
Aber was das allgemeine Gejammer über die „Einschränkungen der Lebensqualität“ betrifft, so sollten wir den Ball flachhalten.
Impfungen schützen nicht zuverlässig vor einer Infektion. Schnelltests sind bekannt dafür, im Falle der Omikron-Varianten weniger sensibel zu reagieren. PCR-Tests sind für die breite Masse und auf Dauer zu teuer.
Damit bleibt unter dem Strich nur die (ohnehin zuverlässigste) Maßnahme übrig: Eine ordentlich getragene FFP2-Maske. Die schützt den Träger wie sein Umfeld – und konsequent angewendet auch die Risikogruppen - die wir in der ganzen Diskussion nicht vergessen sollten!.
In anderen Kulturkreisen machte man so etwas schon vor der Pandemie freiwillig, ohne sich in epischer Breite und gebetsmühlenartig zu beklagen.
Also - einfach mal mit dem typisch deutschen Gejammer aufhören – vielleicht bringt das ja auch schon ein wenig Lebensqualität zurück … 😉