
Von einem Erfolg für "Rettet die Bienen" gehen inzwischen alle aus: Gut eine Million Unterschriften muss das Volksbegehren Artenvielfalt bis zum 13. Februar sammeln. Zur Halbzeit haben schon knapp 700 000 Menschen in den Rathäusern Bayerns unterschrieben. Angesichts des Ansturms reagiert die Politik. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte einen runden Tisch und ein umfassendes Gesetz für mehr Natur- und Artenschutz an – unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens.
Er wolle die Verbände und die Menschen an der Gesetzgebung beteiligen, sagte Söder am Donnerstag in München. "Das Motto muss sein: Rettet die Bienen und die Bauern." Natur- und Artenschutz gehe nur mit den, nicht gegen die Landwirte. "Das Volksbegehren darf nicht zu einem Höfesterben führen."
Söder handelt allerdings unter Zugzwang: Sowohl die Initiatoren als auch die Staatsregierung rechnen inzwischen fest mit einem Erfolg des Volksbegehrens in Bayern. Und wie sieht es in Unterfranken aus?

Auch in der Region hat der Kampf gegen das Artensterben bereits zahlreiche Menschen mobilisiert. Allerdings fällt die Beteiligung in den Gemeinden sehr unterschiedlich aus. In Würzburg beispielsweise haben sich bis Mittwochabend 9567 Bürger eingetragen, insgesamt gibt es in der Domstadt rund 98 400 Wahlberechtigte. Die nötige Zehn-Prozent-Hürde von etwa 9840 Unterschriften ist damit fast erreicht.
In Schweinfurt trugen sich bislang 2776 Menschen in die Listen ein, das sind knapp siebeneinhalb Prozent. Noch mehr Bienen-Freunde scheint es zum Beispiel in Bad Kissingen oder Haßfurt zu geben, wo jeweils bereits um die neun Prozent der Bürger für den Artenschutz unterschrieben haben (Stand Mittwoch). Und Marktbreit (Lkr. Kitzingen) ist sogar dem Trend voraus: Hier haben sich 304 von 2884 Wahlberechtigten eingetragen und damit schon zur Halbzeit die Zehn-Prozent-Hürde geknackt.
Ganz anders sieht es hingegen in Gemeinden wie Strahlungen (Lkr. Rhön-Grabfeld) oder Abtswind (Lkr. Kitzingen) aus. Dort dümpelt die Beteiligung bei zwei bis drei Prozent vor sich hin. Und auch in Lohr oder Marktheidenfeld im Landkreis Main-Spessart sind erst etwas mehr als die Hälfte der nötigen Unterschriften gesammelt.
Bis zum 13. Februar bleibt den "Bienen-Rettern" noch Zeit. Dann endet das Volksbegehren, das auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz zielt. Biotope sollen beispielsweise besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der Öko-Anbau gezielt ausgebaut werden. Kritik daran kommt vom Bauernverband, der etwa vor den geforderten Mindestflächen für den ökologischen Anbau warnt und ein "Bauernbashing" beklagt.
Deshalb will Söder nun möglichst den Dialog suchen, zu seinem runden Tisch die Initiatoren des Volksbegehrens, Naturschutzverbände, aber eben auch den Bauernverband einladen. "Das Herz hat Sympathie. Aber wir müssen es so machen, dass es auch praktisch funktioniert", sagte Söder. Artenschutz müsse im Einklang mit der Landwirtschaft geschaffen werden. Söder will deshalb einen ausgewogeneren Gesetzentwurf: "Wir wollen das Gute aus dem Volksbegehren behalten, praktische Schwächen beheben, Förderungen der Landwirtschaft erhalten und sogar breiter wirken."
Mit Informationen von dpa
Wer zur Stimmabgabe wohin gehen muss, ist auf der Webseite des Volksbegehrens www.volksbegehren-artenvielfalt.de unter "Rathausfinder" aufgelistet. Zum Eintragen muss der Personalausweis mitgebracht werden. Die Eintragungszeit endet am 13. Februar.
Das machen die Bürger so nicht mehr mit. Ich bin mal gespannt, ob die jetzige bayrische Regierung nun auch das Thema Flächenfrass, MIV und andere Umweltthemen konsequent aufgreift. Ohne gesetzliche Regelungen wird das nicht gehen. Mich Wunder so wie so, dass im law and order Staat Bayern nur im Umweltbereich die Freiwilligkeit zum Erfolg führen soll.
BTW könnte die MP vielleicht schon Morgen die Zwischenwasserstände der einzelnen Gemeinden im Verbreitungsgebiet veröffentlichen. Interessiert bestimmt viele Leser.
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
es müssen alle möglichen Stellschrauben dafür eingesetzt werden. D.h. nicht nur die Bauern an den Tisch holen, sondern alle Beteiligten.
Die schnellste und einfachste Stellschraube sind die Kommunen.
Man könnte jede Kommune, von München bis Mespelbrunn, dazu verpflichten 10 % ihrer Fläche der Natur zurück zu geben und die Bewirtschaftung einzustellen.
In München wären z.B. große Teile des englischen Gartens dafür geeignet.
Dann der Verbraucher und sein Konsumverhalten, hoffentlich sind sich alle Listenunterstützer ihre Eigenverantwortung bewusst.
Ich gehe davon aus, dass sich die beiden Stellschrauben sehr positiv auswirken.
Es gäbe noch viel Stellschrauben, aber wenn die oben genannten verändert werden, dann sollten die Bauern ihren Beitrag verpflichten leisten.
Vielleicht könnten die geforderten Zahlen korrigiert werden.
Gruß
...Steine statt Pflanzen im Vorgarten wie zueletzt in der Friedrich-Spee-Str.
MfG
Aber allein nur auf die zu deuten is auch nicht i.O., aber kommod; dann glaubt der Deutende selbst nix tun zu müssen.